Nachrichten gegen Überwachungsstaat, Prozesse und Berufsverbote gegen Antifas und andere Linke

Freispruch für Anti-PEgIdA-Mann

Am 30. Juni 2016 wurde der Anti-PEgIdA-Mann vom LG Frank­furt frei­ge­sproc­hen. Der 30­jäh­rige Antifa­schist war wegen angeb­lic­her Eier­wür­fe in Rich­tung PEgIdA der ver­such­ten Kör­per­ver­let­zung an­ge­klagt. @NoFragida, FR vom 16.3.

Polizei razzt Journalisten

Die Polizei hat am 19. Mai 2016 (ehema­lige) Woh­nun­gen von @PM Cheung und @Willi Effen­ber­ger durch­sucht und u.a. Fest­plat­ten be­schlag­nahmt. Sie sucht Fotos von den Pro­tes­ten gegen die Er­öff­nung der EZB am 18. März 2015. Die Staats­an­walt­schaft recht­fer­tig­te die Durch­suc­hun­gen mit Er­mitt­lun­gen wegen ver­such­tem Tot­schlag. Bloc­kupy, FR, ND,

Antifaproteste & Blockupy Rote Hilfe

Polizei gegen IZ-Fest

Die Polizei hat das Fest des Inter­na­tio­nalen Zent­rums zum 1. Mai 2016 ange­grif­fen. Die ange­mel­dete Kund­ge­bung war zuvor mit kurz­fris­tig ver­häng­ten Auf­lagen wie einem Ver­bot von Be­schal­lung, Re­den und Musik fak­tisch ver­boten wor­den. Trotz­dem konnte das Fest teil­weise durch­ge­setzt wer­den. @Inter­natio­nales Zentrum, PM Martin Kliem (PDL)

Sperrzone in Darm­stadt aufgehoben

Hunderte Eintracht-Fans vesr­sam­mel­ten sich in am a. 30. April 2016 Lui­sen­platz. Ca. 150 hatten sich trotz Sta­dion­ver­bot Tic­kets besorgt. Faszination Fankurve

Darmstadt hat die Sper­rung der Innen­stadt für Ein­tracht -Fans auf­ge­hoben. Durch­ge­setzt wurde dies durch Kla­gen von 300 Fans beim Ver­wal­tungs­ge­richt. Die Stadt und ihr Bür­ger­meis­ter Reißer fürch­te­ten eine Über­las­tung der Ge­rich­te (und wohl auch eine große Bla­mage). Kicker, Darm­städ­ter Echo, HR

Zuvor hatte Stadt Darm­stadt am In­nen­stadt­ver­bot für Ein­tracht­fans fest­gehal­ten, ob­wohl das VG Darm­stadt die Ver­fü­gung für of­fen­sicht­lich rechts­wid­rig er­klärt hat­te. Sie wollte le­dig­lich die sechs Ein­tracht-Fans nach Darm­stadt las­sen, die er­folg­reich ge­klagt hat­ten. Das VG Darm­stadt nannte dies rechts­staats­fern und be­klagte den man­geln­den Res­pekt gegen­über Ent­schei­dun­gen der Justiz. FAZ, n-tv, Erklärung der Fananwälte

Razzia in der Kornstraße wg. Solidarität mit KurdInnen

Am 11. Februar hat die Polizei mit mehreren Hundert­schaf­ten das JuZ Korn­straße in Han­no­ver gerazzt. Ganzer Artikel

Verfahren gegen Antifa eingestellt

Ein junger Antifa­schist hatte am 20. Juni 2015 gegen den Widerstand Ost West (WOW) demon­striert. Die Staats­anwalt­schaft warf ihm vor, ein durch­sich­tiges Plas­tik­vi­sier als Schutz vor Pfef­fer­spray ge­tra­gen zu haben. Das Ver­fah­ren wg. pas­si­ver Be­waff­nung vor dem Jugend­ge­richt wurde am 19. Januar ein­ge­stellt. FR

Entschädigung für M31-Kessel

Am 31. März 2012 hatten mehrere tau­send Men­schen gegen die auto­ritäre Krisen­poli­tik der Troi­ka demon­striert. Ca. 500 Demon­stran­tInnen waren von der Poli­zei stun­den­lang ein­ge­kes­selt und fest­genom­men worden. Meh­rere Genos­sInnen haben er­folg­reich auf Ent­schä­digung geklagt. Be­trof­fene wer­den gebe­ten, sich bei der Roten Hilfe zu mel­den, damit sie eben­falls Scha­dens­ersatz ein­klagen können.

Fede ist frei

Im ersten Bloc­kupy-Pro­zess ist Fede­rico Fede Anni­bale am 3. Juni zu einem Jahr und zwei Mona­ten Haft auf Be­wäh­rung ver­ur­teilt wor­den. NoTroika, FR, FNP

Fede hat im Pro­zess ein Ge­ständ­nis ab­ge­legt. Laut Spie­gel er­klär­te er außer­dem, es sei selbst­ver­ständ­lich rich­tig, dass ich für das, was ich ge­macht habe, vor Gericht stehe.

#Nach dem Prozess State­ment der Free­Fede-Kam­pagne
Kein typi­scher Chaot jungle world
Heiligt der Zweck die Mittel? Fede nach 11 Wochen U-Haft frei (Swing 191)

Festnahme bei Mai-Kund­gebung in Frank­furt

Bei der Mai­kund­gebung des DGB am Römer­berg wurde ein Kol­lege fest­ge­nommen. Die Fest­nahme soll mit den Ak­tio­nen gegen die Eröff­nung der EZB be­grün­det wor­den sein. ANK

M31-Razzien

Mehr als 2½ Jahre nach der M31-Demo in Frank­furt hat die Poli­zei am 9. Dezem­ber 2014 in Kre­feld und Mar­burg ins­ge­samt 4 Woh­nun­gen durch­sucht. Rote Hilfe

Verfahren wegen Gleis­blockade eingestellt

Die erste Bußgeld­verhand­lung wegen der Gleis­bloc­kade im Zusam­men­hang mit der erfolg­reich ver­hin­der­ten Nazi-Demo am 1. Mai 2013 ist vom AG Pots­dam ein­ge­stellt worden. Das Ge­richt ent­schied, das Ver­fah­ren mit­samt Anreise nach Pots­dam habe bereits eine „aus­rei­chen­de Sankt­ion“ dar­ge­stellt. Be­trof­fenen­plenum, EA Frankfurt, Prozess­erklä­rung, FR

Freispruch im ersten M31-Prozess

Ein Teilnehmer der M31-Demo 2012 wurde am 31. Juli 2014 vom Vorwurf der schweren Körper­verletzung frei­gesprochen. Rote Hilfe

Castorgegner verurteilt

Der Atomkraft­gegner und Antifa­schist Hans Chris­toph Stoodt soll bei einer Bloc­kade des Castor­trans­ports 2011 in Kra­nich­stein Wider­stand gegen Voll­strec­kungs­beamte ge­leis­tet haben. Trotz zahl­reicher Unstim­mig­kei­ten wurde er zur Zahlung von 4.000 € + Ge­richts­kosten ver­ur­teilt. Die Frie­dens- und Zu­kunfts­werks­tatt ruft zur Soli­dari­tät mit Hans Christoph Stoodt auf.

