Antirassistische Nachrichten aus Frankfurt und Rhein-Main

Patrick Schenk (BFF-FW) ist ein völki­scher Rassist

Jutta Ditfurth hat den Stadt­ver­ord­neten Patrick Schenk einen völki­schen Ras­sis­ten ge­nannt. Schenk hat­te zu­vor gegen Flücht­linge ge­hetzt und in diesem Zu­sammen­hang u.a. von Völ­ker­wande­run­gen ge­spro­chen. Die rechts­popu­listi­schen Frei­en Wäh­ler wol­lten da­rauf­hin den Aus­schluß Dit­furths aus der Stadt­verord­neten­ver­samm­lung. Diese ent­schied sich nach lan­ger Dis­kus­sion gegen einen Aus­schluß und gegen eine Rüge Ditfurths. FR, FNP, Die Linke

Die Rede Ditfurths vor dem Eklat und die Rede Ditfurths nach dem Eklat. (#facebook)

Abschiebung in Gießen verhindert

200 anti­rassis­tische Demon­stran­tIn­nen haben am 20. Feb­ruar in Gießen ab 4:30 Uhr mor­gens gegen die Ab­schie­bung eines Eri­tre­ers nach Ita­lien demon­striert. Sie er­reich­ten die Aus­set­zung der Ab­schie­bung und been­de­ten ihre Kund­ge­bung vor der Woh­nung des jun­gen Man­nes um 8:00 Uhr.
Film mit Inter­view des Eri­tre­ers, Gieß­ener Allgemeine

Deutsche und Muslime

Die Bertels­mann­stiftung hat eine Sonder­aus­wer­tung Islam 2015 ihres Reli­gions­moni­tor ver­öffent­licht. Darin werden die Ergeb­nisse zweier Befra­gun­gen zur Ein­stel­lung der deut­schen Mehr­heits­gesell­schaft zum Islam sowie der Mus­lime zu Deutsch­land doku­men­tiert. Am er­schrec­kends­ten darin ist, dass die Mehr­heit der Be­frag­ten den Islam für eine Be­dro­hung hält. Fast 1/4 will die Ein­wan­de­rung von Mus­limen nach Deutsch­land verbieten. Netz gegen Nazis

Khaled Idriss Bahray ermordet

Khaled Idriss Bahray war 20 Jahre alt. Er war aus Eri­trea nach Deutsch­land geflo­hen, um ein sic­heres und bes­seres Leben zu füh­ren. Am 12. Ja­nuar wurde er in Dres­den er­stoc­hen. Trotz der Stich­verlet­zun­gen an Hals und Brust konn­te die Poli­zei zunächst kei­ner­lei Hin­weise auf die ge­walt­same Ein­wir­kung finden. Erst 30 Stun­den nach Auf­fin­den der Lei­che er­schien die Spu­ren­siche­rung.

Freunde von Khaled Idriss Bahray hat­ten zu­nächst einen ras­sis­ti­schen Mord für mög­lich gehal­ten, da die Stim­mung gegen Flücht­linge in Dresden auch durch die PEgIdA-Demon­stra­tio­nen auf­ge­heizt ist. Das Ver­­hal­ten der Poli­zei gab zu zu­sätz­lichem Miß­trauen Anlaß.
Die Polizei hat in­zwi­schen einen Mit­be­woh­ner von Khalid Idriss Bahray verhaftet. FR

Mord an Khaled aufgeklärt – kein ras­sis­ti­sches Motiv addn

Schlepper, Schleuser, Superheld*in

ist der Titel der aktu­ellen Hinter­land. Auf dem Cover blickt einem Lisa Fittko in einer PopArt-Ver­sion an, womit auch die Spanne der Bei­träge um­ris­sen ist: Von der Flucht­hil­fe für vom natio­nal­sozia­listi­schen Deutsch­land Ver­folg­te bis zur Flucht­hilfe Heute bringt das Heft einen um­fas­sen­den Über­blick zu den unter­schied­lichen Be­ding­ungen und Moti­ven zu der noch unter­schied­lich­eren Be­wer­tung von Fluchthilfe.

Schlepper, Schleuser, Super­held*in kann als pdf gela­den oder beim Bayri­schen Flücht­lings­rat be­stellt werden.

Antirassis­tischer Jahres­wechsel

Am 1. Januar be­grüß­ten ca. 100 Demon­strantIn­nen das neue Jahr fröh­lich und mit klaren Ansa­gen gegen Frag­IdA. FR,  Aufruf

800 bei Soli-Demo mit Flüchtlingen!

700 bis 800 zumeist junge Men­schen haben am 12. De­zem­ber ihre Soli­dari­tät mit den Flücht­lingen in Deutsch­land gezeigt. Die Demon­stran­tInnen for­der­ten Blei­be­recht für alle sowie glei­chen Zu­gang zu Bil­dung. Die Demo begann nach Rede­bei­trägen von noborder ffm, Jugend ohne Gren­zen und Refu­gees for Change. Netter inter­natio­naler Ska-Punk vom Laut­sprecher­wagen und viele Paro­len gaben der Demo eine fröh­liche Grund­stim­mung. Orga­ni­siert war die Demo von Schü­lerInnen, Auszu­bilden­den und Stu­dentInnen. facebook, Fotos auf der face­book­seite der K&P [f]

IMK-Demo

Gegen die Innen­minis­ter­kon­fe­renz in Köln haben am 6. Dezem­ber haben 2000 - 3000 Men­schen demon­striert. Das Motto war Gren­zen über­winden! PKK-Ver­bot auf­heben! NoIMK, KStA, WDR, TAZ, Fotos, Film

Deutschland macht dicht

Das Bundeskabinett hat am 3. Dezember weitere Geset­zes­ver­schär­fungen gegen Flücht­linge be­schlos­sen. Insbe­son­dere sollen Flücht­linge, die über sic­here Her­kunfts­staaten nach Deutsch­land kommen, schnel­ler in diese abge­scho­ben wer­den. Außer­dem werden die Gründe für Ab­schiebe­haft erweitert. Neu geschaf­fen wurde der Aus­reise­gewahr­sam, für den nicht einmal die sons­tigen Gründe nötig sind und der maximal 4 Tage dauern soll.

Zugleich soll es für gut inte­grierte Lang­zeit­geduldete Verbes­serungen geben. Sie sollen nach 6 - 8 Jahren eine Aufent­halts­geneh­migung bekommen können.

Im Kabinett: Gesetz zu Bleiberecht und Aufenthaltsbeendigung pro asyl
Einschätzung der AsylbLG-Novelle migrationsgesetze.info
Das neue ›Aufenthaltsrecht für Ausländer‹ und Demokratie … oder: Wenn sich die Bedingungen der Flucht in Haft- und Abschiebegründe verwandeln Wolf Wetzel

Protest vor SPD-Büro in Frankfurt

Am 3. Dezember protestierten AntirassitstInnen gegen den Kabi­netts­be­schluss zur Asyl­rechts­ver­schär­fung, indem sie vor der SPD-Partei­geschäfts­stelle in Frank­furt eine symbo­lische Mauer aufbauten. noborder ffm

Polizist wegen Körper­verletzung von Derege Wevel­siep verurteilt

Der 33jährige Polizist Matthew S.wurde am 6. Novem­ber 2014 vom AG Frank­furt wegen Körper­ver­letzung und Be­leidi­gung zu 120 Tages­sätzen mit ins­gesamt 8.400€ Geld­strafe verur­teilt. Zugleich kriti­sierte der Richter das Opfer der rassis­tischen Belei­di­gungen und der Schläge. Er habe die Rassis­mus­karte ge­zückt und damit die Eska­lation geför­dert. Ange­sichts des gegen Wevelsiep gerichteten Spruchs einer Kontrol­leurin Wir sind hier nicht in Afrika, möchte man dem Ge­richt hier einen Kurs Ras­sismus für An­fäger emp­fehlen. Auch dass Derege Wevelsiep sich an die Lokal­presse gewandt hatte, so das Gericht weiter, lege die Ver­mutung nahe, dass der Neben­kläger mehr aus der Sache ge­macht habe. MiGaZin, FR, HR, Tagesspiegel
Racial Profiling – Stellungnahme der ISD und KOP zum Urteil

Am ersten Pro­zess­tag am 30. Okto­ber berich­tete Derege Wevelsiep, wie er von dem ange­klag­ten Poli­zist­en ge­prü­gelt wurde. Der Beamte be­stritt alles. FR, HR, FAZ, Bericht zum 1. Verhandlungstag der ISD.

MiGaZin, FR v. 6.11.2012, FR v. 7.11.2012

Der veurteilte Polizist legt Berufung ein FR

Rassismus tötet! Demo in Limburg

200-250 Menschen haben am 2. Novem­ber in Lim­burg gegen Rassis­mus demon­striert. Sie folgten einem Aufruf antifa­schis­tischer und anti­­rassis­­tischer Gruppen aus Frank­furt. Foto + Kurzinfo K&P [f], Indymedia,  Rhein-Zei­tung, Nassau­ische Neue Presse

Am 22. Oktober war ein 55-jäh­riger Mann aus Ruanda in in einem Obdach­losen­heim in Lim­burg tot­ge­schla­gen worden. Die Poli­zei hält es für mög­lich, dass es ein fremden­feind­liches Motiv ge­geben haben könnte. anti­faschis­tisches info­büro, FR, FAZ

Zwei der drei Tat­ver­däch­tigen zeigen auf einem Foto den Hitlergruß HR, mittelhessen

Marginalisiert in Leben und Tod – Wohnungslose als Opfer rechter Gewalt Netz gegen Nazis

Oury Jalloh: BGH bestätigt Skandalurteil

Oury Jaloh war am 7. Januar 2005 gefesselt in einer Poli­zei­zelle in Dessau verbrannt.

Das BGH hat das Urteil gegen den verant­wort­lichen Dienst­stellen­leiter bestätigt: Der Poli­zist hatte für die Inge­wahr­sam­nahme Oury Jallohs rechtswidrig keinen Richter hinzugezogen und den Feueralarm zweimal weggedrückt Dafür wurde er nun vom LG Magdeburg wegen fahrlässiger Tötung 10.800 € Strafe verurteilt.
Gewaltenteilung aufgehoben … Initiative Oury Jalloh
Eine aberwitzige Begründung SZ
Polizist kommt mit Geldstrafe davon – Mordvorwurf vom Tisch MiGaZin

Ein Gutachten im Auftrag der Initiative Oury Jalloh hat festgestellt, dass dieser Brand nur durch den Einsatz von zwei bis fünf Litern  Brandbeschleuniger möglich gewesen sei. TAZ, SZ

Literweise Brandbeschleuniger in der Polizeizelle? Weiterhin kein Aufklärungswille im Fall Oury Jalloh von pro asyl (29.8.2014)

Hands up, don't shoot! Ferguson ist überall

Am 23 August protes­tier­ten etwa zwei Dut­zend Men­schen vor dem US-Kon­sulat in Frank­furt gegen die Er­schie­ßung Michael Browns, Poli­zei­gewalt und Ras­sis­mus. Aufruf
Demo mit Happe­ning-Cha­rak­ter + Bilder FR
Apartheid in der Vorstadt Zeit
Sechs Schüsse auf Michael Brown von Claus Leggewie

Bisherige Abschie­behaft rechts­widrig

Der Euro­pä­ische Ge­richts­hof (EuGH) und der Bundes­gerichts­hof (BGH) haben im Juli die Unter­bring­ung von Flücht­lingen in normalen Gefäng­nissen für rechts­widrig erklärt. pro asyl, FAZ, Migra­tions­recht. MiGazin

Der BGH hatte bereits am 26. Juni 2014 ent­schieden, dass Flücht­linge, die in einen ande­ren EU-Staat abge­schoben werden sollen, der­zeit nicht in Haft genom­men werden dürfen. Migrationsrecht

Abschiebungen per Charter

Drei eri­trei­sche Flücht­linge sind am 17. Juni 2014 mit einem Char­ter-Flug­zeug nach Ita­lien abge­scho­ben wor­den. Dage­gen pro­tes­tier­ten etwa 90 Men­schen im Flug­hafen­termi­nal. pro asyl, FR,  Aufruf

Wir sind hier um zu bleiben!

