Bisher weiss noch niemand ausser den Nazis und dem Ordnungsamt der Stadt Frankfurt
wo und um welche Uhrzeit die Versammlung bzw. die Demonstration der Neofaschisten
in Frankfurt stattfindet. Sollte es rechtzeitig, das heisst ca. 2-4 Tage vor
dem 1. Mai bekannt sein, ergeben sich verschiedene Vorgehensweisen für
den Tag.
Die immer wieder im Vorfeld vorgeschlagene und diskutierte Idee einer Platzbesetzung
hat einen entscheidenden Nachteil. Entschliesst sich die Polizei den Naziaufmarsch
durchzusetzen, gibt es für die Menschen die den Platz besetzt halten, mit
den derzeit zur Verfügung stehenden Mitteln keine Möglichkeit, den
Platz auch gegen das Vorgehen der Polizei zu halten. Dies hätte zur Folge,
dass es bei einem derartigen Einsatz viele Verletzte und Festnahmen geben kann.
Das ist zu diesem ja noch recht frühen Zeitpunkt auch durchaus im Interesse
der Polizei. Wirkt ein solcher, oft sehr brutal durchgeführter Einsatz
doch auf sehr viele Menschen abschreckend und demoralisierend, die Motivation
mit vielen Menschen weiterhin entschlossenen Widerstand zu leisten nimmt ab.
Die Strategie einer Platzbesetzung basiert auf den folgenden Annahmen: Wenn
sich Antifaschisten friedlich und ohne in irgendeiner Form gewalttätig
zu sein auf dem Platz der Nazikundgebung niederlassen, werden die versammelten
Ordnungskräfte keinen Anlass haben sie zu verprügeln, die moralische
Schwelle zum Einsatz von Gewalt ist viel zu hoch.
Ohne lange auszuschweifen reicht ein kurzer Blick in die jüngere Frankfurter
Demonstrations- und Protestgeschichte um zu belegen, dass Moral und Menschenwürde
nicht die Einsatzkriterien der Polizeikräfte bestimmen. So wurde 1977 eine
vor der Frankfurter Paulskirche von ca. 10000 Menschen durchgeführte Demonstration
und Blockade gegen eine Kundgebung der NPD innerhalb von 5 Minuten vom Platz
geprügelt. Die Proteste gegen die Startbahn West eskalierten erst nach
der äusserst brutal durchgeführten Räumung des Hüttendorfes
im Waldorfer Forst. Diverse Demonstrationen gegen die Montagsdemonstrationen
des Naziadvokaten Horst Mahler konnten erst nach der "Säuberung des
Platzes" (Zitat der Einsatzleitung der Polizei) der von Antifaschisten
besetzt worden war, durchgeführt werden.
Ein Blick über den Frankfurter Tellerrand zum Bsp. auf die Polizeieinsätze
bei den letzten Castortransporten werfen ebenfalls die Frage auf, ob Protestformen
die auf demonstration moralischer Überlegenheit bauen erfolgversprechend
sind. Ein Naziaufmarsch ist schliesslich kein Gottesdienst, ausser vielleicht
für die Nazis selbst.
Unabhängig davon ob nun rechtzeitig bekannt wird wann und wo die Nazis
aufmarschieren werden oder nicht erscheint es also sinnvoll, darüber nachzudenken
welche Möglichkeiten einer möglichst effektiven Ver- bzw. Behinderung
bestehen. Das Prinzip der physischen Überlegenheit des Polizeiaparats kann
mit dem Prinzip der Verantwortlichkeit aller für den Erfolg des Protests
mehr als ausgekontert werden. Was kann das für den Tag selbst heissen:
Die entscheidenden Kriterien für diesen Tag heissen Entschlossenheit und
Flexibilität. Dies gilt für den Einsatz der für sich gewählten
Mittel des Protests am Tag selbst, als auch in der Vorbereitung auf den Tag.
Es kann durchaus passieren, dass der Naziaufmarsch erst am Morgen des 1. Mai
von der höchsten Gerichtsinstanz erlaubt wird, obwohl alle vorigen Instanzen
ein Verbot verfügt haben. Letztes Jahr sendete z.B. der Hessische Rundfunk
noch am Morgen des 1. Mai die Nachricht vom Verbot, was wie sich zeigte falsch
war. Es gilt also sich selbst zu vergewissern ob Nachrichten die, ob nun über
das Radio oder von Mund zu Mund weitergegeben werden, auch richtig sind.
Es könnte ebenfalls sein, dass die Nazis ihre Versammlung nicht mehr ganz
so nah an der Innenstadt abhalten dürfen wie im letzten Jahr. Hier gilt
es sich schon im Vorfeld zu überlegen wie eine möglichst hohe und
für Polizeikontrollen durchlässige Mobilität zu erreichen ist.
Wie gut kennen wir die Stadt, müssen wir uns immer auf den Hauptstrassen
bewegen? Sind Nazikundgebungen nur im Innenstadtbereich und den angrenzenden
Stadtteilen eine Bedrohung, nicht jedoch in Nieder Erlenbach, Schwanheim oder
Höchst?
Was kann ich tun, wie kann ich mich einbringen? Viele Formen sind möglich
und die meisten ergänzen sich. Möglichst viele flexible Blockaden
des Anfahrts- und Aufmarschwegs der Faschisten haben schon letztes Jahr das
Einsatzkonzept der Polizei durcheinandergewirbelt und den geplanten Zeitrahmen
gesprengt. Auch gibt es verschieden Formen von Blockaden: Der Einsatz des eigenen
Körpers oder "Installationen" erzielen je nach Masse und Gestaltung
unterschiedliche Wirkung. Die Polizeikräfte werden natürlich alles
tun um das zu verhindern. Sie werden mal brutal auf alles einschlagen was sich
bewegt oder im Rahmen einer spontanen Blockade auch nicht bewegt. Sie können
Menschen einkesseln und so verhindern das weitere Proteste stattfinden. Sie
können Platzverweise erteilen oder Menschen vorläufig in Gewahrsam
nehmen. Die Polizei ist wie schon erwähnt ein entscheidender Faktor, der
den Ausdruck, die Form und den Erfolg des Protests stark beeinflusst. Daher
gilt es den Zeitpunkt der etwaigen Konfrontation selbst zu bestimmen und überlegt
und umsichtig zu handeln.
Etliche Nazis kommen mit dem privaten PKW in die für sie fremde Stadt und
müssen sich erst orientieren, auch hier gibt viele Möglichkeiten Ihnen
in die Suppe zu spucken.
Sicher gibt es noch viel mehr als die hier aufgeführten Ideen und erlaubt
ist sowieso was gefällt.
Viel Spass also und bis dann am 1. Mai.