Scheiß Bullen-Prozess eingestellt

Ein Teilnehmer der erfolg­reichen Bloc­kade der Nazi-Demo am 1. Mai 2013 war am 25. Juni wegen Belei­di­gung und ver­such­ter Körper­ver­let­zung ange­klagt. Da die Poli­zei-Zeugen gra­vie­rende Ge­dächt­nis­lücken hatten und sich in Wider­sprüche ver­wic­kelten, wurde der Pro­zess einge­stellt. Kurzbericht

VG Ffm bestätigt Blockupy-Kessel

Das Verwal­tungs­gericht Frank­furt hat die Klage gegen den Bloc­kupy-Kessel am 23. Juni 2014 abge­wiesen. Der Anmelder will nun Berufung einlegen.  NoTroika, HR, FR, FAZ-Kommentar

Am 1. Juni 2013 hatte die Polizei die Bloc­kupy-Demon­­stra­tion ge­stoppt und 1000 Teil­nehme­rInnen ge­kes­selt.

Prozeß gegen Gleis­bloc­kierer eingestellt

Der Pro­zeß wegen der er­folg­rei­chen Bloc­kade der Nazi-Demo am 1. Mai 2013 wurde am 16. Juni 2014 gegen Zah­lung von 100 €  einge­stellt. Dem ange­klag­ten Antifa­schis­ten war Körper­ver­let­zung, Belei­digung und Wider­stand vorge­worfen worden. Nach­dem der Zeuge der An­klage sich in Wider­sprüche ver­wic­kelt hatte, ließ sich die An­kla­ge nicht halten. Rote Hilfe

Blockupy: Freispruch im Prozess wegen passiver Bewaffnung

Im Prozess wegen Schutz­bewaff­nung wurde der Ange­klagte frei­ge­sprochen Im Mittel­punkt des Pro­zesses stand eine ver­stärkte Base­ball­kappe. NoTroika, FR, FNP, junge welt

Kurzbericht und Aufruf zum 1. Prozesstag NoTroika
Presse zum 1. Prozess­tag:  HR, FR, FAZ, FNP

Schluss mit staat­lichen Repres­sionen! Antifa­schis­mus bleibt notwendig!

Der Frank­furter Jugend­ring, die Jusos und weitere Jugend­ver­bände verur­tei­len die von der Bundes­poli­zei ange­streb­ten Ver­fahren gegen Antifa­schis­tInnen wegen der Bloc­kade der Nazi-Demo am 1. Mai 2013. Weiter heißt es in der Erklärung:

Die Bloc­kade war zen­tra­les Ele­ment der Stra­tegie Nazi- Propa­ganda mit ihrer men­schen­verach­tenden Ideo­logie in Frank­furt am Main zu ver­hin­dern. Wir lassen uns nicht in gute und schlechte Anti­faschis­t*innen spalten. Antifa­schis­mus braucht ein star­kes Bündnis und Soli­darität.

Gleisblockierern droht Verfahren FR

Solidarität mit Josef

Josef ist seit den Pro­tes­ten gegen den Wiener Aka­demi­ker­ball (ehem. WKR-Ball) vom 24. Januar 2014 in Haft. Aus Soli­darität mit Josef haben am 12. März ca. 60 Antifa­schis­tInnen in Frank­furt vor dem öster­reichi­schen Konsu­lat demon­striert. linksunten

250 Leute bei Soli-Demo für Antifas in Mann­heim

Etwa 250 Menschen demon­strier­ten am 14. Dezem­ber ihre Soli­dari­tät mit den von Haus­durch­suchun­gen betrof­fenen Antfas sowie gegen Rep­res­sion und rassist­ische Aus­gren­zung. Bericht von Soli­kreis Mannheim

Anfang Okto­ber stürmten Poli­zis­tInnen die Woh­nungen von drei Antifa­schis­tInnen in Mann­heim. Sie sollen an einer Aktion gegen einen NPD-Stand in Sins­heim teil­genom­men zu haben. Poli­zistInnen droht­en den Fest­genomenen bei der Verneh­mung, der Vor­wurf der Körper­verletzung könne auf ver­such­ten Tot­schlag ausgeweitet werden. Dem Mit­bewohner eines Be­schul­digten wurde eine Pis­tole an den Kopf gehalten. AK Antifa, Soli­kreis Mann­heim

Sonja Suder ist frei

Sonja Suder wurde am 12. November wegen der Betei­ligung an drei An­schlä­gen in den 70er Jahren zu einer Frei­heits­strafe von 3 1/2 Jahren verur­teilt. Im OPEC-Verfahren wurde sie freigesprochen. Da sie 2/3 davon bereits in U-Haft ver­bracht hat, wurde der Haft­befehl ausge­setzt und Sonja Suder konnte mit 100 Leuten ihre Frei­lassung feiern. Sonja Suder ist frei

EA zu Blockupy 2013

Der EA hat in  seinem Dis­kus­sions­beitrag Blockupy 2013 und was danach kam die Wider­sprüche der Dar­stel­lung von Polizei und Innen­minis­terium offen gelegt.

Verwarnungen wg. Blockade der Nazi-Demo am 1. Mai

Anfang August sind die ersten Anhö­rungen im Buß­geld­ver­fahren im Zu­sammen­hang mit der verhin­der­ten Nazi-Demo am 1. Mai eingetroffen. Verbunden sind diese Anhö­rungen mit mit dem Ange­bot, das Ver­fah­ren gegen Zah­lung eines  Ver­warn­geldes in Höhe von 35 € einzustellen.

Zahlen oder nicht zahlen?

EA und Rote Hilfe Ffm haben eine gemeinsame Stel­lung­nahme zum Um­gang mit den Ver­warn­geldern ver­öffent­licht. Darin werden ver­schie­dene Optio­nenen beschrie­ben. Die beiden Gruppen zählen auch auf, was für und gegen das Zahlen der Ver­warn­gelder spricht.

Aufruf von Repressionsbetroffenen, die Verwarngelder zu verweigern

Newsletter zum 1. Mai

Bereits vor einigen Wochen hatten der EA Frank­furt und die Rote Hilfe einen Newsletter zu den Ver­fahren wegen der verhin­der­ten Nazi-Demo am 1. Mai eingerichtet. Unter dem Motto Because we did the right thing gibt der EA auch Tipps zum Umgang mit den zu erwar­tenden Bußgeld- und Strafverfahren.

Strafe für Nazigegner FR

M31-Kessel: Demon­strantin zu lange festgehalten

Das LG Frankfurt hat ent­schieden, dass die Polizei eine Demon­strantin bei der M31-Demo am 31. März 2012 zu lange festgehalten hat. Die Poli­zei hätte die Demon­stran­tin nach Fest­stellung ihrer Perso­nalien auch nicht nach Wies­baden bringen dürfen. Rote Hilfe, FR

M31-Bündnis

Prozess gegen Lothar König ausgesetzt

Der Prozess gegen den Jenar Pfarrer und Antifa­schisten Lothar König wurde am 2. Juli aus­gesetzt. Die Vertei­digung konnte nach­weisen, dass Polizei und Staats­anwalt­schaft ihr ent­las­tendes Video-Material vorent­halten hatte. Damit ist der Pro­zess erstmal geplatzt.