Etwa 250 Men­schen demon­strier­ten am 7. Juni 2014 in Frank­furt für die Rechte von Flücht­lingen und gegen die Dublin-Ab­kommen. An der Kon­stab­ler Wache stellten Flücht­linge ihre Flucht nach Eu­ropa nach: Die Fahrt von Lybien in einem win­zigen Schlauch­boot, Hunger, Hitze und Kälte bei der Über­fahrt, die schi­ka­nöse Be­hand­lung nach der Rettung durch Poli­zei-Schiffe und die UN­sicher­heit bis zur Ent­schei­dung über ihr wei­teres Schick­sal. Fotos
Aufgerufen hatten die  Refugees 4 Change

Die Gewalt hat System – Ein Kommentar zu den aktu­ellen Flücht­lings­pro­tes­ten in Rhein-Main von no border ffm

Mindestens 23.000 tote Flüchtlinge ...

... seit dem Jahr 2000 an den Gren­zen Euro­pas. Dies schätzte eine Gruppe euro­pä­ischer Journa­lis­tInnen 2014 in The Mi­grants Files. Die Web­site zeigt auf einer inter­akti­ven Karte auch die Orte, an denen be­son­ders viele Flücht­linge starben. pro asyl, MiGazin

Schluss mit den Dublin-Ver­ord­nungen!

Etwa 300 Men­schen demon­­strier­ten am 17. März in Frank­furt gegen die Dublin-Ver­ord­nun­gen und für Soli­dari­tät mit den Flücht­­lingen in Eu­ropa! Für Mon­tags um 14:00 Uhr war die Demo erfreu­lich gut besucht.
Eri­trei­sche Flücht­linge, die über Ita­lien nach Deutsch­land gekom­men sind, hatten zur Demon­stra­tion aufgerufen.

Wir sind Flücht­linge. Wir brauchen Schutz! FR

Angriffe auf Flüchtlingsheime

Dieses Jahr haben bereits  bereits 21 gewalt­tätige An­grif­fe auf Flücht­lings­unter­künfte statt­gefun­den, darunter waren 13 Brand­an­schläge. (Stand: 4. März 2014) Chronik zu An­grif­fen und Hetze gegen Flücht­linge 2014

Asyl & Politik

Die Entwic­klung des Asyl­rechts und die Ab­schot­tung der euro­pä­ischen Grenzen sind der Schwer­punkt von Hinterland und IZ3W. In den Bei­trägen wird auch die Situ­ation von Flücht­lingen in Indo­nesien, der Türkei und Ecua­dor analy­siert. Die Kämpfe von Flüchtlingen in Öster­reich und Deutsch­land werden eben­falls be­schrie­ben, wobei die Auto­rInnen auch Kon­flikte in der Flücht­lings­bewegung und anti­rassis­tischen Ini­tia­tiven aufgreifen.

Das Ende des Pater­nalis­mus von Mat­thias Wein­zierl im AK kann komple­mentär dazu gelesen werden.

3 tote Flüchtlinge durch Brand in Hamburg

Am 5. Februar starben bei einem Brand in Ham­burg-Al­tona eine 33­jäh­rige Frau aus Pakis­tan und ihre 6 und 7 Jahre alten Kin­der. In dem Haus leb­ten vor allem Flücht­linge und einige Obdach­lose. 27 weitere Bewoh­nerInnen wurden ver­letzt. Die Polizei vermutet Brand­stiftung. NDR, Spiegel

pro asyl ging zunächst von einem ras­sis­tischen An­schlag aus. Unter anderem die Rote Flora und die DIDF haben zu einem Trauer­marsch am 8. Februar mobilisiert, an dem ca. 1.000 Menschen teilgenommen haben.

Tote bei mutmaßlichem Brandanschlag auf Flüchtlingsunterkunft in Hamburg pro asyl
Trauermarsch für die getöteten Refugees Rote Flora
Trauermarsch! DIDF

Täter gefasst – Trauermarsch durch Hamburg Hamburger Abendblatt
1000 Menschen bei Trauermarsch nach Brandstiftung Rote Flora

Feuerwehrmann als Brandstifter?

Die Polizei hat ein 13-jähriges Mitglied der Jugend­feuer­wehr als mutmaß­lichen Täter fest­genommen. Medien­berichten zufolge hat er die Brand­stiftung gestan­den. NDR, Spiegel, HA, ND

200 demon­strierten gegen rassis­tische Hetze

Am 23. Januar haben bis zu 200 Men­schen in Frank­furt an einer Kund­gebungs­reihe gegen die Hetze gegen Ein­wan­derInnen aus Rumä­nien und Bul­garien und gegen ver­steck­ten wie offe­nen Anti­ziga­nismus teil genom­men. Am Ord­nungs­amt im Gallus und vor dem Job­center am Haupt­bahnhof wurde vor allem der Rassis­mus in Ämtern und Be­hörden thema­tisiert. In der Leip­ziger Straße ging es auch um rassis­tische Ver­haltens­weisen von Nachbarn. Aufruf

150 demon­strieren gegen Rassismus Welt
Demos gegen Ras­sis­mus Ankün­digung in der FR

Angriff auf Flüchtlings­heim in Wohratal

Vier Männer haben in der Nacht zum 12. Ja­nuar ein Flücht­lings­heim in Wohra­tal (LK Mar­burg-Bieden­kopf) ange­grif­fen und die Flücht­linge be­droht und be­lei­digt. Wäh­rend die Polizei in alle Rich­tun­gen er­mit­telt, ver­mutet die Antifa G5 ver­mutet einen Nazi-Angriff.

Die vier Täter wurden gefaßt und haben ge­stan­den. Sie leugnen aber rassis­tische Motive. HR, FR

Ohne deutsch keine Herz-Trans­plantation

Das Herz­zentrum NRW hat Hassan Rashow-Hussein nicht auf die Warte­liste zur Herz­trans­plan­tation ge­setzt, weil er schlecht deutsch spricht. Die Ärzte behaup­ten, die Vor- und Nach­behand­lung des iraki­schen Flücht­lings sei wegen Ver­stän­digungs­pro­blemen nicht möglich, als gäbe es keine Über­setzerInnen.

Das Herz­zentrum muss nach einem gericht­lichem Ver­gleich 5.000 € bezahlen.

DW, stern, ND, Ärzteblatt

Möhren-Apotheke umbenannt

Die Mohren-Apo­theke in Ffm-Eschers­heim wurde Mitte Novem­ber 2013 von Anti-Rassis­tInnen in Möhren-Apo­theke umbe­nannt. In einem an die Nachbar­schaft ver­teil­ten Flugblatt wird die Umbe­nennung mit der belei­digen­den Wir­kung des Be­griffs Mohr und seiner kolo­nialen Her­kunft be­gründet.

Die Mohren-Apo­theke bestä­tigt den Ein­druck einer rassis­tischen Sprache noch durch die Verwen­dung eines klas­sischen Mohren­logos.

„Mohren“- Ein Stereotyp in der Alltagskultur Freiburg postkolonial

Antirassis­tischer Be­such bei SPD

Etwa 30 Anti­rassis­tInnen haben am 21. Novem­ber 2013 eine Konfe­renz der SPD-Frank­furt im Haus Gallus unter­brochen.  Die Demon­stran­tInnen kriti­sier­ten die flücht­lings­feind­liche Poli­tik der SPD und for­der­ten u.a. ein Ende von Dublin II und der rassis­tischen Kontrollen. linksunten, FR

EuGH gibt ver­folg­ten Homo­sexu­ellen An­spruch auf Asyl

Der Euro­päische Ge­richts­hof (EuGH) in Luxem­burg hat am 7. Novem­ber 2013 ent­schieden, dass verfolgte Homo­sexuelle Asyl bekommen müssen. Eine allge­meine Straf­andro­hung reicht für den Nach­weis der Verfol­gung aller­dings nicht aus. Geklagt hatten drei schwule Männer aus Sierra Leone, Uganda und dem Senegal.
Telepolis, FAZ, SPON

Liebe verboten: LGBTI - Rechte in Afrika Amnesty International

Demonstrativer Spaziergang gegen Rassismus und Polizeigewalt

Am 8. November 2013 zogen zeitweise gut 600 Menschen vom Bornheimer Uhrtürmchen zum Hauptbahnhof.  Frankfurt ist bunt! Frank­furt ist gegen Rassis­mus jeg­licher Art! waren das Motto des Zugs, der am Jahrestag des rassistischen Übergriffs auf Derege Wevelsiep stattfand.

Die lautstark begonnene Demonstration wurde leider immer stiller und zerläpperte sich hinter der Konstabler Wache zunehmend, was auch am teilweise starken Regen gelegen haben dürfte.

Anlaß der Demonstration ist der rassis­tische Über­griff meh­rerer Sicher­heits­bediens­teter der Deut­schen Bahn gegen einen jugendl­ichen ohne Fahr­schein und den Land­tags­abgeord­neten Daniel Mack.

Im Regen gegen Rassismus FR
Der Spaziergang gegen Rassismus und die Frankfurter Rundschau Frankfurter Gemeine Zeitung

Auf der Demonstration sprachen u.a. Jutta Ditfurth (Ökolinx) und Annette Ludwig (Linkspartei).

Rassismus bei Bahn-Security

Am 26. Oktober 2013 wurde Daniel Mack im Frank­furter Haupt­bahn­hof Zeuge, als Mit­arbei­terInnen der DB-Secu­rity einen Schwarzen mit Schlag­stöc­ken ver­prü­gel­ten. Mack doku­men­tierte dies mit seinem Handy. Darauf­hin rief eine der Secu­ritys Hau ab, du Nigger! Ein anderer Sicher­heits­bediens­teter der Bahn schlug ihm sein Handy aus der Hand. Und von all dem wüßten wir wahr­schein­lich nichts, wenn Mack kein Land­tags­abgeo­rd­neter wäre. HR, FR

Ach ja: Anlass für den Prügeleinsatz war, dass der 18-jährige Ghanaer schwarz gefahren ist und wegrennen wollte.

Oury Jalloh, das war keine Selbstverbrennung!

