Prolog
Seit zwei Jahren versuchen Neonazis (auch) mit Aufmärschen in Frankfurt Fuß zu fassen. Für das Jahr 2001 konnten dafür 800-1.000 Neonazis aus dem Umfeld der ‚freien Kameradschaften’ aus dem gesamten Bundesgebiet mobilisiert werden. Doch bereits ihre „Sonderfahrt“ mit dafür zur Verfügung gestellten Straßenbahnen des Frankfurter Verkehrsverbundes gestaltete sich schwierig: „Die U-Bahnstrecke wurde ab 11.45 Uhr mit Barrikaden blockiert (...) Etwa 10 Minuten konnte dieser Zug angegriffen werden, fünfzehn Minuten später wurde der zweite Zug mit 100 bis 200 Nazis angegriffen. Erst nach einem Wasserwerfereinsatz konnte die Polizei den Nazis den Weg zum Kundgebungsplatz freimachen. Inzwischen etablierten sich verschiedene Blockadepunkte auf der Demonstrationsroute der Nazis, die später zum Teil eingekesselt wurden.“ (Den Nazis auf die Pelle rücken! Zeitung des Bündnisses gegen den Naziaufmarsch am 1. Mai in Frankfurt, 2002)
Auch die Polizei hatte sich den Tag anders vorgestellt und war streckenweise damit überfordert, den Überblick zu bewahren: Eine große Gruppe anatolischer Linker, die sich an der 1.Mai-Demonstration des DGB beteiligten, wurde mit Schlagstockeinsatz daran gehindert, sich den Anti-Nazi-Aktionen anzuschließen. Unzählige kleine und große Demonstrationszüge zogen von verschiedenen Punkten der Stadt in Richtung Kundgebungsort der Neonazis. Kleingruppen störten bereits deren Anfahrt mit beachtlichem Erfolg und rund um die genehmigte Demonstrationsroute der Neonazis wurden Blockadepunkte errichtet, an denen sich insgesamt ca. 3.000 Menschen beteiligten. Die verschiedenen Aktionsniveaus, die vielen Aktionsorte und die unterschiedlichen Organisierungsgrade schienen hervorragend miteinander zu harmonieren und bestens aufeinander abgestimmt zu sein. Das machte auch auf die Polizeiführung Eindruck. Statt die Demonstration der Neonazis mit Gewalt durchzusetzen, mussten sich die Neonazis mit einer Kundgebung zufrieden geben – und unter massivem Polizeischutz die Abfahrt antreten: „Tatsächlich konnte die Abfahrt der Busse durch eine Blockade von tausend AntifaschistInnen eine dreiviertel Stunde verzögert werden, zwei Busse wurden noch bei der Abfahrt beschädigt.“
(Den Nazis auf die Pelle rücken! Zeitung des Bündnisses gegen den
Naziaufmarsch am 1. Mai in Frankfurt, 2002)
2002 kündigten die Neonazis einen weiteren deutsch-nationalen Aufmarsch
zum 1. Mai an. Die Polizei erklärte den „polizeilichen Notstand“,
das Verwaltungsgericht wies dieses Täuschungsmanöver angesichts von
über 4.000 aufgebotenen Beamten für unglaubwürdig zurück
– und genehmigte den Neonazi-Aufmarsch.
Man kann mit Vorsicht davon ausgehen, dass dem CDU-geführten Innenministerium eine deutsch-nationale Konkurrenz z.Z. nicht unbedingt ins Bild passt. Während man über das Ausmaß heimlicher Sympathie mit deutsch-nationalen Theoreme streiten kann, kann eines ganz zweifellos festgehalten werden: Ein weiterer Erfolg antifaschistischer Mobilisierungen sollte auf jeden Fall vermieden werden. Ein Erfolg, der nicht dadurch zu stande kam, dass man das „anständige Frankfurt“ beschwor, an Politiker appellierte oder Gerichte anrief – sondern eigenmächtig handelte – egal, welches Recht Neonazis Demonstrationsfreiheit garantiert, egal welches Recht eine Verhinderung neonazistischer Aufmärsche verbietet.
