Stellungnahme und Information des AStA der FH Frankfurt zu den Vorwürfen der Untätigkeit gegenüber Neonazis

An den 'autonomen Verfassungsschutz'!

Eure Veröffentlichung des Flugblattes "Militanter Neonazi an der Fachhochschule Frankfurt/ Main" , die in keinem Zusammenhang mit dem AStA der FH oder AStA-Referaten stehen soll, ist ja ein wahres Wunderwerk Eures Könnens.

Ihr werft dem AStA also vor, dass ihm "seit mehreren Monaten genauere Informationen" zu einem militanten Neonazis an der FH Frankfurt vorgelegen hätten, jener es jedoch nicht für notwendig hielt, dies mitzuteilen bzw. "den Austausch mit der StudentInnenschaft zu initiieren" . Um welche genaueren Informationen es sich hierbei handeln soll, die der AStA besessen haben sollte, vermögen wohl nicht einmal die VerfasserInnen des Flugblattes selbst zu sagen 1.

Ebenso wenig dürftet Ihr mit den Aufgaben und Möglichkeiten des AStA als Organ der Verfassten Studierendenschaft vertraut sein. Es liegt durchaus im Bereich seiner Möglichkeiten Veranstaltungen, Lesungen und Podiumsdiskussionen durchzuführen, die sich mit (hochschul-)politischen Themen befassen – was dieser auch sehr wohl tut. Nicht zu den Aufgaben des AStA gehört es jedoch, in den luftleeren Raum Forderungen ( "Natürlich muss Brühl umgehend die FH verlassen!" ) aufzustellen, dass gewisse KommilitonInnen ihr FH – Studium umgehend beenden müssten. Selbst dann nicht, wenn es sich – wie im konkreten Fall – um einen militanten Neonazis handelt.

Dass Kommilitone Brühl tatsächlich ein Neonazi ist, hätte auch Euch früher auffallen können. Hättet Ihr nämlich mal genauer recherchiert, wärt Ihr nicht erst durch den FR – Artikel zu dem Nazi-Aufmarsch in Heppenheim (FR 30.09.04) auf den 'Kameraden' gestoßen. Auf Indymedia wurden bereits nach dem alljährlichen Naziaufmarsch in Wunsiedel ( "Rudolf-Hess-Marsch" 2) Fotos gepostet, wovon eines Brühl zeigte. In den darunter stehenden Kommentaren wurde sowohl sein Name als auch der Wohnort als auch die Tatsache genannt, dass Brühl "zumindest noch vor einigen Semestern an der FH Frankfurt Sozialpädagogik studiert" hat 3. Ebenso wurde an dieser Stelle mitgeteilt, dass Brühl in der "Kameradschaft Schwarze Division Germania" aktiv sei 4. Dass diese Sachverhalte dem 'autonomen Verfassungsschutz' entgangen sind und dieses Versäumnis nun in einer tollen Projektions­leistung dem AStA der FH angelastet wird, mag ja nicht wirklich bei Leuten verwundern, für die Neonazis lediglich "im Sozialen Bereich nichts verloren" haben. Wenn es "in den Jahren seiner Anwesenheit an der Fachhochschule (…) immer wieder Vorbehalte gegen Brühl" gab, die sich "auf vereinzelt rechte Sprüche und sein gewalttätiges Auftreten, beispielsweise bei Fußballschlägereien, begründeten" , fragt man sich doch, wo denn die Schreiberlinge leben, denn Brühl ist mit Sicherheit nicht der einzige Kommilitone an der FH, der "rechte Sprüche" klopft und sich als Hooligan betätigt, was die Sache selbstverständlich nicht besser macht. Wer es wissenschaftlich haben möchte, der/ dem seien die Arbeiten von Alex Demirovic ans Herz gelegt, der zu "Student und Politik in den neunziger Jahren" einige Beiträge veröffentlicht hat. Nach seinen Forschungsergebnissen haben 14 Prozent der befragten hessischen Studierenden "eine deutliche fremdenfeindliche oder kulturrassistische Tendenz" 5.

So ist auch die FH Frankfurt, die sich oft ihrer Multikulturalität rühmt, beileibe kein Hort des Antirassismus oder des Antifaschismus, weshalb es im AStA der FH Frankfurt eben auch ein Referat für Antifaschismus und Internationale Studierende gibt, das sich ganz konkret für internationale Studierende einsetzt und Kontakte zu, in diesem Bereich ernst zu nehmenden Gruppen und Initiativen pflegt. Wer dennoch glaubt, dass es lediglich einen einzigen Studierenden mit (neo-)nazistischem, rassistischem oder antisemitischem 'Gedankengut' an der FH Frankfurt gäbe, der muss sich doch fragen lassen, in welcher Realität er denn lebt. Denn geht man mit offenen Augen durch die FH Frankfurt, dann werden einem durchaus an den Wänden in und an den FH – Gebäuden rassistische oder neonazistische Schmierereien auffallen.

Gruppen, für die "Einschätzungen" wichtig sind, zu deren Abgabe Ihr aufruft, um dazu beizutragen, "ein möglichst genaues Bild zeichnen zu können" , gehören dazu jedenfalls nicht, denn es darf doch sehr bezweifelt werden, dass solche "Einschätzungen" sich für objektive Darstellungen eignen, handelt es sich dabei doch meist um äußerst subjektive 'Inhalte' bzw. Wahrnehmungen.

Ein solches "Outing" , wie Ihr es vorgenommen habt, können und wollen wir in dieser Form nicht gut heißen, was wiederum nicht heißt, dass der AStA der FH Frankfurt ein konsequentes Vorgehen gegen Neonazis, RassistInnen und AntisemitInnen sowohl innerhalb als auch außerhalb der FH ablehnt – im Gegenteil…

AStA der FH Frankfurt

1 So bezieht der AStA seine Informationen selbstverständlich aus den ihm zugänglichen Medien und offiziellen Quellen.2 http://www.idgr.de/news/2004/n040821-a.php (3.800 Neonazis marschieren in Wunsiedel - Morddrohungen gegen 'Antifa')
3 www.de.indymedia.org/2004/08/90253.shtml Stand: 26.08.04
4 zur Kameradschaft "Schwarze Division Germania" siehe auch Verfassungsschutzbericht Hessen 2003, S. 87; VS-Bericht Rheinland-Pfalz 2003, S. 24
5 Demirovic, A. Eliten gegen die Demokratie? in: Knigge-Tesche, R., Berater der braunen Macht, Frankfurt 1999