Die Initiative Oury Jalloh hat ein neues Gut­achten eine iri­schen Sach­verstän­digen vorge­stellt. Danach konnte sich Oury Jalloh nicht selbst auf einer schwer ent­flamm­baren Matra­tze anzün­den, während er an Händen und Füßen gefes­selt war.
FR, Zeit, TAZ

SPD-Büro besetzt: Refugees Welcome

Am 7. November haben 30 aktive Anti­rassis­tInnen das SPD-Büro Süd­hessen in Frank­furt be­setzt. Sie ves­chick­ten von dort eine Soli­dari­täts­erkä­rung mit den Flücht­lingen in Hamburg, die unter dem SPD-Senat star­ken Repres­sionen aus­ge­setzt sind. Die Beset­zerInnen häng­ten ein Trans­parent Soli­dari­tät mit den Lampe­dusa-Flücht­lingen - Refu­gees Wel­come! aus dem Partei­büro. Unter­stützt wurden sie von mehr als 100 Demon­strantInnen Indymedia, FR

Solidemos zu Lampedusa

Am 25. Oktober zeigten in Frank­furt bis zu 500 Menschen ihre Soli­dari­tät mit den Toten von Lampe­dusa.

Am 3.Oktober 2013 war ein Schiff mit mehr als 500 Flücht­lingen an Bord vor Lampe­dusa gesunken.
Opfer der europä­ischen Flücht­lings­politik

Keine Lager (für Frauen)!

Die Women in Exile haben den Auf­ruf zu einem Schritt gegen Gewalt gegen Frauen: keine Lager für Frauen! veröf­fent­licht. Darin be­grün­den sie, warum die Bedin­gungen in Lagern grund­sätz­lich zu Gewalt führen und warum Frauen und Kin­der darun­ter in besonders leiden.

EU zieht Konsequenzen aus Katastrophe von Lampedusa: Ausbau von Frontex, Umsetzung von EUROSUR

Beschluss des EU-Rates zur Flüchtlingspolitik nach den Katastrophen vor Lampedusa Bericht und Kommentar von pro asyl

200 auf Soli-Demo mit den Flücht­lingen in Berlin

Trotz kurzer Mobi­lisie­rung betei­ligten sich am 23. Au­gust zeit­weise über 200 Men­schen an der Demon­stra­tion gegen die rassis­tische Hetze in Berlin-Hellers­dorf. Die Soli-Demo mit den refu­gees begann an der Kon­stab­ler Wache mit einer leider sehr leisen Kund­gebung. Dieser folgte eine um so lau­tere Demon­stration über die Zeil. Indymedia

Nur Mob, noch keine Elite avanti
Anti­rassis­tischer Info-Ticker Mel­dun­gen und Infor­mati­onen über Ras­sis­mus und Aus­gren­zung in Berlin-Hellersdorf
Streit über Berliner Asyl­bewerber­heim Tagesthemen
BI Marzahn-Hellersdorf - Gesteu­ert von rechts außen Tages­spiegel
Eine deutsche Wutbürgerinitiative und ihr Tanz mit den Neonazis AIB

Anti­rassis­tisches Info­por­tal Heller­sdorf

Hungerstreikende Flüchtlinge in München geräumt

Die Polizei hat das Camp der hunger- und durst­strei­kenden Flücht­linge in München am 30. Juni 2013 geräumt. Die Flücht­linge wurden in Kranken­häuser gebracht. Ganzer Beitrag

20 Jahre Abschaffung des Rechts auf Asyl - 20 Jahre Brandanschlag von Solingen

Am 26. Mai 1993 wude das Recht auf Asyl von CDUFDPSPD faktisch ab­ge­schafft. Sie er­füll­ten damit die Wün­sche der Großen Koalition der Rassisten, die von Hoyers­werda bis Bonn und von der Regie­rung bis zum Stammtisch reichte.

Vorausgegangen war eine Medien­kam­pagne gegen Asyl­be­trüger und gegen die Asy­lan­ten­flut usw. Flücht­linge-Aus­siedler-Asy­lanten - An­sturm der Armen titelte bei­spiels­weise der natio­nal­libe­rale Spiegel. Zu­gleich schu­fen die Nazi-Banden, unter­stützt vom rassis­tischen Bürger­mob in Mann­heim und Ros­tock-Lich­ten­hagen einen angeb­lichen Hand­lungs­druck, der die SPD dazu veran­lassteder Abchaf­fung des Asyl­rechts zuzu­stimmen. Einer der Vorreiter dieses Asyl­kompro­misses und Hetzer gegen die Flücht­linge war der spätere Vor­sit­zende der Links-Partei Oskar Lafontaine

Nur drei Tage später, am 29. Mai, verübten Nazis den Brand­anschlag von So­lingen. Dabei starben Saime Genç (4 Jahre), Hülya Genç (9 Jahre), Gülüstan Oztürk (12 Jahre), Hatice Genç (18 Jahre) und Gürsün Ince (27 Jahre)

Mit Asylkompromiss und Brandflaschen gegen “die Kanaken im Land” publikative
26. Mai: 20 Jahre Änderung des Grundrechts auf Asyl proasyl
Eine Art politische Urszene für die Generation NSU Telepolis
Deutscher Konsens von Detlef zum Winkel
20 Jahre faktische Abschaffung des Grundrechts auf Asyl und kein Ende Von Juliane Nagel
Verdammte dieser Erde SZ

Respekt! und (Anti-)Rassismus bei der Bundespolizei

Die Bundespolizei am Frankfurter Flughafen hat sich am 19. Dezember 2012 der Initiative Respekt! Kein Platz für Rassismus angeschlossen. Ein Blechschild der Initiative wurde am Gebäude 177 des Flughafens angebracht, einem zentralen Anschiebeort. Ganzer Artikel

LG Magdeburg: Oury Jalloh, das war fahrlässige Tötung

Das LG Magdeburg hat am 13. Dezember 2012 den in der Todesnacht verant­wort­lichen Dienst­gruppen­leiter wegen fahr­lässiger Tötung zu einer Geld­strafe von 10.800 € verurteilt. Im Gegensatz dazu skan­dierten Angehö­rige und weitere Prozess­besu­cherInnen: "Oury Jalloh, das war Mord!" Ganzer Artikel

2000 auf Demo gegen rassistische Polizeigewalt

Etwa 2000 Menschen beteiligten sich am 8. November 2012 am anti­rassis­tischen Mahn­lauf gegen Rassis­mus in deut­schen Behör­den. Anlass waren rassis­tische Be­schimp­fungen durch Kon­trol­leure der VGF und Polizei­prügel gegen den schwarzen Deutschen Derege Wevel­siep. FR

Racial Profiling: Polizei muss sich entschuldigen

Vor dem OVG Koblenz hat ein schwar­zer Deut­scher er­folg­reich gegen eine Aus­weis­kon­trolle ge­klagt. Wäh­rend des Pro­zes­ses gaben die Poli­zis­ten zu, dass sie ihn nur wegen seiner Haut­farbe kon­trol­liert hatten. Im Gegen­satz zur Vor­in­stanz machte das OVG klar, dass dies gegen den Gleich­heits­grund­satz ver­stößt. Ganzer Artikel

Flüchtlingsproteste an der Hauptwache

Vom 20. Oktober bis 11. November demon­strierten Flücht­linge mit einem Protest­camp an der Frank­fur­ter Haupt­wache. Die zumeist vor dem isla­misti­schen Re­gime im Iran Geflo­henen for­dern Aufent­halts- und Arbeits­recht sowie die Ab­schaf­fung der ent­würdi­genden Residenz­pflicht. Flüchtlingsstreik Hessen, FR

Am 3 November demonstrierten nach Angaben der Veranstalter 300 Menschen für die Forderungen der Flüchtlinge.

Bordellrazzien gegen schwarze Frauen

Wie Doña Carmen mitteilt, hat das BKA in der Nacht vom 25. zum 26. Oktober in ganz Eu­ropa Raz­zien gegen afri­kani­sche Pros­titu­ierte ini­tiiert. Der Presse­mit­teilung zufolge hatten die Raz­zien "einen fremden­feind­lichen Hinter­grund". Weiter heißt es, die "martia­lische Nacht-und-Nebel-Aktion dient dem poli­zei­lichen Ausbau der 'Fes­tung Europa'." Die migran­tischen Pros­titu­ierten bräuch­ten "Rechte statt Razzien!"

Rassisten in Mainz, Wiesbaden und Idstein

Die anti­islami­schen Rassis­tInnen von Pax Europa, PI und "Die Frei­heit" haben am 6. Okto­ber in Mainz eine Mini-Aktion gemacht. Mit zehn Leuten zeig­ten sie eine Aus­stellung mit islam­feind­lichen Karri­katu­ren vor dem Main­zer Staats­theater. Die Veran­stal­tung wurde von antifa­schis­tischen Pro­tes­ten beglei­tet und mußte nach einer halben Stunde abge­brochen werden. anti­faschis­tisches info­büro

Am 20. Oktober hat die Gruppe eine ähn­liche Kund­gebung in Wies­baden veran­staltet. Antifa Mainz/­Wies­baden

23 Rassisten der "German De­fence Lea­gue" haben am 13. Okto­ber vor dem Kon­sulat des Sudan in Id­stein de­mon­striert. Dagegen versam­mel­ten sich 250 Menschen. Wiesbadener Tageblatt

Antimuslimischer Rassismus, Funda­menta­lismus und neue Rechte

Zur Diskussion um den Umgang mit funda­menta­listischen Bewe­gungen hat der Hans-Christoph Stoodt (ANK) einen Beitrag mit dem Titel Die Religion der Islam­kritik veröf­fentlicht. Darin skizziert er den anti­islami­schen Rassis­mus als "eine Form des Funda­menta­lismus der impe­rialis­tischen Gesell­schaft, des Extre­mismus ihrer Mitte und ihres Staats" und stellt Mindest­stan­dards für eine eman­zipative Religons­kritik auf.

Die autonome antifa[f] hat ihren  älteren Text Der klügere gibt nicht nach.. als  Beitrag zur aktuellen Debatte in Frankfurt zu Rechts­populismus und Funda­menta­lismus erneut zur Diskussion gestellt.

Publikative beschreibt, wie sich die Neue Rechte neu formatiert und wie dünn die Grenzen zwischen etab­lierten Konservativen und Neurechten sind.

Gegen Rassisten und Faschisten! Und was ist mit Millî Görüş?

Kundgebungen gegen Abschiebung

Der Flücht­lings­protest­marsch von Würz­burg nach Berlin machte am 10. und 11. September 2012 im Rhein-Main-Gebiet Station.  Infos, jungle world

Am 10. Sep­tem­ber versam­melten sich Flücht­linge und Anti­rassis­tInnen im Frank­furter Flug­hafen, um gegen Resi­denz­pflicht, unwür­dige Behand­lung und Abschie­bungen zu protes­tieren. FR, Bilderstrecke

20. Jahrestag des Pogroms von Rostock-Lichtenhagen

Am 22. August 1992 begann das Pogrom von Rostock-Lichten­hagen, welches mit dem Brand des Sonnen­blumen­hauses seinen Höhe­punkt fand. Infos und Links zum Pogrom und zur Demonstration von 6.000 Menschen zum 20. Jahrestag

Das Asylbewerberleistungsgesetz ist verfassungswidrig!