König soll bei der Bloc­kade der Nazi-Demon­stra­tion am 13. Februar 2011 in Dresden stän­dig gegen die Polizei­beamten gehetzt haben. Zwei Polizisten behaup­ten, er habe aus dem Laut­sprecher­wagen gerufen: Deckt die Bullen mit Steinen ein! Ein vom Laut­sprecher­wagen aus gedreh­tes Video belegt, dass zu diesem Zeit­punkt eine Punk­version von Bella Ciao gespielt wurde.
Soligruppe, publikative

Polizei­maßnahmen gegen Bloc­kupy 2012 vor Gericht

Das Ver­waltungs­gericht (VG) Frank­furt hat die Ent­schei­dung über die Bus­kon­trollen bei Bloc­kupy 2012 auf den 1. Juli vertagt. Zugleich bestä­tigte das VG, dass die Auffenthaltsverbote rechtswidrig waren Rote Hilfe

Beugehaft  im RZ-Pro­zess verhängt

Im Pro­zess gegen Sonja Suder und Chris­tian Gau­ger hat das Ge­richt am 9. April Beu­ge­haft gegen Sybille S. ver­hängt. Soli-Gruppe
In ihrer Stel­lung­nahme be­zieht sich Sy­bille S. auf ihren Pro­zess 1978, in dem sie auf Basis von Aus­sagen ihres Freun­des  Her­mann Feifel ange­klagt war. Die Aus­sagen waren nach Fei­fels Ver­let­zungen durch einen Spreng­satz von der Pol­izei im Kran­ken­haus er­zwun­gen worden

Euro­pä­ische Krisen­pro­teste - Frank­fur­ter Not­stands­übungen

Unter diesem Titel haben die Rote Hilfe Frank­furt und der EA Frank­furt eine Ana­lyse der straf­recht­lichen Folgen, der Medien, des Wider­stands und der Poli­zei­stra­tegie an den Bloc­kupy­tagen veröffentlicht.

200-300 bei Demo wegen Hausdurchsuchungen bei M31-FotografInnen

200-300 Menschen nahmen am 8. Februar an der Demo gegen die Haus­durch­suchungen bei Presse­foto­grafen auf der Zeil in Frank­furt teil. Motto der Demon­stra­tion war Presse­frei­heit vertei­digen! Gegen auto­ritäre Krisen­politik! Die Polizei verhin­derte, dass die Demon­strantInnen ihren Unmut auch vor der Staats­anwalt­schaft an der Konstablerwache aus­drüc­ken konnten.
Bericht und Rede­beitrag der auto­nomen antifa [f] bei Indymedia, Video Hessen­schau, FR, Aufruf

Am Morgen des 6. Februar haben Poli­zisten 10 Wohnungen von 8 Foto­grafInnen aus Hessen, Berlin, Bran­den­burg, Baden-Würt­tem­berg und Nordrhein-Westfalen durch­sucht. Die Poli­zei suchte nach Fotos von der M31-Demo. Die Foto­grafInnen wollen sich recht­lich gegen die Be­schlag­nahme ihrer Bilder wehren. Verdi hat den be­trof­fenen Kolle­gInnen Rechts­hilfe zugesagt.
Bundesweite Hausdurchsuchungen: Angriff auf linken Journalismus Rote Hilfe Ffm
Bundesweite Hausdurchsuchungen gegen Journalist_innen und Fotograf_innen wegen M31 AK Recht
Tagesspiegel, TAZ, FR1, Empörung über Razzia FR, Fotos ohne Wert FR-Kommentar
Durchsucht: Staatsanwaltschaft nervt Pressefotografen ZAPP

UpdateDrei Presse­foto­grafen haben ihr Bilder bereits zurück­bekommen. Diese können nicht für Pro­zesse verwen­det werden. Polizei und Staats­anwalt­schaft ist nach öffent­lichem Druck auf­gefal­len, dass es sich tat­säch­lich um Journa­listen handelt. HR

RZ-Prozess: Der Zeuge Klein verstrickt sich in Widersprüche

Im Prozess gegen Sonja Suder hat sich der Kron­zeuge der An­klage Hans-Joachim Klein in erheb­liche Wider­sprüche ver­wickelt. Klein hatte be­haup­tet, Suder habe ihn gemein­sam mit Bri­gitte Kuhlmann für die Betei­ligung an der Geisel­nahme der Erdöl­minister auf OPEC-Kon­ferenz 1975 in Wien ange­worben. Im Proto­koll seiner Ver­neh­mung wird ihm aber vorge­halten, dass er Sonja Suder weder in sei­nem Buch "Rück­kehr zu Mensch­lich­keit" noch bei diversen Verneh­mungen durch die Polizei ge­nannt oder auf ihm vorge­legten Fotos erkannt hatte. Ins­gesamt hat Klein inzwischen vier ver­schie­dene Dar­stel­lungen über die An­werbe­gesprä­che gegeben. Die Ver­tei­di­gung hat daher bean­tragt, den Haft­befehl gegen Sonja Suder aufzuheben.
Solikomitee Frankfurt

Ex-Terrorist Klein hat im Opec-Pro­zess Erin­ne­rungs­lücken FR
Luft für Ex-Terrorist dünner - Opec-Prozess: Zeuge Hans-Joachim Klein verstrickt sich zunehmend in Widersprüche FNP

Haftstrafe für Nazi-Blockade in Dresden

Ein Berliner Antifaschist Tim H. ist am 16. Januar 2013 vom AG Dresden zu 22 Monaten Haft ohne Bewäh­rung ver­ur­teilt worden. Ihm wurden Mega­fon­durch­sagen bei den Bloc­kaden gegen die Nazi-Demo am 19. Feb­ruar 2011 vor­ge­worfen. In diesen soll Tim dazu auf­gerufen haben, eine Poli­zei­sperre zu durch­brechen.
Gefängnisstrafe für angebliche Megafondurchsagen addn
Besser eine Kameradschaft gründen als Nazis blockieren publikative
VVN, dnn, Spiegel

100 Leute auf Knast-Demo an Sylvester

Gut 100 Menschen haben am 31. Dezember an der Knast-Demo des Soli­komitees für Sonja Suder und Christian Gauger teil­genommen. Zu Beginn der Kund­gebung wurden Auf­lagen vorge­lesen, die trotz Syl­vester ein Verbot von Pyros und die Drosse­lung der Laut­stärke auf 85 Dezibel vor­sahen. Trotz­dem wurden zahlreiche Böller und Leucht­rake­ten ge­zün­det und sorg­ten drinnen wie draußen für gute Stim­mung. Rede­bei­träge wie nach schwä­cheln­dem Start zu­neh­mend lauter wer­dende Paro­len äußerten gleicher­maßen Soli­dari­tät mit Sonja Suder und den poli­tischen Gefan­genen wie mit allen Gefan­genen. Beim Rund­gang um den Knast waren viele Teil­nehme­rInnen positiv über den direkten Ruf­kontakt mit den Gefang­enen über­rascht, was auch zeigt, wie lange viele von uns nicht mehr am Knast waren. Aufruf

