Zu 90 Tagessätzen a 10,00 € ist der Anmelder der Domains www.libertad.de und www.sooderso.de am 1. Juli verurteilt worden. Die Richterin wertete den Aufruf zur Online-Demonstration gegen die Abschiebepraxis der Lufthansa als "Nötigung". Dabei sollen sowohl die poentiellen Online-KundInnen der Lufthansa als auch der Konzern selbst genötigt worden sein. Um die "Nötigung" juristisch zu begründen, philosophierte die Richterin sogar von einer "Gewalt des Mausklicks". Die Richterin ging davon aus, dass in der Demoankündigung implizit auch auch mit der mehrfachen Wiederholung der Aktion gedroht worden sei.
Zuvor hatte ein Justitiar von Lufthansa Systems erklärt, der Konzern habe seine Internetkapazitäten vor der Online-Demo erheblich erhöht. Trotzden sei die Lufthansa-Website 10 Minuten überhaupt nicht erreichbar gewesen. Von 10::00 bis 12:00 sei die Website nur mit sehr großen Verzögerungen erreichbar gewesen, sa dass in dieser Zeit kaum Internetbuchungen vorgenommen worden seien.
Der Angeklagte hatte die Online-Demonstration als berechtigte antirassistische Aktion verteidigt, die angesichts der menschenverachtenden Abschiebepraxis absolut notwendig gewesen ist. Sie sei im Gegensatz zu den Abschiebungen nicht gewalttätig. Außerdem hatte er seine ablehnende Haltung gegenüber Staat und Justiz deutlich gemacht. Er will nun in die Revision gehen.
Telepolis, Heise, Spiegel, Tagesschau zum Urteil
Etwa hundert DemonstrantInnen hatten sich am 14. Juni mit dem Anmelder der Domains www.libertad.de und www.sooderso.de solidarisiert. Anlass ist die Online-Demo von "Kein Mensch ist illegal" und "Libertad" gegen die Abschiebepraxis der Lufthansa. Während des Prozesses hatte die Richterin mehrere ZuschauerInnen wegen demonstrativer Beifallsbekundungen aus dem Gerichtssaal abführen lassen.
Nach Lufthansaangaben hatten 13.000 Menschen an der virtuellen Blockade ihres Servers teilgenommen. Sie hätten den Aufruf der Lufthansa-Seite erheblich verzögert. Für acht Minuten sei der Server überhaupt nicht erreichbar gewesen.
Zur Presseerklärung von Libertad, Solidaritätserklärung von sieben Landesflüchtlingsräten. Interview mit dem Anwalt des Angeklagten bei Heise
Pressemeldungen zum Prozessbeginn: Heise, Neues Deutschland, TAZ, AK und Liga 6000.
Bereitsim Vorfeld des Prozesses gab es eine Preseerklärung von Libertad und einen Artikel auf Telepolis
Bereits am 17 Oktober 2001 hatten Polizeibeamte die Büroräume der Initiative Libertad! aufgebrochen und sämtliche Computer sowie zahlreiche Festplatten, CD´s und Dokumente beschlagnahmt.
Presseerklärung zur Durchsuchung von Libertad