Das Bundes­verfassungs­gericht hat das aktuelle AsylbLG für ver­fas­sungs­widrig er­klärt, in dem Flücht­lingen etwa 40% weniger Geld als in den dürf­tigen Hatz-IV-Sätzen gewährt wird. Die Summe war seit 1993 nicht erhöht worden. Ganzer Artikel

Respekt und Exotismus

Die Parade der Kultu­ren hat ein Doppel­gesicht. Sie wendet sich gegen Nazis und Rassis­mus und gibt migran­tischen Vereinen die Mög­lich­keit zur Selbst­dar­stellung. Doch mit der Beto­nung der kultu­rellen Unter­schiede, die ethnisch defi­niert werden, fördert sie zugleich den exotis­tischen Blick auf das "Fremde". Ganzer Text

Das Pogrom von Mannheim-Schönau 1992

Am 28. Mai 1992, dem Himmel­fahrts- oder auch "Vater­tag", grif­fen hun­derte Schö­nau­erInnen die Flücht­lings­unter­kunft an und warfen Schei­ben ein. Vor­wand war ein unzu­treffen­des Gerücht über eine angeb­lich von einem Flücht­ling began­gene Verge­walti­gung. An den folgen­den Aben­den ver­sam­melten sich zahl­reiche Bür­ge­rInnen von Mann­heim-Schö­nau vor dem Flücht­lings­lager, pöbel­ten die Flücht­linge an und for­der­ten deren Ausweisung. ganzer Text

Vor 30 Jahren: Selbst­ver­brennung von Semra Ertan

Wenigstens sollten wir hier nicht wie Hunde be­han­delt werden von den Deutschen.
Am 26. Mai 1982 hat sich Semra Ertan in Ham­burg aus Ver­zweifl­ung über den Ras­sismus der deutschen Gesell­schaft verbrannt. Semra Ertan hat auch Ge­dichte über ihre Situ­ation in Deutsch­land geschrieben. Eines davon heißt "Mein Name ist Ausländer". publikative

Zum Zeit­punkt des Suizids Semra Ertans wuchs der Ras­sis­mus in der deutschen Bevöl­kerung. Gleich­zeitig ermor­deten Nazi­banden mehrere Migran­tInnen und Flüchtlinge.

Gericht legitimiert rassis­tische Kontrollpraxis

Das VG Koblenz hat verdachts­unab­hängige Kon­trollen nach Haut­farbe für recht­mäßig erklärt. Ein Be­amter der Bundes­polizei hatte vor dem Gericht zuge­geben, dass die Haut­farbe für ihn ein Krite­rium für Ausweis­kontrol­len ist. Das Gericht hatte an dieser rassis­tischen Praxis nichts auszu­setzen. MiGazin, Publikative, KOP

Gegen die Abschiebung von Nurjana und Nuradil Ismailow!

Die beiden Akti­vis­tInnen von Jugend ohne Grenzen sollen in die süd­rus­sische Repu­blik Da­ges­tan im Kau­kasus abge­schoben werden. Nurjana und Nuradil waren als 10- und 12jährige vor dem Krieg zwischen Isla­misten und "Sicher­heits­kräften" geflohen.
Wann die Abschie­bung statt­finden soll ist nicht be­kannt. Die Soli­daritäts­gruppen wollen daher kurz­fristig über eine Mailing­liste gegen die Ab­schiebung mobi­lisieren. noborderffm, Karawane

Ermittlungen wegen des Todes von Christy Schwundeck eingestellt

Christy Schwun­deck wurde unter unge­klärten Umstän­den im Job­center Gallus von einer Poli­zistin erschos­sen, nachdem sie zuvor einen Beamten mit dem Messer verletzt hatte. Voraus­gegangen war ein Streit über die Aus­zahlung ihrer Hartz IV-Bezüge. Die Staats­anwalt­schaft hat die Ermitt­lungen gegen die Schützin einge­stellt, weil sie in Notwehr gehan­delt habe. Der AK Christy Schwun­deck und die Initiative Christy Schwun­deck wollen die Ange­hörigen bei einer Beschwerde gegen die Einstellung unterstützen. FR

Rassismus Helau im HR

In der HR-Sendung "Frank­furt Helau" präsen­tierte "Ayshe" mit "Döner-TV" eine außer­gewöhn­liche Zahl rassis­tischer Klischees. Von Kopf­tuch bis Krimi­nalität wird kein Ste­reo­typ ausge­lassen, so dass der Beitrag wie Sarra­zin für Lese­faule wirkt. publikative, Migazin

Polizeigewalt am 7. Todestag von Oury Jalloh

Die Polizei ist am 7. Januar 2012 in Dessau massiv gegen Demon­stran­tInnen vorge­gangen, die den Tod von Oury Jalloh vor 7 Jahren als Mord be­zeich­net haben. Dabei verletzten die Polizisten mindestens zwei Personen so stark, dass sie in ein Kranken­haus einge­liefert werden mußten. MDR, Gedenkinitiative Oury Jalloh, Pro Asyl, Publikative, Umbruch-Bildarchiv

Unter Oury-Jalloh-Demo - Behinderungen und Faustschläge berichtet die MZ über eine Sitzng des Innen­aus­schusses zu den Polizei­angriffen auf Demon­strantInnen
Offener Brief zu Polizei­gewalt bei der Demon­stration im Gedenken an den 7. Todestag von Oury Jalloh vom Klapper­feld, dem Aktions­bündnis gegen Abschie­bungen und frankfurt.postkolonial

Oury Jalloh war in seiner Knas­tzelle verbrannt. Den Brand soll er laut den Aus­sagen der Polizisten - gefes­selt und nach gefähr­lichen Gegen­ständen durchsucht - selbst gelegt haben. Die Knast­wärter hatten auch noch die Rauch­melder abge­schaltet. Der erste Prozess war am Korps­geist der Polizei gescheitert.

Afrika-Festival: Kritik am staatlichen Rassismus unerwünscht?

Das Kulturamt der Stadt Frankfurt hat das Afrika-Festival der Sene­gale­sischen Verei­nigung im Solms­park 2012 nicht genehmigt. 2011 hatten nach Angaben des Vereins 5000 Menschen auf dem Afrika-Fes­tival gefei­ert. Die Stadt beruft sich auf Be­schwer­den von Anwoh­nerInnen. Eine Referent im Kultur­amt hatte aller­dings im Vor­ge­spräch erklärt, das Festival werde wegen der "Kritik an der Staats­gewalt" im Vorjahr nicht genehmigt. Gemeint war die Dar-stellung der Todes­um­stände von Oury Jalloh auf dem Fes­tival 2011. Jalloh war im Knast an Händen und Füßen gefes-selt ver-brannt. Die genauen Todes­um­stände konnten vor Gericht nicht geklärt werden, weil die beteiligten Poli-zistInnen keine oder falsche Aus­sagen machten. Der Senegal-Verein stellt hierzu fest:

Die Aktivitäten eines afrikanischen Vereins sind offenbar nur wohl­gelitten, wenn sie sich auf Trommeln und Folklore – also Friede, Freude, Eierkuchen – reduzieren.

Soli-Erklärung von noborderffm
Break the silence, Initiative in Gedenken an Oury Jalloh

Protest gegen Rassisten im Marbachweg

Bis zu 60 Personen betei­ligten sich am 7. De­zem­ber 2011 an der Umbe­nennung des Mar­bach­wegs in Otto-Frank-Weg. Auf­gerufen dazu hatte die Jugend­begeg­nungs­stätte Anne Frank, FNP.
Die Umbe­nennung richtete sich gegen den Eigen­tümer des Hau­ses Mar­bach­weg 326, der seit Wochen ras­sis­tische Trans­parente auf seinem Grund­stück zeigt. FR

Demos gegen die Innen­minister­konferenz in Wiesbaden

Am 7. Dezember 2011 haben ca. 300 Menschen an der Demonstration I love Bleiberecht von Jugend­liche ohne Grenzen teil­genommen. Die Demo begann peppig und laut, die gute Stimmung wurde aber zuneh­mend vom Regen gedämpft.
Demonstranten fordern ein neues Bleiberecht Kanal 8, Hessenschau (ab 4:00 Min)

Bereits am 7. Dezember hatten bis zu 230 Menschen Gegen die IMK und ihre Freund_innen demonstriert.
03.12.2011 Polizeigroßaufgebot von linker Demo begleitet Antifa Mainz/Wiesbaden
Hessenschau (ab 38. Sek.)

Paulskirche besetzt weil Frontex tötet

Am 13. Oktober wurde die Pauls­kirche von Akti­vistInnen aus der Flücht­lings­hilfe für mehrere Stunden be­setzt. Die Besetz­erInnen forder­ten Flucht­wege zu öffnen und Flücht­linge aufzu­nehmen, damit das sterben tau­sender Flücht­linge vor allem im Mittel­meer beendet wird. Insbe­sondere die ver­heer­ende Wir­kung der euro­pä­ischen Flücht­lings­bekämp­fungs­orga­nisation FRONTEX wurde dabei angegriffen. Linksnavigator, Indymedia, Hessischer Rundfunk, FNP

Manifest: Für ein Europa der Huma­nität und Soli­darität Sechs Ein­sprüche gegen das Grenzregime

20 Jahre Pogrom von Hoyerswerda

Am 17. September 1991 begann das Po­grom von Hoyers­wer­da mit An­grif­fen von Nazis auf viet­name­sische Straßen­händler. Es folgten Attac­ken von Nazis und ande­ren Ras­sis­tInnen auf die Wohn­heime von Vertrags­arbei­terInnen und Flücht­lingen, die eine Woche lang an­dauer­ten. Die Nazis bil­de­ten die Speer­spitze des ras­sis­tischen Bürger­mobs. Ange­heizt wurden die Po­gro­me durch Kam­pagnen von großen Me­dien und Par­teien, in denen Flücht­linge als "Asyl­betrüger" da­rgestellt wurden. Die große Koa­lition der Ras­sisten reicht(e) von Bonn bis Hoyers­werda, von der Re­gie­rung bis zum Stamm­tisch. ganzer Artikel

FR-Spezial zu PI und neue Rechte

Die Frankfurter Rundschau ein Spezial zum Netz der Islam­feinde von Poli­tical Incor­rect und seinen Ver­bin­dungen zur Neuen Rechten veröffentlicht.

Tunesien zwischen Revolution und Migration

Eindrücke und Frag­mente einer Dele­gations­reise im Mai 2011.

Die Broschüre zum Sturz der Ben-Ali-Dik­tatur und der Situ­ation der Flücht­linge in und aus Tune­sien ist bei border­moni­toring als als pdf-Datei zum down­load bereit.

Demo gegen den Ab­schie­be­knast in Ingelheim!

