Bereits zur letzten Stadtverordnetenversammlung vor den diesjährigen OB-Wahlen haben Frankfurter AntifaschistInnen durch einen Auftritt vor dem Römer und während der Sitzung selbst dagegen protestiert, daß Anträge und Beiträge von Neonazis im Frankfurter Stadtparlament zunehmend als „Normalität“ gelten. Wir sind nicht bereit, diese „Normalität“ zu akzeptieren. Deshalb waren wir auch heute nachmittag zu im Ausschuß für Bildung und Migration, um klarzustellen:
rassistische, antisemitische und sozialdemagogische Propaganda in der Tradition und Sprache des NS-Regimes, wie sie von NPD-Landesvorsitzenden Marcel Wöll (Butzbach), der Frankfurter OB-Kandidatin Doris Zutt (Ehringshausen), dem Frankfurter NPD-Stadtverordneten Krebs und deren „KameradInnen“ zu hören sind, sind keine politischen Argumente neben anderen. Sie sind Teil einer verbrecherischen Ideologie, die überall dort gesellschaftliche Praxis wird, wo wir sie nicht rechtzeitig bekämpfen.
Wöll, Zutt, Krebs und die alten und neuen Nazis aus NPD und Kameradschaften beziehen sich positiv und öffentlich auf Waffen-SS und Judenmord. Wöll erklärt sich vor dem Frankfurter Ordnungsamt selbst zum „nationalen Sozialisten“. Doris Zutt vergleicht das NS-Verbrechen der Vernichtung „lebensunwerten Lebens“ mit dem heutigen Schwangerschaftsabbruch. Mit Menschen, zu deren Politik solche „Argumente“ gehören, kann man nicht - auch nicht über anscheinend ganz harmlose Themen - diskutieren, ohne sie und damit auch diese „Argumente“ zum Teil der allgemeinen politischen Debatte aufzuwerten und damit den Umgang mit ihnen zu normalisieren.
Die Neonazis im Frankfurter Stadtparlament treten nicht isoliert auf. Sie befinden sich in einem Umfeld, zu dem nach unsere Ansicht auch REPs und BFF gehören. Die REPs sind bundesweit gerade dabei, sich zu spalten und mindestens teilweise dem NPD-„Pakt für Deutschland“ beizutreten. Und Wolfgang Hübner (BFF) hat vor nicht langer Zeit gemeinsam mit Annemarie Paulitsch (NPD, Mutter eines Nazi-Schlägers der „Freien Nationalisten Rhein Main“, deren Anführer der NPD-Landesvorsitzende Marcel Wöll ist) und Horst Mahler (Ex-Maoist aus derselben Sekte wie Hübner, heute Neonazi) eine Initiative gegen die doppelte Staatsbürgerschaft von MigrantInnen gründen wollen, aus der dann zunächst einmal nichts wurde. Es ist immer wieder zu beobachten, wie Hübner, REPs und NPD gemeinsam agieren – auch wenn sie, was im Interesse eines gemeinsamen, in der Summe umso größeren WählerInnenpotentials nützlich erscheinen mag, gelegentlich unterschiedlich abstimmen oder, wie bei der OB-Wahl, symbolisch gegeneinander kandidieren.
Dieses nationalkonservative Umfeld ist der Resonanzboden, auf dem die NPD punkten möchte, indem sie zB. jüngst im Ausschuß für Migration und Bildung einen migrantInnen- und integrationsfeindlichen Antrag einbringt, wie ihn die Dietzenbacher CDU mit Erfolg bereits durchgesetzt hat oder mit ihren heutigen Anträgen, mit denen sie eine Uniformpflicht für SchülerInnen, Arbeitspflicht für geduldete AsylberwerberInnen oder die vereinfachte Abschiebung besonders für arabische "Sozialschmarotzer" forderte.
Ihren nächsten großen Auftritt plant die NPD nun mit einer Demonstration am 7. Juli in Frankfurt, in dessen Mittelpunkt der NS-Begriff der „Volksgemeinschaft“ stehen soll.
Für uns gehört die Existenz der NPD im Frankfurter Stadtparlament genausowenig zur Normalität, wie wir ihre Auftritte auf den Straßen und Plätzen dieser Stadt dulden. Keine der „drei Säulen“ aus der Strategie der aktuellen Naziverbrecher („Kampf um die Straße – Kampf um die Köpfe – Kampf um die Parlamente“) wird sie in Frankfurt durchsetzen können. Wir werden ihr auf jeder Ebene entgegentreten.
Wir fordern hiermit auch die AntifaschistInnen in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung dazu auf:
- Machen Sie bei jeder Gelegenheit deutlich und öffentlich, daß Nazis und Nazi-Argumente im Frankfurter Stadtparlament für Sie keine zu duldende Normalität sind, mit denen man sich in derselben Art und Weise auseinandersetzt, wie mit den Argumenten anderer konkurrierender PolitikerInnen!
- Geben Sie auch auf der juristischen Ebene dem geplanten bundesweiten Nazi-Aufmarsch vom 7. Juli keinen Zentimeter Raum!
- Unterstützen Sie uns persönlich aktiv bei der Verhinderung eines solchen Aufmarsches, falls er letztinstanzlich genehmigt werden sollte!