Demo-Berichte der Roten Hilfe und der Soli-Gruppe

Prozess gegen Sonja Suder und Christian Gauger eröffnet

Am 21. September begann der Prozess gegen Sonja Suder und Christian Gauger.  Die Anklage beruft sich im wesent­lichen auf die Aussagen des schwerstverletzten Hermann Feiling und desbereist mehrfach unzuverlässigen Kronzeugen  Hans-Joachim Klein. Ganzer Artikel mit vielen Links

Zitieren verboten: Ermitt­lungen gegen apabiz

Das LKA Berlin hat von Sep­tem­ber 2011 bis Juni 2012 gegen das apabiz ermit­telt. Das apabiz hatte in seinem vom Berliner Senat geför­derten Dossier über die Nazi-Kund­gebung am 11. September 2011 in Berlin aus der indi­zierten Web­site des NW Berlin zitiert. Die Nazi-Akti­vistin Stefa­nie Piehl hatte des­wegen Straf­anzeige gestellt. Antifa Hohen­schön­hausenBerlin rechtsaußen

Frankfurter Antifaschist verurteilt

Am 30. August 2001 verurteilte das AG Gießen einen Frank­furter Anti­faschisten zu 90 Tages­sätzen a 30,-- €. Der Anti­faschist soll bei den Demon­stra­tio­nen gegen die Nazi-Demo am 16. Juli 2011 ver­sucht zu haben, eine Poli­zei­kette zu durch­brechen, die dem Schutz der Nazi-Demo diente.
Rote Hilfe Ffm, Soli­aktion, Prozess­bericht vom 1.8., Prozess­erklärung, Gießener Allgemeine

Gedenken für homo­sexuelle Nazi-Opfer konnte nach VG-Entscheidung stattfinden

Auf Einladung von Schwusos und Jusos konnte am 17. Mai vor dem Frank­furter Engel der ermor­deten Homo­sexu­ellen gedacht werden. Das Verwal­tungs­gericht Frank­furt hatte zuvor ein Verbot der Gedenk­veran­staltung für "rechts­widrig" erklärt.

Die Stadt Frank­furt hatte die Veran­staltung mit der Begrün­dung verboten, es gebe eine Nähe zu den Bloc­kupy-Pro­tes­ten.

Polizei nimmt Platz­verbote zurück

Die Polizei hat die Platz­verbote gegen mehr als 400 M31-Demon­stran­tInnen zurück genommen. Das Ver­wal­tungs­gericht Frank­furt hatte zuvor signa­lisiert, dass die Verbote keine Be­stand haben würden. EA Frankfurt, FR, HR

Die Polizei hatte Ver­fügun­gen verschickt, in denen poli­zei­lich erfasste Demon­stran­tInnen der M31-Demo mitgeteilt worden war, dass sie die Frank­furter Innen­stadt wäh­rend der Bloc­kupy-Aktions­tage nicht betre­ten dürfen.

M31: Unsere Solidarität gegen ihre Repression

Die Rote Hilfe und der Ermitt­lungs­aus­schuss haben ein Auf­ruf an alle Krimi­nali­sier­ten der M31-De­mon­stra­tion veröf­fent­licht, sich zu melden, damit eine Betreu­ung und Koor­dina­tion der anste­hen­den Ver­fahren möglich wird.

Antirepressions-Seite zu M31

Libertad!-Bespitzelung war rechtswidrig

Die umfas­sende Über­wachung von Akti­visten der Gefan­genen-Soli­daritäts­gruppe Libertad! durch den Verfas­sungs­schutz war nach dem Urteil des Berliner Ver­wa­ltungs­gerichts rechts­widrig. Die Über­wachungs­anträge des VS sind nach dem Ur­teil des Ge­richts "nicht hin­rei­chend kon­kret be­grün­det" gewesen. Presseerklärung von Libertad, Pressespiegel
Peter Novak legt auf Tele­polis dar, dass die Fol­gen für die Über­wachungs­praxis trotz des erfreu­lichen Erfolgs der Kläger gering sein werden.

Kundgebung gegen Inhaf­tierung vermeint­licher RZ-Mitglieder

Am 8. Oktober 2011 demon­strierten ca. 80-100 Personen vor der JVA Frank­furt/Preun­ges­heim gegen die andau­ernde Inhaf­tierung von Sonja S.(78) Und Christian G.(70).
Presse­mit­tei­lung der Roten Hilfe , Indymedia
Weitere Infos: Verdammt lang quer

Prozess in Wiesbaden - Wider­spruch hat sich gelohnt

Der Prozess am 2. August 2011 gegen einen frank­furter Anti­faschi­sten wurde gegen Zah­lung von 400 € Bußgeld einge­stellt. Der Straf­befehl gegen ihn lautete ur­sprüng­lich auf 2.400 €, so dass sich sein Wider­spruch gelohnt hat. Dem Genossen wurde Körper­verletzung und Wider­stand bei der Anti-Nazi-Demo am 8. Mai 2010 in Wies­baden vor­gewor­fen.

Erfolgreiche Demo gegen Innenminister­konferenz

Am 22. Juni 2011 haben in Frankfurt etwa 2.000 Menschen gegen die Innen­minister­konferenz demon­striert. Die Demon­strantInnen wandten sich gegen Sicher­heits­staat, Über­wachung und Abschiebungen. Ganzer Beitrag mit Links zu Reden und Berichten.

Mehr als 150 demonstrierten spontan gegen Polizei und IMK

150-200 Menschen demon­strierten am 27. Mai 2011 gegen die Krimi­nali­sierung des Protests gegen die Innen­minister­konferenz. Mit Parolen gegen Staat und Polizei sowie gegen Ras­sis­mus und für offene Grenzen zogen die Demon­strantInnen laut­stark von der Alten Oper zur Kon­stab­ler Wache. Demo gegen Repression im Vorfeld der IMK (IMK auflösen), Aufruf

Urteil wegen Beamten­belei­digung bei Blockade des ira­nischen Konsulats

Am 17. Januar wurde eine Anti­faschistin vom AG Frankfurt wegen Beamten­belei­digung zu einer Geld­strafe von 120 € verurteilt. Sie soll einen Polizisten bei der Bloc­kade des ira­nischen Kon­sulats 2010 mit den Rep­ressions­organen des Iran gleichgesetzt haben. Prozessbericht, Antifa Teheran

VS-Anquatschversuch in Ffm

Die Rote Hilfe Frankfurt hat einen Anquatschversuch des Verfassungsschutzes öffentlich gemacht. Die Rote Hilfe ruft dazu auf, entsprechende "Gepsächsangebote" des VS mit ihrer Hilfe oder der des EA Ffm öffentlich zu machen.

Urteil gegen Antifaschistin

Das Amts­gericht Frankfurt hat Katinka Poensgen am 20. Oktober 2010 zur Zahlung von knapp 1400,- Euro an das Bundes­land Hessen verurteilt. Die Sprecherin der Anti-Nazi-Koordination hatte einen Poli­zisten bei einer Kund­gebung gegen eine Nazi-Demon­stration in Hausen in Notwehr in den Finger gebis­sen. Video Der Beamte hatte sich deshalb für eine Woche diens­tunfähig gemeldet.
Zum Prozessauftakt am 2.4.2010: ANK, FNP

Einstellung im mg-Verfahren

Das Verfahren gegen Andrej Holm wurde am 5. Juli 2010 eingestellt. Ihm wurde ebenso wie drei weiteren Beschul­digten die Mitglied­schaft in der militanten gruppe (mg) vorgeworfen. Die Revision der drei anderen Ange­klagten steht noch aus. Antifa Freiburg

Täter unbekannt

Amnesty International hat die mangelnde Aufklärung von Miß­hand­lungen durch die Polizei beklagt. Täter unbekannt ist nach Anzeigen gegen PolizistInnen oft das Ermitt­lungs­ergebnis. Auch die Tode von Oury Jalloh und Adem Özdamar werden in dem Bericht behandelt.