Bis zu 400 Menschen demons­trierten am 3. September 2011 gegen den Ab­schiebe­knast in Ingel­heim für die er­satz­lose Schlie­ßung des Ab­schiebe­knastes und eine soli­dari­sche Ge­sell­schaft. Aufruf, Redebeitrag der autonomen antifa [f]

Proteste gegen Abschiebe­gefängnis SWR
Protest gegen Abschiebegefängnis Allgemeine Zeitung

Interview mit Annina Fritzen vom Aktions­bündnis "Ab­schiebe­haft ab­schaffen" in der jungen welt vom 1.9.2011

Abschiebung nach Malta verhindert

Nach Pro­test­aktio­nen am Münch­ner Flug­hafen und in der Air Malta Zentrale in Frank­furt ist Ab­schie­bung des somalischen Flüchtlings Abdilahi Abdirahman Mohamed geplatzt. Air Malta ver­wei­gerte am 2. Au­gust 2011 die Mit­nahme des Flücht­lings aus Sicher­heits­grün­den, nachdem Luft­hansa sich bereits ge­wei­gert hatte Abdila von Frank­furt aus abzu­schie­ben. Ganzer Artikel

Demo gegen Abschie­bungen im Flughafen

Mehrere hundert Menschen haben am 20. Juni im Frank­furter Flug­hafen gegen Ab­schie­bungen und Frontex pro­tes­tiert. Es war die erste Demo im Flug­hafen seit ein BVG-Beschluss das Ver­samm­lungs­recht in Flug­häfen bestä­tigt hatte. Gelun­genes Come-Back im Flug­hafen­terminal, Film, JoG
Gelungenes Come-Back am 20.6. im Flughafenterminal (Swing No. 170)

Die Demon­stration war der Beginn der erfolgreichen Proteste gegen die Innen­minister­konferenz in Frankfurt.

Christy Schwundeck-Demo

Bis zu 300 Menschen haben auf einer Demon­stration am 18. Juni gefor­dert, dass der Tod von Christy Schwun­deck auf­geklärt wird. Die schwarze Deutsche war nach war ein Streit um die Aus­zahlung ihrer Hartz-IV-Gelder von einer Poli­zistin er­schos­sen worden. Christy Schwun­deck soll zuvor einen anderen Po­lizisten mit einem Messer verletzt haben. Initiative Christy Schwun­deck, Indy, HR (Nach­richten­block, 1:38), Radio Queer

Zum Tod von Christy Schwun­deck

Nach Abschiebung gefol­terter Syrer soll zahlen

Ein 2008 nach Syrien abge­scho­bener Flücht­ling wurde dort ver­haftet gefol­tert. Nach seiner erneu­ten Flucht hat das VG Wiesbaden weitere Ab­schie­bungs­versuche unter­sagt. Trotz­dem verlangt die Aus­länder­be­hörde von dem 24-jährigen Syrer, dass er seine Ab­schie­bung in Haft und Folter bezahlen soll. Pro Asyl

Zum Tod von Christy Schwundeck

Christy Schwun­deck starb am 19. Mai im Job­center Gallus durch Schüsse einer Poli­zistin. Voran­gegangen war ein Streit um die Aus­zahlung ihrer Hartz-IV-Gelder. Gegen­über der vom Job­center geru­fenen Polizei hatte die schwar­ze Deut­sche ein Messer gezo­gen und einen Poli­zisten ver­letzt.

Der Braune Mob hat die ein­seitige Bericht­erstat­tung der Medien in einer Presse­mittei­lung kritisiert, weil darin die Tötung Christy Schwundeck als un­prob­lema­tisch dar­ge­stellt und das Opfer stig­mati­siert werde.

Der Ehemann und der Bruder von Christy Schwun­deck haben bei primavera erklärt, das Job­center sei Schuld an ihrem Tod.

Tod im JobCenter: Filliale im Gallus wird geschlossen Wobblies

Voices from Choucha: Fluchtwege öffnen, Flüchtlinge aufnehmen!

Hilfs­organi­sationen fordern ange­sichts der drama­tischen Lage der Flücht­linge in Tune­sien, Sofort­maß­nahmen zur Hilfe für die sub­saha­rischen Flücht­linge zu er­grei­fen und sie in Europa auf­zunehmen. Appell

Während die NATO den ehe­maligen Ketten­hund der euro­päischen Flüchtlings­bekäm­pfung Gadaffi aus "huma­nitären Gründen" bom­bar­diert, lassen die frontex-Schiffe die Boat­peaple auf offener See ertrinken.

Fatale Allianz Libyen-Broschüre von pro asyl (September 2010)
Die NATO wirft Kekse ab (jungle world, 1.6.2011)

Rassisten in der SPD

Sarrazin bleibt in der SPD, alle Partei­verfahren gegen ihn sind ein­gestellt. haGalil hat die Partei­pro­gramme der SPD durch­fors­tet und dabei fest­gestellt, dass Anti­rassis­mus darin nicht gerade ein Schwer­punkt­thema ist. Und seit 2007 bekennt sich die SPD zur christ­lich-jüdischen Tradition, ein Code, um die Ab­lehnung des Islam auszu­drücken.

Telepolis stellt fest, dass die SPD damit Rechts­populisten in der Partei aus­drücklich akzeptiert.

Abschiebung verhindert

Am 5. April 2011 konnten Anti­rassis­tInnen am Frank­furter Flug­hafen die Ab­schie­bung eines Flücht­lings aus Somalia nach Malta ver­hindern. Da die "Über­stellungs­frist" am selben Tag abge­laufen ist, wurde er frei­gelassen und kann seinen Asyl­antarag nun in Deutsch­land stellen. Flug­blatt an Passagiere, pro asyl

Versammlungs­freiheit gilt auch im Frank­furter Flug­hafen

Das BVG hat am 22. Februar 2011 entschieden, dass die FraPort, als mehr­heitlich in öffent­licher Hand befind­liches Unter­nehmen, "un­mittel­bar an die Grund­rechte gebunden" ist. Die Richter sehen den Flughafen als öffent­lichen Raum, in dem grund­sätzlich Meinungs­freiheit und Demons­trations­recht gewähr­leiset sein müssen. PE des BVG
Wir haben viel gewonnen Erklä­rung der Klä­gerin zum BVG-Urteil

Geklagt hatte ein Mitglied der Initiative gegen Abschiebungen (IgA)). Die FraPort hatte ein Haus­verbot gegen sie sie ver­hängt, weil sie 2003 gemein­sam mit fünf Anderen Flug­blätter gegen die Abschie­bung eines Irakers nach Griechen­land protes­tiert hatte.

Medienberichte: SZ, HR, Tagesschau

Sarrazin: falsche Zahlen und ängstliche Leser

Die Politologin Naika Foroutan und die Forschungs­gruppe HeyMat haben die Daten Sar­razins in einem Dossier (PDF-Datei, 1,6 MB) aus­einander­genommen und seine rasssis­tischen Fehl­schlüsse demontiert. dradio, Zeit

Die Süddeutsche Zeitung stellt fest, dass Sarrazins LeserInnen meist ängst­liche Männer mit über­durch­schnitt­lichem (Hoch-)Schul­abschluss und Verdienst sind.

Demo gegen Sarrazin in Mainz

Mehrere hundert Menschen haben am 2. Januar 2011 in Mainz gegen die rassis­tischen Posi­tionen Thilo Sar­razins demonstriert. Sar­razin trat bei einer Fast­nachts­veran­staltung der Mainzer Ranzen­garde auf. Ficko, SZ, AZ
In Frank­furt war im September 2010 eine Pro-Sarrazin-Kundgebung verhindert worden.

Fach­ärztin für Abschie­bungen aus Kronberg

Die Kronberger Ärztin Tatjana Mockwitz preist in einem Schreiben an die Aus­länder­behörde Bremen ihre Dienst­leistungen bei der Rück­führung auslän­discher Staats­bürger in ihr Heimatland" an. Da sie aus­schließ­lich im medi­zinischen Abschiebe­geschäft ihr Geld verdient, kann sie "auch kurz­fristig Auf­träge über­nehmen". Zu ihren "Leistungen" gehört die Aus­stellung von Flug­taug­lich­keits­besche­inigungen. Darauf hat die Ausländer­behörde auch bei der Abschiebung eines psychisch kranken Türken zurück­gegriffen. Im Gegen­satz zum Amtsarzt bescheinigte Mockwitz die Reise­fähigkeit des Mannes. Saar­ländischer Flücht­lingsrat, Telepolis, TAZ

"Tabuthema" Islam?

Unter Schluss mit dem Tabu­thema Islam! zeigt Jörg Lau Cover von Spiegel, Stern und Focus, die "den Islam" be­droh­lich er­schei­nen lassen. Er blamiert damit die Selbst­insze­nierung anti­islamischer Rassisten als "Tabubrecher".

Material und Links zu Anti­islamischem Rassismus, Islamismus und die Linke

Verfassungs­gericht verhandelt Grund­rechte am Flughafen

Das Bundes­verfassungs­gericht hat am 23. November über das Recht auf Versam­mlungs­freiheit am Frank­furter Flug­hafen verhandelt. Julia Kümmel von der Initiative gegen Abschiebung klagt gegen ein Haus­verbot. Dieses hatte die FraPort gegen sie verhängt, weil sie 2003 gemeinsam mit fünf Anderen Flug­blätter gegen die Abschiebung eines Irakers nach Griechen­land protestiert. Artikel

"Deutschen­feind­lichkeit"

Während Familien­minis­terin Schröder weiterhin die beleidigte Kartoffel mimt, fragt die TAZ nach Belegen für ihre Thesen zur "Deutschen­feind­lich­keit". Der stern fragt, was das eigent­lich sein soll und die jungle world stellt fest, dass mit dem Begriff der "Deut­schen­feind­lich­keit" die rassis­tischen Macht­verhält­nisse auf den Kopf gestellt werden.

Anti­islamischer Rassismus, Islamismus und die Linke

Antiislamischer Rassismus auf der Sarrazin-Welle

Laut einer von Report Mainz veröffentlichten Studie hat die Islam­feindlichkeit in Deutsch­land in Folge der Dis­kus­sion um die rassis­tischen Äußerungen Sarra­zins zuge­nommen. Telepolis, Süddeutsche Zeitung ganzer Artikel mit weiteren Beispielen

Linke Diskussion in Deutschland

Die autonome antifa [f] hat einen Aufruf Gegen linke Bewusstlosigkeit – für einen konse­quenten Anti­faschismus! veröffentlicht. Darin kritisieren sie, "große Teile der Linken" hätten "kein angemessenes Bewusstsein" über den Islamismus.