Auf das Scheitern dieses so begründeten Demonstrationsverbotes war das
hessische Innenministerium vorbereitet. Lange davor machte es sich an die Arbeit,
um eines ganz sicher zu stellen: Antifaschismus darf keine Erfolgsstory werden.
Offensichtlich wurde der Slogan auf manchen T-Shirts: „Antifaschismus
muss erfolgreich sein“ nicht als Selbstironie, sondern Drohung verstanden.
Wie bekämpft man eine solche Gefahr?
Man denkt sich – in der eigenen befehlsgebundenen Ordnung gefangen - in
das Gegenüber hinein ... und sucht nach Köpfen, nach Rädelsführern,
nach Anstiftern.
Mit diesem Ansinnen, Ordnung in das „mögliche Störerpotential“
zu bringen, beauftragte man das hessische Amt für Verfassungsschutz. Am
Ende dieses ordnungsliebenden Prozesses stand eine Liste, auf der Personen aufgeführt
waren, die nach §32 HSOG (Unterbindungsgewahrsam) oder nach §11 HSOG
(Gefährdungsansprachen) sanktioniert werden sollten.
Tatsächlich wurden im Vorfeld des 1. Mai 2002 20-25 Personen aus dem antifaschistischen
Spektrum als „GefährderInnen“ angesprochen, am Telefon, an
der Arbeitsstelle oder auf dem Weg zu potentiell gefährlichem Tun.
Auch der Verfasser dieses Textes erhielt am Vortag des 1. Mai einen solchen
dienstlichen Anruf. Trotz der behördlichen Aufwertung seines möglichen
oder unmöglichen Tuns fragte er sich, ob er eine solche Sonderstellung
überhaupt verdient habe – schließlich hatte er noch die Stimmen
anderer im Ohr, die sich die Enttäuschung ein bisschen anmerken ließen,
dass sie nicht als „GefährderInnen“ erkannt und angesprochen
wurden.
So beauftragte der Verfasser seinen Rechtsanwalt, diesen Ungerechtigkeiten nachzugehen.
Das Ergebnis dieser rechtschaffenden Bemühungen findet sich in den folgenden
sieben Akten zusammengefasst. Ein besonderes Augenmerk verdienen die bei diesen
Recherchen zu Tage geförderten sogenannten Zufallsfunde.
Alle hierbei angeführten Zitate sind den jeweiligen Originalschreiben entnommen.
Einen Tag vor dem 1.Mai 2002 bekommt der Mandant einen mysteriösen Anruf. Eine Männerstimme meldete sich am Telefon:
»Sind Sie Herr X ?«
»Ja, das bin ich. Worum geht’s?«
»Ich bin von der Polizei. Sie wollen morgen auch demonstrieren?«
»Da wissen Sie mehr als ich. Wollen Sie mich dazu auffordern?«
»Ich wollte Ihnen nur sagen, dass die Polizei konsequent einschreiten
wird, wenn es zu Gewalt- bzw. Straftaten kommt bzw. wenn Sie zu Straftaten aufrufen.«
»Das ist sehr nett von Ihnen, mich mit dem Strafrecht vertraut zu machen.
Ist das jetzt ein neues Serviceangebot der Polizei?«
»Nein, so kann man das nicht sagen. Das ist eine Gefährdungsansprache.«
»Bevor es ganz gefährlich wird.... Sie können mir ja am Telefon
viel erzählen. Wie ist Ihr Name noch einmal?«
»Herr Klein. Vom Polizeipräsidium Frankfurt.«
»Das ist groß...«
»Vom K 41.«
»Gut, und wie komme ich zu dieser Ehre, persönlich betreut zu werden.
