Die Anti-Nazi-Koordination solidarisiert sich mit dem Erfurter Kollegen Angelo Lucifero (Ver.di), der am Donnerstag, 15. März 2007, zum wiederholten Mal von Nazis angegriffen wurde.
Wir stellen fest: das Problem in Erfurt und Thüringen besteht darin, daß dort AntifaschistInnen seit Jahren vom Verfassungsschutz bespitzelt werden, die Polizei bei Gelegenheit gemeinsam mit Nazis auf AntifaschistInnen einschlägt (Bahnhofsstraße Erfurt, 9. Februar 2007) und ein öffentliches Klima herrscht, in dem es zur Normalität gehört, daß sich Nazis auf beliebige Veranstaltungen von AntifaschistInnen oder KriegsgegnerInnen einschleichen, das Hausrecht der VeranstalterInnen ignorieren und die Polizei dem tatenlos zusieht. Das ist das Ergebnis der Politik des “Wegtolerierens”, die uns von der FAZ bekanntlich auch für Frankfurt vorgeschlagen wird!
Die NPD handelt dabei nicht planlos, sondern im Rahmen ihrer sogenannten “Nationalen Wortergreifungsstrategie”. Wir stellen fest: Wer es nicht aktiv verhindert, daß Nazis bei Veranstaltungen das Wort ergreifen, spielt dieser faschistischen Strategie in die Hände! Wo die Erkenntnis noch nicht selbstverständlich sein sollte, daß man mit Nazis ebensowenig über Politik diskutiert wie mit Vergewaltigern über das Sexualstrafrecht, wollen wir uns dafür einsetzen, daß sie zur Selbstverständlichkeit wird. Einen guten Vorschlag zu Verhaltensmaßnahmen in einem Fall, in dem Nazis “ganz demokratisch mitdiskutieren” möchten, findet man hier.
Angelo hat das Verhalten der Nazis zu Recht nicht hingenommen und sich dagegen gewehrt. Dabei wurde er körperlich angegriffen. Da dies nicht zum ersten Mal geschah und er offenbar von der Erfurter Polizei keine Hilfe erwartete, schoß er mit einer Schreckschußpistole. In der veröffentlichten Meinung wird jetzt so getan, als sei dieser Schuß das Problem, über das man sich erregen solle.
Man kann der Meinung sein, Angelo Lucifero habe das falsche Mittel gewählt, um sich zu wehren - das eigentliche Problem ist das aber nicht.
Sondern das Problem sind die öffentlichen Verhältnisse in einem Ort, den sich Nazis nicht zufällig für den 1. Mai wieder zu einer Demonstration ausgewählt haben - unter der unsäglich heuchlerischen Parole “Für Gewaltfreiheit”!
Jeder Mensch weiß, was Nazis von Gewaltfreiheit halten, wenn sie ihnen gerade mal nicht taktisch in den Kram paßt: dasselbe, was sie von Demokratie, Sozialismus, Frieden, Meinungsfreiheit halten - für sie sind all das einfach nur Worte, Worte, mit denen sie für ihre Verbrechen in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft werben wollen. Jede/r von den über 150 Toten, die in den beiden vergangenen Jahrzehnten von Nazis in Deutschland ermordet worden sind, ist ein Beweis für ihre Brutalität. Eine Stadt, die es hinnimmt, daß solche Menschen an einem 1. Mai für “Gewaltfreiheit” demonstrieren dürfen, sagt viel über sich.