Material und Links zu Anti­islamischem Rassismus, Islamismus und die Linke

Emanzipatorische Aktion gegen Verschleier­ungs­verbot in Frankreich

Mit Niqab, Shorts und Stöckel­schuhen bekleidet sind zwei Studentinnen in Paris die für das Verbot verant­wortlichen Minis­terien und Parteien abgelaufen. Sie haben damit gezeigt, dass sie sich von niemandem vor­schreiben lassen, wie sie sich zu kleiden haben. Film

Erfolgreicher Protest gegen Sarrazin-Fans

Etwa 100 AntifaschistInnen protestierten am 9. September 2010 gegen die ras­sis­tischen Thesen Sar­razins und gegen den "Trauer­marsch für die Freiheit" von bis zu 40 Fans des in­zwischen zurück­getre­tenen Bundes­bank­vorstands Sar­razin. Die Mobi­lisierung ist ange­sichts der kürze der Vor­bereitungs­zeit und der sehr unklaren Aus­gangs­lage ein Erfolg für die anti­rassis­tische und anti­faschis­tische Linke in Fankfurt, vor allem da die RassistInnen ihren "Trauer­marsch" nicht durchführen konnten. Ganzer Artikel mit Links

Nach Ab­schie­bung aus Frank­furt knapp dem Tod entkommen

Zwei eri­tre­ische Deser­teure waren nach ihrer Ab­schiebung in Asmara unter un­mensch­lichen und grau­samen Beding­ungen inhaf­tiert worden. Sie forden nun nach ihrer ge­glückten zweiten Flucht eine Ent­schul­digung und eine Entschä­digung von der Bundes­regierung. Weitere Infos bei Connection

Griechenland muss Flüchtling Entschädigung zahlen

Griechenland muss einem paläs­tinen­sischen Flüchtling 15.000 € Schadens­ersatz für die illegale Inhaftierung unter menschen­unwür­digen Verhält­nissen zahlen. Dies entschied der euro­päische Gerichtshof für Menschen­rechte am 22. Juli 2010. pro asyl Die andauernde Verletzung der Menschen­rechte durch systema­tische Miss­handlung von Flücht­lingen und unmensch­liche Haft­beding­ungen hatte pro asyl bereits 2007 in einer Broschüre dokumentiert.

Auch amnesty international kritisiert die Inter­nierung der Flücht­linge in Griechen­land und fordert, dorthin keine Abschie­bungen mehr durch­zuführen da es eben kein sicherer Drittstaat ist. dradio, SWR

Wo kommst du her?

Den rassistischen Kern dieser Frage, die MigrantInnen und dunkel­häutige Deutsche oft von wild­fremden Menschen entgegen­schlägt, legen Les Indivisibles in Konnichi was?! und Edu­tainment Attacke! in Wo kommst du her? auf witzige Weise offen.

Opfer europäischer/deutscher Flüchtlingpolitik

An den euro­päischen Grenzen starben seit 1988 mindestens 14.714 Menschen bei dem Versuch, Europa zu erreichen. Fortress Europe
An den deutschen Grenzen starben seit 1993 mindestens 175 Flüchtlinge, 154 töteten sich aus Angst vor ihrer Abschiebung. "Insgesamt kamen durch staatliche Maßnahmen der BRD seit 1993 mindestens 378 Flüchtlinge ums Leben –durch rassis­tische Über­griffe und Brände in Flücht­lings­unter­künften starben 82 Menschen." Dokumentation der ARI

Sarrazin wird immer dümmer

"Wir werden auf natürlichem Wege durchschnittlich dümmer" dozierte der ehemalige SPD-Finanzsenator und Bundesbankvorstand am 1. Juni 2010 vor dem Arbeitskreise Schule-Wirtschaft der Unternehmerverbände Südhessen in Darmstadt. Schuld daran sind seiner Meinung nach MigrantInnen "aus der Türkei, dem Nahen und Mittleren Osten und Afrika". Diese geben ihre "Dummheit" laut Sarazin genetisch an ihre Kinder weiter. Vielleicht hätte Sarrazin ja auf den Majestäts-Plural verzichten und nur für sich sprechen sollen.

"Durchschnittlich dümmer" TAZ
Neue Sensationen im Zirkus Sarrazini Telepolis
Der lustige Thilo Sarrazin gibt zu: Einwanderungsströme in seinem Kopf sorgen für Verdummung Online-Pressportal

Alberto Adriano – 10. Todestag

Der AKA und der Schwarze Blog erinnern an die Ermordung Adrianos durch drei Nazis am 11. Juni 2000. "Mit allen nötigen Mitteln, Selbstverteidigung" und "Konservative Leitkultur hat’s für die Rechten klar gemacht" heißt es im Song der Brother Keepers "Adriano - letzte Warnung".

Solidarität mit den Flüchtlingen in Calais

Etwa 30 Menschen haben am 19. Februar vor dem französichen Konsulat für offene Grenzen demonstriert. Sie protestierten gegen die brutale Repression gegenüber MigrantInnen und ihren UnterestützerInnen in der französischen Hafenstadt Calais. Indymedia

Neuer Prozess wegen Tod in der Zelle

Der Tod von Oury Jalloh muss erneut vor dem Landgericht Magdeburg verhandelt werden. Dies beschloss der BGH am 7. Januar, dem 5. Todestag Oury Jallohs. Er war gefesselt in seiner Knastzelle verbrannt. Den Brand soll er laut den Aussagen der Polizisten - gefesselt und nach gefährlichen Gegenständen durchsucht - selbst gelegt haben. Die Knastwärter hatten auch noch die Rauchmelder abgeschaltet. Der erste Prozess war am Korpsgeist der Polizei gescheitert. Break the silence,SZ

Schweizer Minarettverbot und Reaktionen

Die Schweizer haben mit 57% der abgegebenen Stimmen beschlossen, dass Muslime keine Minarette bauen dürfen, dass ihre Religion im Unterschied zu anderen, unsichtbar bleiben soll. Sie dürfen zwar weiterhin ihre Religion ausüben, der Islam wird mit dem Minarettverbot aber als untergeordnete Religion deklariert. weiter

Antifa fordert weiter Ende der "AG Wohlfahrt"

Die Antifa Kreis Offenbach hat nach der Neuwahl des Vorsitzenden des Ausländerbeirats erneut die Auflösung der "AG Wohlfahrt" gefordert. Bericht

Lebenslang für rassistischen Mord

Alex Wiens ist vom LG wegen des Mordes an Marwa El-Sherbini zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Der NPD-Wähler Wiens hatte El-Sherbini am 1. Juli 2009 im Gerichtssaal ermordet. Auch im Mordprozess hielt er an seinen offen rassistischen Positionen fest. weiter

Stoppt die Hinrichtung von Mumia Abu-Jamal

Der Journalist und ehemalige Aktivist der Black Panter Party Mumia Abu-Jamal sitzt seit 27 Jahren in der Todeszelle. Als Schwarzer vom Richter als "Nigger" bezeichnet, hatte er vor ausschließlich weißen Geschworenen keinen fairen Prozess. weiter

250 gegen Abschiebung und AG Wohlfahrt

Etwa 250 Menschen haben am 19. September 2009 in Offenbach gegen Abschiebungen und die"AG Wohlfahrt" demonstriert. Bericht

Abschiebung der Zejnelovics ausgesetzt

Die Abschiebung von Jasmina Zejnelovic und ihrer neun und dreizehn Jahre alten Kinder ist erstmal ausgesetzt worden. Die aus Serbien nach Frankfurt geflüchtete Familie lebt seit zehn Jahren in Deutschland, die Kinder können gut deutsch aber kein serbisch und haben hier ihre Freunde.

Gegen die nun ausgesetzte Abschiebung der Familie Zejnelovic haben am 27. August mehrere Schulklassen vor dem hessischen Innenministerium protestiert. Am Rande der Kundgebung war auch die Aussetzung der Abschiebung bekannt worden. ANK, Infoseite, FNP, FR1, FR2

Felix Otto abgeschoben

Am 25. August 2009 ist der "The VOICE"-Aktivist Felix Otto trotz Protesten mit einer Air France Maschiene abgeschoben worden. Nach Einschätzung seiner Freunde war er mit Medikamenten ruhig gstellt worden. Zuvor saß er Tagelang gefesselt in einer Einzelzelle. The Voice, pro asyl, ND1, ND2, Junge Welt, (alle 26.8.2009), TAZ (24.8.2009)

Aufstand im Abschiebeknast Ingelheim

22 Inhaftierte haben am 13. Juli 2009 einen Trakt des Abschiebeknastes Ingelheim verbarikadiert. Sie haben sich damit geegen die Abschiebung eines marokanischen Flüchtlings gewehrt. Nach mehreren Stunden stürmte die Polizei nach Scheinverhandlungen den Trakt und verletzte dabei 5 Häftlinge. Indy1, Indy2, SWR, ddp, FR

Grundsteinlegung der Moschee im Industriehof

Am 13. Juni 2009 wurde der Grundstein der Hazrat Fatima Moschee am Fischsteinkreisel gelegt. 200-300 Menschen feierten mit der Gemeinde, darunter auch VertreterInnen der Landesregierung, des Magistrats und der christlichen Religionen.

Der Sprecher des Moscheevereins Ünal Kaymakçi betonte, dass mit der Moschee ein Bekenntnis zum Leben in und für Frankfurt und Deutschland abgelegt werde. Die Moschee werde die Integration der Muslime in die Gesellschaft fördern und helfen Parallelgesellschaften zu vermeiden. Die Rede Kaymakçis zeigte, wie sehr die Moschee-Gemeinde immer noch um Anerkennung kämpfen muss. Ganzer Artikel

Anti-Islam-Kongress

Etwa 200 RassistInnen nahmen am 9. Mai 2009 am Anti-Islam-Kongress von "Pro Köln" teil. Im Gegensatz zum letzten Jahr gelang es nicht, den Kongress zu verhindern. An- und Abreise der Rassisten wurden behindert, doch 5600 Polizisten machten den Rechten den Weg frei. Trotzdem konnten mehrere hundert Nazi-GegnerInnen die Kundgebung von "Pro Köln" stören.

Auf der Kundgebung sprach auch FPÖ Generalsekretär Harald Vilimsky, der in Minaretten "Siegessymbole des Islam" sieht. Jörg Uckermann (Pro Köln, Ex-CDU) erklärte die angebliche Islamisierung Deutschlands zur Krankheit. "Wir werden diesen Krankheitserregern keinen Platz machen."

Bericht von den Gegenaktionen und der DE*NATIONALIZE!- Demo vom Vortag bei Indymedia
Eine Chronologie der Gegenaktionen gibt der Liveticker

Weitere Berichte: AO Wipperfürth, Kölner Express, Kölner Rundschau, WDR, WDR2, ORF, viele Fotos

Das Bündnis gegen Pro Köln und der AK Antifa Cologne hatten dazu aufgerufen, das Rassistenspektakel zu verhindern.

Freispruch für Felleke!

Der Prozess gegen Felleke Bahiru Kum am 29. April 2009 war nach 15 Minuten vorbei: Einstellung auf Kosten der Staatskasse. Weil Felleke Bahiru Kum mehrfach seine Abschiebung nach Äthiopien verhindern konnte, sollte ihm wegen "Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte" der Prozess gemacht werden. Ein erster Prozess im Dezember 2007 war bereits geplatzt.

Weitere Infos über Felleke Bahiru Kum gibt es beim bayrischen Flüchtlingsrat und in einem Interview mit ihm aus der "Jungen Welt"

Deutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen

Die Antirassistische Initiative Berlin (ARI) hat eine Dokumentation der tödlichen Folgen des deutschen Abschieberegimes herausgegeben. Aus der Dokumentation geht hervor, dass in den letzten 16 Jahren 175 Flüchtlinge direkt an den Grenzen oder auf dem Weg in die BRD starben. 150 Flüchtlinge töteten sich angesichts ihrer drohenden Abschiebung oder starben bei Fluchtversuchen. Weitere 19 Flüchtlinge starben durch Polizeimaßnahmen. Zusammenfassend stellt die ARI in ihrer Presseerklärung vom 1.3.2009 fest: "Durch staatliche Maßnahmen der BRD kamen seit 1993 mindestens 375 Flüchtlinge ums Leben, durch rassistische Übergriffe und Brände in Flüchtlingsunterkünften starben 82 Menschen."