Ich gehe mal davon aus, dass das nicht allen zuteil wird?!«
»Das stimmt. Sie sind in einer Veranstaltung im Exzess aufgefallen und
bei der letzten 1. Mai- Demonstration.«
»Das ist nicht mein Problem, wenn Ihnen etwas auffällt. Woher wissen
Sie, dass Sie nicht einer Verwechslung aufsitzen?«
»Sie sind doch der Mann mit der hohen Stirn und den blonden Haaren?“
»Und Sie, Herr Klein rufen jetzt alle an, die Ihnen aufgefallen sind,
um ihnen das mitzuteilen. Sie wollen mich aber nicht einschüchtern, oder?«
»Nein, so kann man das nicht sagen. Wir sind zur Neutralität verpflichtet
und daran halte ich mich. Glauben Sie mir, ich würde am liebsten wieder
mit dem Fahrrad in den Taunus fahren, wie ich das sonst am 1. Mai gemacht habe.“
„Damit zeigen Sie aber nicht unbedingt Zivilcourage. Sie wissen schon,
unser Bundespräsident, Gesicht zeigen und so. Aber vielleicht arbeiten
Sie einfach nur zusammen.«
„Ich habe lediglich den Auftrag, die Personen auf der Liste abzuarbeiten.
Und jetzt sind Sie dran.«
Wer gefährdet wen? Von wo kommt die Gefahr? Wo beginnt eine Tat? Was könnte man alles tun, wovon die Polizei überzeugt ist, dass man es täte, wenn die Polizei nicht rechtzeitig davor warnen würde?
Das Polizeipräsidium Frankfurt hat darauf eine fundamentale Antwort:
»Eine sogenannte Gefährdungsansprache wird grundsätzlich als
geeignetes präventives Instrumentarium angesehen, um mögliches Störerpotential
bereits im Vorfeld von Veranstaltungen, bei denen aufgrund polizeilicher Erkenntnisse
mit einem gewalttätigen Verlauf gerechnet werden muss, darauf hinzuweisen,
dass Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Zusammenhang
mit der Veranstaltung nicht geduldet werden. Diese Maßnahme wird insbesondere
vor dem Hintergrund der polizeilichen Erfahrungen aus vorherigen Einsatzlagen
als der Gefahrenabwehr dienlich angesehen und ist von der polizeilichen Generalklausel
des § 11 des hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit
und Ordnung – HSOG – gedeckt. Mithin stellt sich die Gefährdungsansprache
unter Ausübung pflichtgemäßen Ermessens als diejenige Maßnahme
dar, die den Betroffenen am wenigsten beeinträchtigt.«
Schreiben des Polizeipräsidiums Frankfurt vom 18.7.2002.
Wie lange saß der Beamte an diesen Formulierungen.
Zweifellos handelt es sich hier um einen hoch-komplexen Zusammenhang, der schlichte
Erklärungen verbietet. Um einiges einfacher hingegen ist die nette Geste
am Schluss des Schreibens: Es hätte auch schlimmer kommen können!
Bleibt nur noch die Frage zu beantworten: Woran erkennt man ein »mögliches«
Störerpotential und wie erkennt man es im »Vorfeld«, also so
früh, dass das »Mögliche« unmöglich wird und ›störende«
nicht mehr stört?
Auch darauf weiß das Polizeipräsidium Frankfurt - im Allgemeinen
und im Besonderen - eine Antwort:
»Die Gefährdungsansprache wurde im Vorfeld des 1.Mai 2002 bei Personen
eingesetzt, die im Zuständigkeitsbereich meiner Behörde sesshaft sind
und bei denen polizeiliche Erkenntnisse im Zusammenhang mit gewalttätigen
Auseinandersetzungen anlässlich demonstrativer Veranstaltungen aus der
Vergangenheit vorliegen (...). Wie Ihrem Mandanten bekannt sein dürfte,
wurden die Ansprachen hessenweit durchgeführt.