BKA-Überwachung von Libertad! war illegal

Der Bundes­gerichtshof hat die Überwachung von drei Aktiven von Libertad für illegal erklärt, weil "zum jeweiligen Zeit­punkt ihrer Anordnung und Durchführung ein ausreichender Tatverdacht... nicht bestand." Die Genossen wurden verdächtigt, Mitglieder der Militanten Gruppe (mg) zu sein. Grundlage war, dass sich Libertad gegen Kriegs­einsätze und für politische Gefangene einsetzt sowie ein linguistisches Gutachten. Die Über­wachung wurde auch fortgesetzt, als den Ermittlern klar wurde, dass die Libertad-Leute nichts mit der mg zu tun haben.

Justiz setzt BKA-Überwachung auf Verdacht Grenzen Telepolis
Tag und Nacht woll'n sie bei dir sein. Das Urteil des Bundes­gerichtshof zur Rechts­widrigkeit einer Überwachung und seine (fehlenden) Auswirkungen. (Telepolis)

Hetze und Durchsuchungen vor dem 1. Mai in Berlin

Nach wochenlanger Pressehetze gegen die 1. Mai-Demo und die ALB hat die Polizei nun eine Dursuchungswelle bei linken Projekten gestartet. Einen Überblick dazu gibt AKA

NPD-Blog analysiert den Zusammenhang zwischen von Familienmisnisterin Schröder propagierten “Kampf gegen Links” und der Medienhetze zum 1. Mai 2010.

Sozialstunden für NPD-Blockade

Ein 18-Jähriger Antifaschist wurde am 14. April 2010 zur Ableistung von 20 Sozialstunden verurteilt. Das Mitglied der SDAJ hatte sich am 7. November 2009 gemeinsam mit 2000 anderen Menschen einer NPD-Demonstration entgegengestellt. Pessemitteilung der SDAJ

Hausdurchsuchungen in Darmstadt

Die Polizei Darmstadt hat am Morgen des 30. März 2010 mindestens vier Wohnungen durchsucht. Den Betroffenen wird vorgeworfen, im November vergangenen Jahres rechtsradikale Anhänger des Fußballvereins Eintracht Wald-Michelbach angegriffen zu haben.
Presseerklärung der Roten Hilfe DA, Swing

Strafbefehle wegen Blockade in Dresden

Due Staatsanwaltschaft Dresden hat erste Strafverfahren wegen der erfolgreichen Blockade der Nazi-Demo am 13 Februar eingeleitet. Mehrere PolitikerInnen der Partei "Die Linke" bekamen einen Strafbefehl wegen "Verstoß gegen das Versammlungsgesetz". MDR, Endstation Rechts
Wie immer solltet ihr euch im Falle von Strafbefehlen oder Vorladungen zunächst an den EA, den AK Recht oder die Rote Hilfe wenden, um das weitere Vorgehen zu besprechen.

Hessisches Polizeigesetz verschärft

Die schwarz-gelbe Regierung hat am 7. Dezember 2009 das Hessische Sicherheits- und Ordnungsgesetz (HSOG) verschärft. Es erlaubt das massenhafte scannen von KFZ-Kennzeichen (wenn ein "konkrete Gefahr" besteht) und die Überwachung von VOIP-Telefonaten. heise-news
Wolf Wetzel hat dazu unter dem Titel Neues aus der Anstalt den zweiten Teil seines Hessenkrimis veröffentlicht.

Polizei zerschlägt KTS-Demo

600-700 Menschen wollten am 14.11. Mit autonomen Zentren antifaschistisch in die Zukunft! gehen. Die Polizei nahm die zum Schutz vor Nazi-Fotografen aufgezogene Vermummung eines Teils der TeilnehmerInnen zum Vorwand, um die Demo zu zerschlagen. Mehrere dutzend Verletzte, zehn Festnahmen und dreihundert festgestellte Peronalien waren die traurige Bilanz.
Communiqué der Vorbereitungsgruppe, Antifa Freiburg, Badische Zeitung

Anlass der Demonstration war die Enttarnung eines geplanten Bomben-Anschlags von Nazis durch die Antifa.

VS-Anquatschversuch

Am 4. November 2009 hat der Verfassungssschutz im Dreieicher Stadtteil Dreieichenhain versucht, eine Antifaschistin zur Zusammenarbeit zu bewegen. Antifa KO

Zensur gegen autonome Antifa Freiburg

Die Polizei hatte die Website der Autonomen Antifa Freiburg am 13. Oktober für kurze Zeit abschalten lassen. Anlass für diese Zensur waren Berichte gegen den Freiburger Polizeipräsidenten und der Aufruf, sich zum Schutz vor Nazi-Fotografen bei der KTS-Demonstration am 14. November um 14:00 Uhr am Schwabentor in Freiburg zu vermummen.

Löschen statt Hinweisen (Telepolis)

Wolf Wetzel contra Verfassungsschutz

Der Verfassungsschutz hat bei dem linken Journalisten und Buchautor Wolf Wetzel 1998 ein halbes Jahr lang das Telefon abgehört und die Post mitgelesen. Er beantragte Akteneinsicht. und bekam eine Akte, die eine abenteuerliche Geschichte und viele geschwärzte Stellen enthielt. Das VG Berlin hat dieses Vorgehen des VS am 8. Juli für unrechtmäßig erklärt und die vollständige Herausgabe der Akte beshclossen. Wolf Wetzel, Indymedia

Solidarität mit Uli Sander

Der AK Angreifbare Traditionspflege ruft zur Solidarität mit dem Sprecher der VVN-BdA Uli Sander auf. Sander wird vom Kameradenkreis der Gebirgjäger verklagt, weil er erklärt hatte, dass dieser seit seiner Gründung Täter schützt. Erklärung

EA kritisiert Vorkontrollen auf der Krisendemo

Der EA Frankfurt hat die Schikanösen Vorkontrollen mehrer Busse vor der Krisendemo am 28. März 2009 scharf kritisiert. Mit den Kontrollen, der Feststellung der Personalien und der versuchten ED-Behandlung hat die Polizei "die Ausübung des Versammlungsrechts massiv behindert". Der EA hält diese Maßnahmen für rechtswidrig und ruft daher dazu auf, "das Vorgehen der Polizei gerichtlich überprüfen zu lassen." Presserklärung des EA

Bußgeldbescheide und Prozesse wegen antifaschistischer Aktionen 2007

Bei den Aktionen gegen die Nazi-Demo am 7. Juli gab es viele Verhaftungen. Ein Teil der Betroffenen hatte Bußgeldbescheide bekommen. Die Prozeßberichte sind hier zusammengefaßt.