Auswertung zum Anti-Islam-Kongress

Die Antifaschistische Koordination Köln und Umland (AKKU) hat ein Auswertungspapier zu den Aktionstagen gegen den sog. "Anti-Islam-kongress" der rechten "Bürgerbewegung pro Köln" veröffentlicht. download (8,2 MB)
Bericht von den Blockaden

Im AIB ist ein Gespräch mit dem AKKU und dem AK Cologne über die verschiedenen Ansätze gegen die Anti-Islam-Konferenz erschienen.

Ebenfalls beim AIB gibt es einen Analyse über die rechtspopulistische "Bürgerbewegung" zu lesen.

Beiträge zum antislamischen Rassismus

Auf der Antifa-Konferenz vom 5.-7.September 2008 in Köln wurde über antiislamischen Rassismus und rechte Bewegungen in Europa ebenso diskutiert wie über Islam und Islamismus. Die sehr unterschiedlichen Vorträge sind als mp3-Dateien online.

Material und Links zu Anti­islamischem Rassismus, Islamismus und die Linke

Asyl, Pogrom und Antisemitismus

Werner Konitzer beschreibt im Newsletter des Fritz-Bauer-Instituts die Entwicklung in Deutschland in den 90er Jahren, von der Asyldebatte und den rassistischen Pogromen in Hoyerswerda und Rostock bis zur Walser-Bubis-Debatte. Konitzers Kernthese: Ignatz Bubis verlor in dieser Zeit seine Funktion als Alibi dafür, das Deutschland sich geändert hat und wurde zum Zeugen der deutschen Verbrechen. Asyl, Pogrom und Antisemitismus als pdf

Moscheebau in Hausen

Das Planungsamt der Stadt Frankfurt hat am 21. Juli 2008 die Hazrat Fatima Moschee in Hausen genehmigt. Der Magistrat hat zu Recht erklärt, diese Entscheidung sei selbstverständlich gewesen. Zugleich haben Mitglieder des Magistrats die Mosche-Gemeinde aufgefordert, sich der Nachbarschaft gegenüber zu öffnen. Angesichts dessen, dass die Gemeinde in bewundernswerter Weise offen war und auch mit den härtesten Moschee-GegnerInnen das Gespräch gesucht hat, ein ungebetener und unverschämter Ratschlag. mehr

Prozess wegen verhinderter Abschiebung geplatzt!

Felleke Bahiru Kum war am 19. Dezember angeklagt, weil er seine eigene Abschiebung verhindert hatte. Fünf Polizisten hatten ihn am 4. September 2006 in ein Flugzeug nach Addis Abeba gezwungen. Doch erstemmte sich gegen seine Abschiebung und schrie laut gegen die Übermacht an. Der Pilot weigerte sich ihn mitzunehmen.

Die Staatsanwaltschaft warf Felleke Bahiru Kum nun "Widerstand gegen die Staatsgewalt" vor. Dabei war die Anklage so schlecht vorbereitet, dass der Prozess nach 20 Minuten vertagt wurde.

NPD-Demo gegen Moschee

Mit dem Motto „Stoppt die Islamisierung Deutschlands - Keine Großmoschee in Frankfurt-Hausen“ wollte die NPD am 20. Oktober 2007 an die rassistische Mobilisierung von BFF, REPs und Hausener Bürgerinitiative gegen die Moschee anzuknüpfen. Rassisten gegen Moscheebau

Dagegen setzte sich die Anti-Nazi-Koordination für die selbstverständlichen Rechte der Hazrat-Fatima-Gemeinde auf den Bau eines repräsentativen Gebets- und Gemeindezentrums ein.

Naziaufmarsch am 20.10.07 in FFM verhindern! Aufruf der autonomen antifa [f]
Demonstration für Gleichberechtigung, gegen Nazis und Rassisten! Aufruf der Anti-Nazi-Koordination
"NPD nimmt städtische Einladung an" autonome antifa[f]
Herr K. und der Moscheebau in Hausen Anti-Nazi-Koordination
Jörg Krebs flog aus dem Römer

Rassisten gegen Moscheebau in Hausen

Auf der Veranstaltung des OBR zur Moschee in Hausen am 18. September 2007 wurden etwa 300 Menschen zunächst über die Pläne der Hazrat-Fatima-Gemeinde informiert. Daran waren den GegnerInnen des Projekts allerdings überhaupt nicht interessiert, denn sie wußten genau: "Wir wollen euch hier nicht haben." Mit der Moschee als Bauwerk könnten sie wohl leben, aber nicht mit den Menschen, die in die Moschee gehen werden. Ganzer Bericht

Sturz aus dem Fenster der Polizeiwache

Am Abend des 14. August 2007 wurde Mohammed in einem Internetcafé von der Polizei fesgenommen. Der einzige Vorwurf gegen ihn war der Verdacht, er halte sich unberechtigt in Deutschland auf. Nach Darstellung der Polizei versuchte er dann aus dem 3. Stock (!) des Polizeigebäudes in der Gutleutstraße durch einenSprung durchs Fenster zu fliehen. Wahrscheinlicher ist jedoch eine Verzweiflungstat.

Tod in der Abschiebehaft

Der Flüchtling Mustafa Alcali hat sich am 27. Juni 2007 in der Abschiebehaft in Frankfurt selbst getötet. Aus Angst in der Türkei erneut gefoltert zu werden, sah er keinen anderen Ausweg. Obwohl Mustafa Alcali seinen Suizid mehrfach angekündigt hatte und trotz eines psychiatrischen Gutachtens wurde er in Abschiebehaft genommen.

Februar 2007: Serif Akbulut soll zurückkommen!

Am 5. September 2006 war Serif Akbulut in einem Privatjet abgeschoben worden. Vorausgegangen waren mehrere am Widerstand des sehr gut integrierten Flüchtlings gescheiterte Abschiebeversuche. Nachdem Serif Akbulut nun seine deutsche Freundin geheiratet hat, könnte er eigentlich wieder nach Deutschland einreisen. Doch zuvor will der deutsche Staat die enormen Abschiebekosten eintreiben.

100 Tage und kein Bleiberecht

Im Rahmen des bundesweiten Aktionstages 100 Tage und kein Bleiberecht protestierten am 23 Februar 2007 AntirassistInnen in Darmstadt und Gelnhausen gegen die fortwärende Abschiebepolitik gegen langjährig geduldete Flüchtlinge.

In Darmstadt versammelten sich kurzfristig 25 Menschen vor dem Regierungspräsidium. Sie protestierten insbesondere gegen die Abschiebung von 30 Flüchtlingen mit einer eigens dafür gecharterten Maschine der LTU von Düsseldorf aus in die Türkei . Die meisten der Abgeschobenen kamen aus Hessen und hatten Anträge gestellt, um die neue Bleiberechtsregelung in Anspruch nehmen zu können. Der Hessische Flüchtlingsrat hatte in einer Erklärung das skandalöse Vorgehen der Abschiebebehörden verurteilt. Bleiberechtsbüro

In Gelnhausen forderten 40-50 AntirassistInnen den Stop aller Abschiebungen und die Rückkehr der Familie Kazan. Indymedia
100 Tage und kein Bleiberecht (Telepolis)

Yusuf Karaca ist frei

Am 22. August 2006 wurde Yusuf Karaca nach 90tägigem Hungerstreik aus der Auslieferungshaft entlassen. Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass seine Auslieferung an die Türkei unzulässig ist. Auch wenn Yusuf Karacas Abschiebung noch verhindert wurde, zeigt dieser Fall, mit welchem Verfolgungseifer die Behörden selbst gegen anerkannte Flüchtlinge vorgehen. Indymedia

500 auf Bleiberechts-Demo in Wiesbaden

Etwa 500 Menschen demonstrierten am 22. April 2006 in Wiesbaden für das Bleiberecht der seit langem hier lebenden Flüchtlinge. Das Spektrum der TeilnehmerInnen war angenehm gemischt: Bleiberechtsinitiativen für Familie X, Y oder Z waren ebenso vertreten wie zahlreiche Flüchtlinge mit und ohne sicheren Aufenthaltstitel und die "Kein Mensch ist illegal"-Initiativen. Bericht und Links zur Bleiberechts-Demo

Behzad Samadi in den Iran abgeschoben

Behzad Samadi ist am 4. April 2006 in den Iran abgeschoben worden. Dort drohen ihm Haft, Folter und möglicherweise auch der Tod. Er hat aus Angst vor der Abschiebung bereits zwei mal versucht, sich selbst zu töten, wonach die Abschiebung jeweils kurzzeitig ausgesetzt worden war. Beim Jugendnetzwerk Wetzlar gibt es ein Protokoll des Abschiebedramas und zahlreiche Hintergrundinformationen.

Letztes Jahr konnten die Abschiebungen von Zahra Kameli, der im Iran wegen ihres Übertritts zum Christentum die Steinigung drohte, und von Andre Aragoli, dem als Schwulen dasselbe Schicksal gedroht hätte, durch breite Proteste verhindert werden.

Demonstration für Bleiberecht der Familie Dang

Etwa 100 DemonstrantInnen warben am 23. Februar 2006 in Wiesbaden für das Bleiberrecht der Familie Dang und alle seit längerem hier lebenden Flüchtlinge und MigrantInnen. Getragen wurde die Demonstration hauptsächlich von MitschülerInnen der von Abschiebung bedrohten Kinder und deren Eltern. Die Petition für die Dangs wird auch vom Friedberger Stadtparlament unterstützt.

Bleiberecht für Flüchtlinge

Etwa 50 Menschen versammelten sich am 3. Dezember 2005 nach einem Aufruf des Hessischen Flüchtlingsrats an der Hauptwache, um gegen die drohende Abschiebung von Bürgerkriegsflüchtlingen (vor allem nach Ex-Jugoslawien und Afghanistan) zu protestieren. Im Anschluss gab es noch einen Informationsspaziergang über die Zeil und eine Kundgebung an der Konstablerwache. Viele der insgesamt 200.00 aktuell von Abschiebung Bedrohten leben seit 5-15 Jahren in Deutschland.

Weitere Aktionen fanden am selben Tag u.a. in Wetzlar und Marburg statt.

Im Juli hatten etwa 500 SchülerInnen unter dem Motto "Hier geblieben" gegen die Abschiebung ihrer FreundInnen demonstriert.

