Von den Rechten seit langem geplant, versucht, angestrebt. Von AntifaschistInnen ebenso lange erfolgreich verhindert, abgeblockt, zurückgedrängt: Naziaufmärsche in Frankfurt.
Vor 23 Jahren, am 17. Juni 1978, gelang es der NPD das letzte Mal mit 3000 Nazis aus ganz Deutschland durch Frankfurt zu marschieren. 1979 verhinderten Demonstrationszüge von 40.000 AntifaschistInnen, daß die NPD überhaupt nach Frankfurt hinein kam. Das war nicht selbstverständlich. Die antifaschistischen Kämpfe mußten sich immer auch mit repressiver Stadtpolitik und staatlich organisierter Gewalt der Polizei auseinandersetzen, trauriger Höhepunkt in Frankfurt war der Tod von Günther Sare 1985, der bei einer antifaschistischen Demonstration von einem Wasserwerferfahrzeug der Polizei überfahren wurde.
Nach langer Zeit ist es wieder soweit.
Am 1. Mai, dem traditionellen Kampftag der ArbeiterInnenbewegung weltweit, wollen sie kommen: die militanten Nazis aus ganz Deutschland. Mit einem seit Jahrzehnten nicht mehr dagewesenen Mobilisierungsaufwand versuchen sie einen Aufmarsch auf die Beine zu stellen, der ein politischer Höhepunkt ihrer seit Wochen stattfindenden “Offensive auf der Straße” sein soll. Diese Großdemonstration wollen sie zum Triumph über den “Aufstand der Anständigen” machen und zeigen, daß das drohende NPD-Verbot und die Kriminalisierung durch die Polizei diese überzeugten NationalsozialistInnen nicht beeindruckt und sie sich als “Sieger der Zukunft” glauben.
Diesen Glauben gilt es ihnen zu nehmen.
Wir wissen, wer sie sind: Sie sind rassistische Totschläger, Auschwitzleugner und Antisemiten. Sie sind die bekennenden NationalsozialistInnen, deren Utopie ein “ausländerfreies Deutschland” ist, ein Land, in dem sie entscheiden, wer kein Existenzrecht in der Volksgemeinschaft hat. Wir wissen, warum wir sie bekämpfen.
Im Kampf gegen Nazis vertrauen wir nicht auf die Parteien, die 1993 das Asylrecht abgeschafft und seit 1990 die Ausländergesetze verschärft haben. Die staatliche Politik der Entrechtung und Diskriminierung von MigrantInnen und Flüchtlingen ist kein Gegensatz, sondern Ergänzung des Terrors der Nazis.
Den Führern der NationalsozialistInnen ist klar, daß ein Naziaufmarsch in Frankfurt eine “größtmögliche Provokation” darstellen würde. Frankfurt mit seinem hohen Anteil an MigrantInnen an der Bevölkerung, ihr Feindbild “Multikultistadt”, die Stadt mit der zweitgrößten jüdischen Gemeinde Deutschlands, eine Stadt, in der für viele MigrantInnen das Leben hauptsächlich dank ihrer Selbstorganisation einigermaßen erträglich und möglich ist. Nicht aber wegen der Mehrheit der deutschen Bevölkerung in Frankfurt.
Sorgen wir dafür, daß ihnen ihr Vorhaben auch diesmal gründlich mißlingt. Sorgen wir dafür, daß sie nicht in die Stadt hereinkommen, daß sie in Frankfurt nicht aufmarschieren und ihre rassistische Propaganda verbreiten. Zuletzt wurde am 25.3.2000 eine Kundgebung der völkischen “Bürgerbewegung für unser Land” auf dem Börsenplatz verhindert. So soll es bleiben!
Traditionell ist der 1. Mai, als “Tag der Arbeit” in Frankfurt Demonstrationstag des reformistischen, arbeits- und arbeitgeberfreundlichen DGB gewesen, inzwischen jedoch viel mehr der von linken MigrantInnenorganisationen. Der Zynismus des “Tages der Arbeit” aus dem Munde von Nazis, die sich in der direkten Tradition von Begriffen wie “Arbeit macht frei” sehen, ist offensichtlich. Wir werden an diesem 1. Mai für ein Leben ohne Herrschaft und Ausbeutung auf die Straße gehen!
Die Nazis planen um 12 Uhr einen Marsch von ihrem Sammelpunkt Bahnhofsvorplatz zur Europäischen Zentralbank. Wir rufen auf zur Platzbesetzung des “Kaisersacks” und Bahnhofsvorplatzes zu kommen!
Treffpunkt für alle AntifaschistInnen: 9.30h Willy-Brandt-Platz. (Theaterplatz)