BKA-Gesetz verabschiedet

Bundestag und Bundesrat haben am 18. und 19. Dezember 2008 das umstrittene BKA-Gesetz verabschiedet. Damit kann das BKA auch offiziell "vorbeugend" tätig werden. Es kann legal bundesweite Rasterfahndungen durchführen und dabei auf Datensammlungen "nicht-öffentlicher Stellen" zugreifen. Auch die die präventive Telekommunikations-Überwachung sowie der große Späh- und Lauschangriff auf Wohnräume mit winzigen Kameras und Wanzen gehören nun zum legalen Repertoire des BKA. Außerdem wird mit dem Gesetz das Berufsgeheimnis von ÄrztInnen, JournalistInnen und RechtsanwältInnen ausgehöhlt.
BKA-Gesetz: Opposition beklagt "schwarzen Tag für die Grundrechte" (heise)
Vermittlungssausschuss macht Weg frei für heimliche Online-Durchsuchungen (heise)
BKA, BDK, Lügen und Onlinedurchsuchungen Das Heulen und Wehklagen um das "verwässerte" BKA-Gesetz nimmt zu. (Telepolis)
Bund-Länder-Einigung zum neuen BKA-Gesetz (älterer Bericht mit vielen Links zum BKA-Gesetz)

2.500 gegen neues Versammlungsgesetz in Freiburg

Am 13. Dezember 2008 haben in Freiburg 2.500 Menschen unangemeldet gegen die geplante Verschärfung des Versammlungsrechts in Baden-Württemberg demonstriert. Autonome Antifa Freiburg, RDL, Aufruf, Interview mit der Vorbereitungsgruppe im Fudder.

Bereits am 29. November 2008 hatten 1.000 Menschen in Mannheim gegen die Gesetzes-Novelle protestriert. Die Polizei ging massiv gegen die DemonstrantInnen vor und verhinderte eine anschließende Spontan-Demo. Bündnis für Versammlungsfreiheit, AK Antifa Mannheim, Indymedia

Am 6. Dezember demonstrierten 4.000 Menschen in Stuttgart gegen das neue Versammlungsgesetz.

Die Versammlungsfreiheit in der Postdemokratie (Telepolis)

Demo gegen Überwachung

Unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn" haben am 31. Mai 2008 in Frankfurt nach Angaben der Kampage gegen die Vorratsdatenspeicherung 1000 Menschen demonstriert. Die Demonstration richtete sich gegen die Protokollierung und Speicherung der Telekommunikation und das exzessive Sammeln persönlicher Daten durch Krankenkassen und Unternehmen.
Mit dabei war auch der antikapitalistische Block, zu der die autonome antifa [f] aufgerufen hatte.

Hausdurchsuchungen im Odenwald und in Unterfranken

Die Polizei hat am 14. Mai 2008 Wohnungen von AntifaschistInnen in Höchst, Mömlingen und Röllbach durchsucht. Die Vorwürfe sind Sprühen und Sachbeschädigung bei einem rechten Tattoo-Shop. Weitere Infos

Keine Freunde - Keine Helfer / Kampagne gegen Polizeigewalt

350 bis 500 Menschen haben sich am 12. April 2008 an der Demonstration gegen Polizeigewalt der Frankfurter Jugendantifa beteiligt. Einen Bericht der Jugendantifa gibt es bei Indymedia. Redebeitrag der autonomen antifa[f]
Mit der Demonstration wurden die zahlreichen Übergriffe der Polizei gegen antifaschistische wie studierende DemonstantInnen in einer Kampange thematisiert. Die Kampange zielte weniger auf die Skandalisierung des Einzelfalls als auf die Thematisierung der Polizeigewalt zum Schutz des "längst überflüssigen Systems der Verwertung"
Eine scharfe Kritik an der Demonstration hat die Anti-Nazi-Koordination formuliert

Unterstützt die Rote Hilfe

Die rechtsradikale "Junge Freiheit" und der "Verfassungsschutz" haben eine Kampange gegen die Rote Hilfe und deren Mitglied Franziska Drohsel (Jusos) entfacht. Die Rote Hilfe nimmt die gesteigerte Medienöffentlichkeit zum Anlass verstärkter Mitglieder-Werbung. Rote Hilfe

Die Rote Hilfe hat immer wieder auch AntifaschistInnen bei ihren Prozessen unterstützt. Unter anderem war sie bei dem Berufsverbotsverfahren gegen Michael Csaszkóczy und im Verfahren wegen durchgestrichener Hakenkreuze gegen den nix-gut-Versand aktiv. Lesenswert ist auch die neue Broschüre zur Aussageverweigerung.

Alternativer Polizeibericht 2007

Die Anti-Nazi-Koordination hat am 10. Dezember 2007 einen Alternativen Polizeibericht vorgelegt. Untertitel ist: Polizei Frankfurt: Nazis schützen, DemikratInnen verfolgen, Flüchtlinge abschieben. FR

Demo gegen Vorratsdatenspeicherung

Am 6. November 2007 haben nach Angaben des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung etwa 1.000 Menschen gegen die Ausweitung der Überwachung im Internet demonstriert. Berichte bei: FR, Heise, Telepolis
Siehe die Kritik an der Demo im April

Verfassungsschutz aktuell aktiv in Frankfurt

Nach Informationen von Libertad versucht der Verfassungsschutz derzeit in Frankfurt neue Leute abzuwerben. So sprachen sie am 9. September 2007 bei Jakob Moneta und einer mit ihm seit langem befreundeten Genossin vor und boten ihnen eine "Stelle im öffentlichen Dienst" an. Beide haben den Anwerbeversuch natürlich sofort öffentlich gemacht. Erklärung

Berufsverbotsverfahren den Antifaschisten

Die Meldungen über das schließlich abwehrte Berufsverbotsverfahren gegen das Mitglied der Antifaschistischen Initiative Heidelberg Michael Csaszkóczy findet ihr hier.

Apel zieht Klage zurück

Der ehemalige Minister für Verteidigung Hans Apel (SPD) wollte den Sprecher der ANK Hans-Christoph Stoodt verklagen, weil dieser ihn mit guten Gründen als “Teil des rechtsnationalen Milieus” bezeichnet hatte. 24 Stunden vor dem für den 29. Mai 2007 angesetzten Prozesstermin zog Apel seine Klage zurück. ANK

Heiligendamm: Rechtsstaat out of order

In Rostock sind nach den Protesten gegen den Weltwirtschaftsgipfel in Heilgendamm 2007 mindestens acht DemonstrantInnen in Schnellverfahren zu Haftstrafen von bis zu 10 Monaten ohne Bewährung verurteilt worden. Mehr als 1000 Menschen wurden in Gewahrsam genommen. Die Gefangenensammelstellen werden von den AnwältInnen als "Käfighaltung" beschrieben. Ganzer Beitrag

Bereits am 9. Mai 2007 hatte die Bundesanwaltschaft 40 Wohnungen und Läden Linker von der Polizei durchsuchen lassen.