Ihr Mandant ist meiner Behörde seit seiner Festnahme anlässlich der
Durchsuchung des dem linken Spektrum zuzuordnenden Cafe Exzess am 27.9.1996
bekannt. Zudem befand er sich auch am 1.Mai 2001 in Frankfurt im Kreis der Gegendemonstranten.«
Schreiben des Polizeipräsidiums Frankfurt vom 18.7.2002
Der Mandant gibt zu, sesshaft zu sein und beginnt Zweifel gegenüber ›Erkenntnissen«
aus dem Jahre 1996 zu hegen, die es laut eines Schreibens des General-Bundesanwalts
gar nicht mehr geben dürfte. Jetzt will der Mandant alles über sich
wissen und beauftragt seinen Rechtsanwalt.
Der Marsch durch die Institutionen beginnt – bekanntlich ganz unten, beim
Polizeipräsidium in Frankfurt.
»Sehr geehrter Herr Advocatus Diaboli,
Ihr Antrag ist hier eingegangen.
Eine Überprüfung der Personalien Ihres Mandanten im Polizeilichen
Auskunftssystem Hessen (Polas-he, früher Hepolis) ergab, dass über
die Person Ihres Mandanten keinerlei Daten gespeichert sind (...). Ein gleiches
Ergebnis wurde bei der Abfrage in nationalen und internationalen Systemen erreicht.
»
Schreiben des Polizeipräsidiums Frankfurt vom 6.6.2002
Dem Schreiben ist ein Ausdruck beigefügt:
»Trefferliste POLAS (Anzahl der Treffer: 0)
Trefferliste INPOL (Anzahl der Treffer: 0)
Trefferliste ausländische Schengen-Fahndung (Anzahl der Treffer: 0) Abfrageparameter
vom 6.6.2002 Uhrzeit: 8.52“
Trotz dieser martialischen Auskunft lässt sich der Mandant nichts anmerken.
Schließlich wurde er kein einziges Mal getroffen.
Nichts desto trotz setzt sein Advokat Diabolo nach und verstopft das letzte
Schlupfloch:
»Sehr geehrter Herr Advocatus Diaboli,
Ihr erneutes Schreiben ist hier eingegangen (...) Eine gesonderte Nachfrage
von mir bei den Kriminalkommissariaten K 41/42 (Politisch motivierte Kriminalität)
ergab das gleiche (negative, d.V.) Ergebnis. Auch dort werden keinerlei automatisierte
oder nicht automatisierte Dateien über die Person Ihres Mandanten geführt.«
Schreiben des Polizeipräsidiums Frankfurt vom 12.7.2002
Der Mandant sorgt sich um die Ausstattung einer polizeilichen Behörde,
die sich alles im Kopf merken muss, ohne eine einzige Akte über all diese
›Erkenntnisse‹ anzulegen, ohne eine einzige Notiz, eine einzige
(Daten-)Spur zu hinterlassen. Der Mandant fragt sich, ob diese kopf-gestützte
Erfassung von Daten noch zeitgemäß ist.
Sein Rechtsanwalt bleibt sachlich, sucht nach einer weiteren Lücke im System
und setzt sich mit dem hessischen Landeskriminalamt in Wiesbaden ins Benehmen:
»Sehr geehrter Herr Advocatus Diaboli,
bei hiesiger Dienstelle besteht keine nichtautomatisierte Datei, in der die
Daten Ihres Mandanten gespeichert sind.«
Schreiben des Hessischen LKA vom 8.7.2002
Der Rechtsanwalt sorgt sich um seinen Mandanten, der nirgendwo eine Akte, eine
Notiz wert ist und zur selben Zeit über Jahre im Gedächtnis des Polizeipräsidiums
in Frankfurt bleibt - und wendet sich mit der gebotenen Skepsis an den Hessischen
Datenschutzbeauftragten:
»Der vorstehende Sachverhalt legt den Schluss nahe, dass die angefragten
hessischen Polizeibehörden dem Betroffenen auf seine detaillierten und
expliziten Anfragen falsche Auskünfte erteilt haben. Es liegt weiterhin
der Schluss nahe, dass die vorgenannten Behörden geheime Akten/Dateien
führen, über die sie in Widerspruch zu § 29 HSOG den Berechtigten
keine Auskunft erteilen. Diese Praxis ist rechtswidrig.«
RA-Schreiben vom 26.7.2002
Der Mandant fühlt sich mit diesem fulminanten Plädoyer gut vertreten
und wartet gespannt auf des Rätsels Lösung – die auch der Datenschutzbeauftragte
nicht hat:
»Ich bestätige den Eingang Ihres Schreiben...
