Anwesend waren ca. 50 Personen inklusive
politisches Personal aus Rüsselsheim. Das Podium war mit dem OB, Gieltowski (SPD),
Polizeidirektor Lammel, Grunewald (IGM) und unseren Spezialfreund P.C. Walther (Initiatie gegen Rechts, VVN, Anm.: antifa-frankfurt.org) bestückt.
Die einleitenden Worte des OBs waren natürlich eine reine Rechtfertigungs-Rede zu der
genehmigten
NPD-Route in Rüsselsheim. Mehrfach betonte er seinen "juristischen Rechtsverstand", wohl
aus der Not heraus,
dass es doch Kritik an der Genehmigung für die NPD gibt. Eine Verbotsverfügung hätte nur"eine Gültigkeit gehabt, die solange dauert, bis das Verwaltungsgericht in Darmstadt
entschieden" hätte. Hier muss allerdings angemerkt werden, das Gieltowskis Aussagen die
Gültigkeit einer Internetrecheche haben oder es taugen die Juristen des Rüsselsheimer
Rechtsamt nichts!
Spannender war da schon der PD Lammel, der seit 1977 im Landkreis tätig ist und damit die
Auseinandersetzungen der Starbahn-West-Zeit mit erlebte.
Laut Lammel wird die Einstatzführung in Darmstadt bleiben. Es wird zwei Abschnitte geben,
einen in Raunheim und einen in Rüsselsheim. Für Rüsselsheim ist Lammel zuständig. Zügig
ging er dann zum Thema "Störer" über, die er als "gewalttätig" definierte. Quantitativ
konnte er diese aber nicht beziffern.
Er betonte aber die "neutrale Rolle der Polizei" und zitierte sogar den Spruch "Deutsche
Polizisten schützen die Faschisten", wohl um die Stimmung zu testen. Er schätzt den 1.
Mai "als schwierig" ein.
Sich den Nazis in den Weg zu stellen, sieht das Gesetz, laut Lammel nicht vor, und wäre
daher eine Straftat. Dann gab er einen knappen Einblick, was von den "Störern" zu
erwarten sei:
Bahnlinien blockieren, sich zuvor in dem Wohngebiet aufhalten oder gar die Wegstrecken
unbrauchbar machen. Weiter vermutet man das Depots angelegt werden. In der Königstädter
Straße sind die Neubauten mit den Baustellen, derer man sich ebenfalls annehmen will. Daher würde die Nacht zuvor verstärkte Streifentätigkeit vorgenommen.
Die Steigerung folgte auf dem Fuße: Die Anwohner wurden aufgefordert verdächtige Beobachtungen der Polizei zu melden. Der OB griff diesen Aspekt danach mehrfach auf, so das der Vorwurf ein Klima der Denunziation zu schaffen nicht unberechtigt erscheint. Ein Bürgertelefon soll dafür wahrscheinlich eingerichtet werden. Genaues wussten die Herrschaften aber nicht! Um die "Bürger" zu beruhigen betonte Lammel, dass die Polizei "gut ausgestellt" sei, musste aber später eingestehen, dass man "keine Übung in "Rechts-links" Auseinandersetzungen habe. Danach versagten, wieder typisch für Rüsselsheim, die Mutmaßungen, wann das letzte Mal war. Nach der Presse, die nicht recherchieren kann, jetzt die Polizei und die anwesende Politiker-Kaste :"30 Jahre".
Nichts neues ist die Ankündigung das die "Kommunikatoren" der Polizei unterwegs sein werden, die mit den Leuten Gespräche führen sollen. Lautsprecherwagen sollen die Bürger beruhigen. Allerdings sei man auch gewappnet dafür, dass sich "gewaltbereite Störer" unter die Menschen mischen. Diese will man konsequent "separieren", indem man in die Menge gehen will (also stürmen!). Dieses Vorgehen will die Polizei sofort "kommunizieren" (Lautsprecher?). Ab 12 Uhr sollen die Kontrollen im "Ramsee" beginnen. Um 13 Uhr wird nur noch sehr streng Einlass gewährt.
Richtig cool war dann ein Berufsschullehrer, der eine französische Klasse zu Besuch in Rüsselsheim hat, die in der Stadthalle untergebracht ist Die können also deutschen Faschisten direkt live erleben!. Wie diese den rein bzw. rauskommen, war seine einfache Frage. Antwort :Ausweiß und Anmeldebestätigung vorzeigen. Die Auszubildenden sprechen passend nur französisch, und dann neben dem Denunziantentum, die immer wiederkehrende Aufforderung: Die werden sicherlich auf dem Fest im nördlichen Stadtgebiet was Interessantes finden!
Die Polizei will auch eine "Nachaufsicht" durchführen, die sich nach der Lage orientieren wird: Je friedlicher, um so eher wird das Aufgebot verringert. Bis zu dem Zeitraum war klar, die Antifa ist der Gegner. Die soll verpfiffen werden, wenn was beobachtet wird.
Dennoch gab es auch unzufriedene Stimmen, die sich gegen das "Bunt-Statt-Braun-Fest" richteten. Zwei Frauen haben nachgefragt, ob man auch mehr machen kann, oder ob man dann gleich als "gewaltbereiter Störer" behandelt wird. Die antifaschistischen Aktionen wurden wie immer nicht benannt und die Antifa auch nicht in den Mund genommen. Die Wörter"Störer" und "gewaltbereit" sollen wohl alles im Selbstlauf klären. Zum Schluss die Knaller der Rüsselsheimer Politik-Comedy.
Grunewald im Opel (IGM) gibt bekannt, dass "die Firmenleitung von Opel mitzieht""ein"Transparent wird aufgehängt" und die "Toiletten im Foyerbereich dürfen genutzt werden"! Weiter ist der IGM-"Kämpfer" stolz darauf mit Norbert Blüm, einen Rüsselsheimer, als Hauptredner zu haben. Da kann man nur feststellen, dass es wenige Leute geben dürfte, die stolz sind von jemanden in die Eier getreten zu bekommen und den dann auch noch selbst einladen.
Das war dann nur noch durch P.C. Walther zu toppen, der nicht mehr, wie bei uns im Rind, "Journalist im Antifa-Bereich" ist, sondern bei den Bürgern, eben nur noch "politischer Journalist". Hauptaufgabe seines "antifaschistischen" Engagement ist das Totschweigen der Nazi-stoppen-Strategie, wobei er stattdessen gerne das bundesweite Anliegen nach einem NPD-Verbot hervorhebt. Der absolute Kracher ist allerdings, dass er die Blockade-Aktionen gegen die Nazis als Straftat, im selben Tenor, wie OB und die Polizei, bezeichnet. Stattdessen wieder der Hinweis auf sein "Festchen". Und das, sollte bitte gerade in Antifa-Kreisen in denen sich Walther bewegt bekannt gemacht werden!
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