Freispruch für Münchner Antifaschisten

das OLG München hat David Goldner am 14. Mai vom Vorwurf der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§86a StGB) freigesprochen. Das AG Garmisch-Patenkirchen hatte zu 60 Tagessätzen a 10 € verurteilt, weil er im Jahr 2006 in Mittenwald Flyer für das Buch "Feindaufklärung und Reeducation" dabei hatte. Auf dem Cover sind Islamisten zu sehen, die den Hitler-Gruß zeigen. Hagalil
Bereits im März diesen Jahres war die Kriminalisierung von Antifaschisten wegen durchgestrichener und zerschlagener Hakenkreuze gescheitert. Artikel

1000 gegen Überwachungsstaat

Am 14. April 2007 demonstrierten mehr als 1.000 Menschen gegen die Vorratsspeicherung der Telekommunikation und Online-Durchsuchungen sowie gegen Videoüberwachung. Die meisten DemonstrantInnen waren aus der IT- und OpenSource-Scene. Bericht und Demokritik

Zerschmetterte Hakenkreuze nicht strafbar

Durchgestrichene und zerschmetterte Hakenkreuze dürfen weiterhin verwendet werden, wenn die ablehnende Haltung zum Nationalsozialismus "eindeutig und offenkundig" ist. Dies hat der BGH am 15 März 2007 verkündet. Das LG Stuttgart hatte dies anders gesehen und den Geschäftsführer des Versandhandels nix-gut wegen des Verkaufs von Anti-Nazi-Symbolen verurteilt.FAZ, Zeit, epd
Siehe auch: Repression gegen Antifaschisten

Repression gegen Antifaschisten

Wegen der Verwendung "verfassungswidriger Kennzeichen" wurde David Goldner am 10.Januar 2007 vom AG Garmisch-Patenkirchen zu 60 Tagessätzen a 10 € verurteilt. Er hatte in Mittenwald Flyer für das Buch "Feindaufklärung und Reeducation" dabei gehabt, auf denen Islamisten den Hitler-Gruß zeigen. Berichte bei Radio Lora und Zeitspiegel (BR)

Wie bereits in dem Urteil des LG Stuttgart wegen des Vertriebs durchgestrichener Hakenkreuze des Versandhandels nix-gut wurde auch hier ein Antifaschist für die kritische Verwendung eines NS-Symbols bestraft. In beiden Fällen stehen noch Berufungs- bzw. Revisionsverfahren an.

Im August 206 war ein Antifaschist vom LG Berlin freigesprochen worden, der das "Good Night White Pride" Symbol getragen hatte. Die Staatsanwaltschaft hatte in dem antirassistischen und antifaschistischen Symbol eine Aufforderung zur Gewalt sehen wollen. Turn it down

Klage gegen Demo-Auflagen abgewiesen

Die Klage der Anti-Nazi-Koordination (ANK) gegen die Auflagenverfügung zur Demonstration gegen die Nazi-WG in Butzbach-Hochweisel wurde am 26.Juni 2006 vom Verwaltungsgericht Gießen abgewiesen. Die ANK will jetzt Berufung gegen dieses Urteil einlegen.
Erklärung der ANK zum Urteil und zur Prozesseröffnung

Freispruch im Online-Prozess

Am 20. Juni 2001 hatten 13.000 Menschen online gegen die Abschiebepraxis der Lufthansa demonstriert und damit den Zugriff auf den Server für ein bis zwei Stunden erheblich verlangsamt. Danach hatte die Polizei das Dritte Welt Haus durchsucht. Der Anmelder der Website von Libertad war für den Aufruf zur Online-Demonstration angeklagt und vom Amtsgericht Frankfurt wegen "Nötigung" zu 90 Tagessätzen verurteilt worden. Dieses Urteil wurde am 22. Mai 2006 vom OLG aufgehoben und der Genosse von Libertad freigesprochen. Das OLG stellte eindeutig fest, dass die Online-Demonstration keine Gewalt und auch keine Nötigung mit einem empfindlichen Übel darstellte. Heise

Antifa gegen Sicherheitswahn

Mit einem Transparent "Freiheit stirbt mit Sicherheit! Hessen vorn: Abschiebung. Folter. Überwachung" und einem Flyer protestierten AntifaschtistInnen gegen die geplanten "Sicherheits"-politischen Verschärfungen zur WM bei einer Podiumsdiskussion der Frankfurter Rundschau im Südbahnhof am 5. April.
Presserklärung der autonomen antifa [f]

Rotes Hall Website wieder online

Die antifaschistische Website rotes-hall ist wieder online. Die KriPo Schwäbisch Hall hatte die Sperrung der Website durch den Provider am 16. Februar 2006 veranlaßt. Den Genossinnenund Genosssen aus Schwäbisch-Hall wird Beleidigung und Verletzung der Persönlichkeitsrechte von Mitarbeitern des Staatsschutzes und der Ordnungsbehörde vorgeworfen.

Polizei nervt Eltern eines Antifa

Die Polizei in der Wetterau versucht Druck gegen einen volljährigen Antifaschisten aufzubauen, indem sie sich mit seinen Eltern über dessen Zukunft "sorgt".
Erklärung des Betroffenen

Repression gegen Berliner Antifas

Am 27. August durchsuchte die Berliner Polizei Wohnungen, Büros und die Läden des Antifaversands Red-Stuff sowie des APABIZ . Als Vorwand nahm sie den Aufruf den NPD-Wahlkampf zu behindern. Außerdem stürmte die Polizei eine Antifa-Party, auf der es gegen NPD-Altpapier einen Freidrink geben sollte. Dies wurde von der Staatsanwaltschaft als Aufforderung zu Sachbeschädigung gewertet.
Weitere Infos dazu gibt es bei der ALB

Beugehaft im Magdeburger §129a-Verfahren

Gegen den ehemaligen Mitangeklagten Marco H. wurde Beugehaft wegen Aussageverweigerung verhängt. Weiteren ZeugInnen droht dasselbe.
Soligruppe Magdeburg

Polizeirazzia im ExZess war rechtswidrig

Nach einem Urteil des Amtsgerichts Frankfurt war die Durchsuchung des Café ExZess im Januar rechtswidrig. Es lagen keinerlei Anhaltspunkte für eine Straftat vor, da das verfassungswidrige Kennzeichen (Hakenkreuz und SS-Uniform) eindeutig nicht der Fortführung einer verbotenen Organisation zum Ziel hatte. Die Durchsuchung war mit der einer Fotomontage Erika Steinbachs in SS-Uniform, mit der zu einer Demonstration gegen das revanchistische Zentrum gegen Vertreibungen zum 9. November aufgerufen wurde, begründet worden.