Protest vor spanischem Konsulat in Ffm

Mindestens 150 Menschen demonstrierten am 11. Oktober 2005 vor dem spanischen Konsulat in Frankfurt gegen die Schüsse auf Flüchtlinge in den spanischen Enklaven Melilla und Ceuta. Ebenso wurden die Abschottungspolitik der Europäischen Union und die Abschiebung der erfolgreich durchgebrochenen Flüchtlinge scharf verurteilt. Vor dem marokkanischen Konsulat protestierten die DemonstrantInnen gegen die Verschleppung von Flüchtlingen in die Wüste, durch die ebenso wie durch die Schüsse bereits zahlreiche Flüchtlinge getötet wurden.
Redebeitrag vor dem spanischen Konsulat in Frankfurt
Frankfurt: Proteste vor spanischem Konsulat (Indymedia)
EU/Marokko: Abschiebung in den Tod (Indymedia)
Ansturm auf die neue Mauer (Telepolis)
Link- und Materialiensammlung des Flüchtlingsrates Hamburg

Andre Aragoli verpartnert und in Sicherheit

Nach seiner Entlassung aus der Abschiehaft bekam Andre Aragoli am 28. Juli 2005 einen kurzfristigen Termin beim Frankfurter Standesamt um die Partnerschaft mit seinem Freund eintragen zu lassen. Damit verbunden ist eine zunächst befristete Aufenthaltserlaubnis für ihn. Bei aller Freude darüber, dass Andre Aragolis nicht in den Iran abgeschoben wurde, bleibt der Fall ein Skandal. Einen offen schwul Lebenden an das reaktionäre islamistische Regime im Iran auszuliefern,bedeutet seinen Tod in Kauf zu nehmen. Zum Rest des Artikels.

Farjad Safavieyeh in den Iran abgeschoben

Während die Proteste gegen die Abschiebung Andre Aragolis erfolgreich waren, protestierten am 27. Juli 2005 nur wenige Menschen im gegen die Abschiebung von Farjad Safavieyeh in den Iran. Ihm droht wegen Mitgliedschaft in der Sozialistischen Partei Irans Folter und Todesstrafe.

500 SchülerInnen gegen Abschiebungen

"Hier geblieben!" forderten knapp 500 Schülerinnen und Schüler am 14. Juli 2005 auf dem Frankfurter Römer. Sie protestierten damit gegen die drohende Abschiebung ihrer FreundInnen nach Afghanistan und ins ehemalige Jugoslawien. Auf der Abschlusskundgebung wurde immer wieder das Bleiberecht für die zum Teil sehr lange hier lebenden Kriegsflüchtlinge gefordert.
Zum Rest des Artikels und weiterführenden Links

Anti-Lager-Day am Flughafen

Anlässlich des Anti-Lager-Days protestierten am 2. April 2005 laut Indymedia 50 Menschen gegen die andauernden Abschiebungen am Frankfurter Flughafen. Indymedia-Bericht mit Fotos vom Flughafen.

Zahra Kameli wird nicht abgeschoben

Der niedersächsische Petitionsausschuss hat am 22. Februar 2005 entschieden, dass Zahra Kameli als Härtefall in Deutschland bleiben darf. CDU bis Grüne hatten sich zuvor auf diese Regelung verständigt. Sie wird aber als abgelehnte Asylbewerberin keine Sozialhilfe beziehen können. Damit werden die Kosten der "Humanität" auf die Betroffene und ihre Unterstützer abgewälzt. Wenn das mal kein Modell mit Zukunft ist.
Zum restlichen Artikel

100 demonstrierten gegen Abschiebeknast in Offenbach

Etwa 100 DemonstrantInnen forderten am 10. Dezember 2004 die Schließung des Abschiebeknasts in Offenbach sowie offene Grenzen und Bleiberecht für alle. Die Gefangenen freuten sich sichtlich über die Unterstützung und die Abwechslung im Gefängnisalltag.

Schrecklicher Verdacht: Rassisten in der CDU

Der hessische Landtag hat über die offen rassistischen und schwulenfeindliche Äußerungen des CDU-Abgeordneten Irmer diskutiert. Irmer hatte u.a. dem Grünen Tarek Al-Wazir den Zwangsvornamen "Mohamed" verpasst. Außerdem ist er für die völlige Abschaffung des ohnehin nur noch auf dem Papier existierenden Asylrechts. Homosexualität ist für Irmer offensichtlich eine Krankheit, die Schwule und Lesben "überwinden" müssen. Die CDU hat sich hinter ihr rechtes Mitglied gestellt, während alle anderen Fraktionen die Ausfälle Irmers verurteilen wollten.
Queer.de und Hagalil

9 Monate Haft auf Bewährung für den Tod von Aamir Ageeb

Am 18. Oktober 2004 wurden drei Polizisten zu neun Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Sie hatten den Flüchtling Aamir Aageb bei seiner Abschiebung durch "massives herunterdrücken" getötet. Die Richter gingen von einem von einem "Organisationschaos" beim BGS aus und werteten die "Körperverletzung mit Todesfolge" deshalb als "minder schweren Fall".

Bereits im Dezember 2001 hatte Claus Metz (IPPNW - Ärzte in sozialer Verantwortung) nach Einsicht in die Unterlagen eine Stellungnahme zum Tod Aamir Ageebs verfaßt.

Protest gegen LTU

Am 17. Juni2001 haben AntirassistInnen im Frankfurter Flughafen gegen die Abschiebepraxis der LTU protestiert. Indymedia

Antirassistische Aktion im Frankfurter Flughafen

Anläßlich des neunten Todestages von Kola Bankole demonstrierten etwa 40 AntirassistInnen unangemeldet in den Hallen A und B des Frankfurter Flughafens. Erneut wurde die Anbringung einer Gedenktafel für die Opfer von Abschiebungen gefordert. Außerdem wurden Fraport und Fluggesellschaften zum Aussstieg aus dem tödlichen Geschäft aufgefordert.

Antirassistisches Grenzcamp geräumt

Am Samstag wurde das antirassistische Grenzcamp in Köln unter hanebüchenen Vorwänden geräumt und nach stundenlanger Absperrung der Wasserzufuhr und Tränen- und Schlagstockeinsätzen die ED-Behandlung der CamperInnen erzwungen. Berichte zur Campräumung und zu Soldaritätsaktionen gibt es bei Indymedia

Demo am Flughafen

Etwa 150 Menschen demonstrierten am Samstag dem 29. März vor dem Flughafenterminal für offene Grenzen und gegen die Formierung des europäischen Imperialismus. Außerdem wurde gegen den Angriff der USA und Großbritanniens auf den Irak protestiert. Indymedia

Lufthansa schiebt ab

Gegen die Abschiebung eines irakischen Flüchlings protestierten Mitglieder des Aktionsbündnisses gegen Abschiebung am Frankfurter Flughafen.

Abschiebung nach Bosnien

Weiterhin werden Flüchtlinge aus dem (ehem.) Jugoslawien abgeschoben. Gegen die Abschiebung ihrer Kollegin Nusreta Michaelis vom Arbeitsplatz weg haben ihre Kolleginnen in einem offenem Brief protestiert.

Stadt-SchülerInnen-Rat protestiert gegen Abschiebung

Bereits am 3. Juni 2002 wurde der 18-jährige Jian Ke Chen überraschend abgeschoben. Erklärung des SSR

No Border No Nation! im Frankfurter Flughafen

Am 6. April 2002 haben etwa 100 DemonstrantInnen im Frankfurter Flughafen gegen die Abschiebungen und das Internierungslager protestiert. Sie durchbrachen damit die FAG-Praxis, Demonstrationen im Terminal nicht zu zulassen.

Abschiebung von Staatenlosen nach Rumänien

Mit Waffengewalt in Lufthansa-Maschine gezwungen /Misshandlung durch rumänische Polizei.
In gleichlautenden Schreiben an Lufthansa haben aus Rumänien stammende Staatenlose den Konzern wegen menschenrechtswidriger Abschiebungen angegriffen und ihren Widerstand für den Fall von Abschiebungen erklärt.

Selbstmord eines in der Türkei gefolterten Kurden aus Angst vor der Abschiebung!

Am Samstag, den 9. Februar 2002 tötete sich Hüseyin Vurucu, sechsfacher Familienvater, indem er sich auf die Schienen vor einen einfahrenden Zug des Bahnhofs in Stadtallendorf (bei Marburg/Giessen) warf. Jahre der Angst hatten ihn zu diesem verzweifelten Schritt getrieben. Irgendwann war die ständige Angst vor der drohenden Abschiebung in die Türkei nicht mehr auszuhalten.

Achidi starb durch einen Brechmitteleinsatz der Polizei

Am 12. Dezember 2001 ist Achidi an den Folgen der Brechmittel gestorben. Achidi war ein 19-jähriger aus Kamerun, den die Polizei beschuldigte, mit Drogen gedealt zu haben. Die Anwendung von Brechmitteln ist immer eine Gefährdung der Gesundheit und des Lebens und eine Demütigung der davon Betroffenen. Die ist zugleich eine Maßnahme, die besonders häufig gegen Flüchtlinge und MigrantInnen eingesetzt wird. Wut und Haß gegen diejenigen, die Brechmittel einsetzen und rechtfertigen!
Brich oder stirb! ak

Rassistischer Überfall in Bensheim

Bereits am 15. November 2001 gab die Polzei bekannt, daß ein 18-jähriger aus Bensheim ein 13-jähriges schwarzes Mädchen bedroht hat. Zuvor hatte er sie rassistisch beschimpft. Nachdem das Mädchen ihn deshelb zur Rede gestellt hatte, hielt er ihr die Pistole an die Schläfe. Eine Nachbarin beendete dies durch ihr eingreifen. (Quelle: dpa, Radio Regenbogen)

FAG auf's Dach gestiegen

Zum "Tag der Menschenrechte" am 10. Dezember 2001 erklommen Leute von "Kein Mensch ist illegal" das Dach des Internierungslagers am Flughafen um gegen Abschiebungen zu protestieren.

Demonstration zum Tag der Menschenrechte auf dem Rhein-Main-Flughafen

Am 8. Dezember 2001 demonstrierten ca. 300 Menschen gegen die Abschiebepolitik der Bundesregierung und die Beteiligung der FAG und der Lufthansa an den Abschiebungen. Besonders scharf kritisiert wurden das Internierungslager am Flughafen und die neuen "Sicherheitsgesetze". Nach dem Ende der Demo wurden zwei Personen vorläufig festgenommen, angeblich weil sie bei einer Rangelei mit der Polizei getreten haben sollen (offiziell heißt daß dann trotz der Schutzkleidung der Polizei Körperverletzung). Indymedia

Koch-Rede im IG Farben-Haus gestört

Etwa 80 StudentInnen haben am 26. Oktober 2001 die Rede von Roland Koch zur Einweihung des IG Farben-Hauses an der Uni gestört, so daß sie nicht verstanden werden konnte. Gründe waren, daß die IG Farben i.A. immer noch existieren sowie die rassistische Kampagne der CDU bei der Hessenwahl. Spiegel

Koch-Alibi-Veranstaltung gestört

Die festliche Eröffnung der hessischen Integrationskampagne in der Frankfurter Paulskirche am 21. Oktober 2001 wurde von AntirassistInnen gestört. Die Frankfurter Köche verteilten Flugblätter mit Kochzitaten und enfalteten ein Transparent mit der Aufschrift  "Stimmenfang mit Rassismus - Schirmherr der Integration?!"  Indymedia
Frankfurter Köche (von Indymedia übernommen)

N'deye Mareame Sarr, am 14. Juli von der Polizei erschossen

Am 14. Juli 2001 tötete ein deutscher Polizist in Aschaffenburg unsere Schwester Ndeye Mareame Sarr. Die Motivation für dieses Verbrechen scheint eine deutlich rassistische gewesen zu sein.

Erklärung der Initiative Schwarze Deutsche

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