Strafanzeige gegen die NPD wegen Volksverhetzung

Presseerklärung der Anti-Nazi-Koordination

Die NPD hat während des nun beendeten Wahlkampfs Wahlplakate geklebt, die nach Auffassung der Anti-Nazi-Koordination den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen. "Gute Heimreise - NPD!" heißt es da als Kommentar zu einem Bild, das durch Kopftücher als Muslime gekennzeichnete Frauen darstellt, die mit Säcken und Bündeln auf dem Rücken in Richtung eines Minaretts gehen. Ein Bild und eine Parole, die nach unserer Auffassung in zynischer Sprache zur Vertreibung von Migrantinnen und Migranten auffordert. Der Zynismus wird noch dadurch gesteigert, daß nach unserem Urteil das Bild vermutlich absichtlich einem historischen Foto nachempfunden ist, das während des Abtransports von Jüdinnen und Juden aus Drohobycz in das KZ Belzec im Jahre 1942 entstand. Besonders perfide finden wir die Parallele einer Synagoge auf dem historischen Foto von 1942 hinten rechts, die in der NPD-Fotomontage ebenfalls hinten rechts durch eine Moschee, vertreten durch ein Minarett "ersetzt" wird. Dies im Zusammenhang mit dem zynischen Slogan "Gute Heimreise" ist nach unserer Auffassung eine sehr klare volksverhetzende Botschaft. In Frankfurt hat die NPD Plakate dieser üblen Machart vermutlich ebenfalls nicht unabsichtlich z.B. direkt vor einem türkischen Bistro aufgehängt.

Die Anti-Nazi-Koordination hat deswegen am 16. September bei der Frankfurter Staatsanwaltschaft Strafanzeige gegen Unbekannt, insbesondere die verantwortlichen Personen der NPD wegen § 130 StGB gestellt.