Erklärung des ExZess zum Gerichtsbeschluss
Überarbeitete Erklärung des ExZess zur Durchsuchung

Folterprozess gegen Daschner: Schuld ohne Strafe

Das Landgericht Frankfurt hat den ehemaligen Frankfurter Vize-Polizeipräsident Wolfgang Daschner am 20. Dezember 2004 verwarnt und wegen Nötigung zu einer Geldstrafe auf Bewährung verurteilt. Damit blieb das Gericht noch unter der bereits skandalös niedrigen Strafforderung der Staatsanwaltschaft. Diese hatte dem Angeklagten eine "ehrenvolle Gesinnung" bescheinigt und dementsprechend nur eine Geldstrafe gefordert. Ganzer Beitrag

Neues Urteil gegen Mario Bango

Der antifaschistische Roma Mario Bango wurde am 17. August 2004 im Berufungsverfahren vom Obersten Gerichtshof der Slowakei zu zehn Jahren Haft wegen "versuchten Mordes" verurteilt. Er hatte sich und seine Familie im März 2001 gegen den Angriff eines rechtsradikalen Rassisten gewehrt und diesen dabei tödlich verletzt. Bericht zum Verfahren auf Indymedia

Weitere Infos: Free Mario, Antifaschistisches Infoblatt

Hausdurchsuchung bei Antifaschisten

Am Morgen des 11. März 2004 hat die Polizei die Wohnung eines Antifaschisten in Frankfurt durchsucht. Vorwand war ein angeblicher Tritt gegen einen Polizisten bei der Demonstration am 9. November. Der Betroffene wertet die Durchsuchung auch als Versuch ihn einzuschüchten, seine Lautsprecheranlage nicht bei der Antifademonstration am 3. April zur Verfügung zu stellen
Erklärung des Betroffenen

Café Exzess wegen Antifa-Demo am 9. November durchsucht

Am 21. Januar wurden das Café Exzess und eine Privatwohnung von der Polizei durchsucht.
weitere Informationen

Prozess gegen Antifaschisten eingestellt

Der Anmelder der Antifa-Demo in Bruchköbel am 10. Mai 2003 hatte am 27. Januar - dem offiziellen Holocaust-Gedenktag - ein Verfahren, weil er angeblich die Auflagen des Ordnungsamtes nicht eingehalten hatte. Ihm wurde ein Abweischen von der Demoroute vorgeworfen sowie dass er nicht gegen "Vermummung" eingeschritten sei. Nachdem der Prozess zunächst im Konfettiregen untergegangen war, musste die Anklage dann wegen offensichtlicher Widersprüche fallengelassen werden.
Prozessbericht und -Erklärung auf Indymedia

Haftstrafen für Daniel und Marco

Am 16. Dezember wurden die Urteile im magdeburger 129a-Prozess verkündet. Daniel erhielt zwei und Marco zweieinhalb Jahre Knast. Carsten wurde freigesprochen. Die Aufhebung der Haftbefehle gegen die drei Genossen am 21. November hatte vorsichtige Hoffnungen auf eine Freispruch gemacht.
Weitere Infos bei der Soligruppe Magdeburg

Berliner Polizei vs. A.L.B.

Im Herbst 2002 hatte die damalige Antifaschistische Aktion Berlin (AAB) ein "Fahndungsplakat" herausgegeben, auf dem prügelnde Polizisten gezeigt wurden. Sinn der Aktion war die Anonymität der Prügler zu durchbrechen und die Forderung nach Kennzeichnungspflicht der PolizeibeamtInnen publik zu machen. Dafür ist nun der Pressesprecher der Antifaschistischen Linken Berlin (ALB) wegen Verstoßes gegen das Urheberrecht angeklagt.

2.500 gegen §129

Unter dem Motto "Linke Politik verteidigen! Freiheit für Marco, Daniel und Carsten und alle politischen Gefangenen!" haben etwa 2.500 Menschen am 25. Oktober in Magdeburg demonstriert
Presseerklärung und weitere Infos bei der Soligruppe Magdeburg
Bildbericht auf Indymedi

Hausdurchsuchungen bei Bad Homburger Antifa

Am Morgen des 14.08.2003 wurden die Wohnungen dreier Mitglieder der Antifaschistischen Aktion Bad Homburg durchsucht. Zur Begründung diente der Vorwurf der "üblen Nachrede" - gegen Nazis! Dabei wurden mehrere PC's, Disketten und CD's beschlagnahmt. Vor allem wurden die Druckvorlagen für eine antifaschistische Demonstration zum Jahrestag der Befreiung von Auschwitz im Januar diesen Jahres in Friedrichsdorf-Köppern gesucht.

Aus Protest gegen die Kriminalisierung antifaschistischer Aktivitäten wurden am Mittwoch dem 20. August Polizeipräsidium und Amtsgericht in Bad Homburg besucht.
Erklärung der Homburger Antifas
Fotos zur Aktion auf Indymedia

Prozess gegen Antifaschistin

Am 4. Mai 2002 soll sie ein mit mehreren Nazis besetztes Auto angegriffen und dabei den Offenbacher Neonazi Marc Jonza verletzt haben. Der angeblich Geschädigte und ein weiterer als Zeuge benannter Nazi blieben der Verhandlung fern. Die beiden verbliebenen Zeugen der Anklage gaben eine etwas wirre Schilderung der Vorfälle, so dass der Richter das Verfahren nach 90 Minuten einstellte.

Prozeß gegen Grenzcampteilnehmer eingestellt

Am 9. Juli 2002 wurde ein Verfahren gegen zwei Teilnehmer des letzten Grenzcamps eingestellt. Die beiden waren im Anschluß an die Besetzung des SPD-Büros (wg Genua) in der S-Bahnstation Hauptwache festgenommen worden. Indy

Wegtragegebühr bestätigt

Das Frankfurter Verwaltungsgericht hat die Gebühren in Höhe von 56 € bestätigt, die 50 AntifaschistInnen für ihre vorläufige "Ingewahrsamnahme" am 1. Mai 2001 zu bezahlen haben. Mit Gerichtsgebühren haben die betroffenen GenossInnen jetzt 6.000 € am Bein.

Lufthansa verliert Prozeß

Mit Urteilsverkündung vom 1. Februar 2002 hat das Landgericht Frankfurt alle Teile einer Verfügung aufgehoben, mit der Lufthansa im November 2001 die Nutzung eines Kleinbusses mit der Aufschrift "Lufttransa Deportation Class" im öffentlichen Raum hat untersagen lassen.
Presseerklärung von "Kein Mensch ist illegal!"

Rudolph Schindler und Sabine Eckle sind frei!

Die beiden sind der Mitgliedschaft in den Revolutionären Zellen angeklagt. Sie sollen insbesondere an mehreren bewaffneten Aktionen gegen die deutschen Abshchiebehörden und ihre Vollstrecker teilgenommen haben. In seiner Erklärung bekennt sich Rudolph Schindler zu einem Teil der ihm vorgeworfenen Taten und widerlegt zahlreiche Behauptungen des Kronlügners Tarek Mousli.
Informationen über den aktuellen Prozeßverlauf

Auch Axel Haug ist nach einer Einlassung frei, während Harald Glöde inzwischen in Aussageerzwingungshaft zu sitzen scheint.

Kritik an den Aussagen von Klaus Viehmann

Zum 8. Jahrestag des PKK-Verbots: Durchsuchung des Vereins kurdischer Arbeitgeber in Frankfurt

Das hessische Innenministerium hat am 21.11.2001 auf Veranlassung des Bundesinnenministers den "Verein Kurdischer Arbeitgeber e.V." in Frankfurt sowie die Wohnungen von sechs Vorstandsmitgliedern durchsuchen lassen. Die Polizei hat laut heutiger Meldung des Ministeriums "umfangreiches Material sichergestellt", das belegen soll, dass der Verein "eine Unterstützungsorganisation der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)" ist.
Presseerklärung von AZADI auf Nadir
Erklärung von Ulla Jelpke auf Hagalil