Tatsächlich ergibt sich einerseits aus den Briefen des Polizeipräsidiums
Frankfurt vom (...) und andererseits vom (...) ein Widerspruch, den ich Ihnen
(...) nicht zu erläutern imstande bin. Nach dem äußeren Anschein
muss eine der Auskünfte falsch sein.«
Schreiben des hessischen Datenschutzbeauftragten vom 26.7.2002
Über den trockenen Humor des Datenschutzbeauftragten freuen sich der Mandant
und sein Rechtsanwalt. Ob der Schein trügt, will der Datenschutzbeauftragte
mit einer Stellungnahme vom Polizeipräsidium Frankfurt herausfinden.
Der Mandant nimmt sich die Zeit, fühlt sich in das Polizeipräsidium
hinein und sieht schwitzenden und brütenden Polizeibeamten dabei zu, wie
sie aus Gedächtnisleistungen, nicht existenten Akten und Dateien eine wasserdichte
Geschichte zusammenzimmern.
Ca. vier Monate nehmen die (Umbau-)Maßnahmen in dieser fraglichen Angelegenheit
in Anspruch, bis das (Karten-)Haus steht.
Das Polizeipräsidium Frankfurt beharrt darauf, dass die ›Erkenntnisse‹
in diesem einen Fall einzig und alleine in der »Erinnerung eines Mitarbeiters
des Kommissariats 41« gespeichert seien, was so gesehen folgende Schlussfolgerung
geradezu unwiderstehlich macht:
»Es ist also zutreffend, dass über (die fragliche Person, d.V.) bei
meiner Behörde keine Dateien geführt werden.«
Schreiben des Polizeipräsidiums Frankfurt vom 13.12.2002
Mit allem anderen will das Polizeipräsidium Frankfurt eigentlich nichts
zu tun haben:
»Die Gefährdungsansprachen im Zusammenhang mit den Veranstaltungen
am 1.Mai.2002 in Frankfurt am Main wurden von meiner Behörde (...) lediglich
durchgeführt. Die Festlegung des Personenkreises erfolgte nicht durch meine
Behörde, sondern durch das Hessische Landesamt für Verfassungsschutz,
die meiner Behörde eine entsprechende Liste übersandte.«
Schreiben des Polizeipräsidiums Frankfurt vom 13.12.2002
Der Mandant denkt an ein beliebtes Kinderlied und summt freudig vor sich hin:
Ein Loch ist im Eimer, oh Henry, oh Henry...hol Wasser, oh Henry, oh Henry,
geschwind...
Kaum scheint ein Loch gestopft zu sein, platzt an anderer Stelle ein Rohr.
Behauptete nicht das hessische Innenministerium, dass es von einer solchen Liste
nichts wüsste?
Der Mandant ist nachtragend:
Warum macht das Polizeipräsidium Frankfurt über das Zustandekommen
der Gefährdungsansprache wissentlich falsche und in die Irre führende
Angaben?
Sein Rechtsanwalt ist dankbar und folgt der Spur, die ihn zum Hessischen Landesamt
für Verfassungsschutz in Wiesbaden führt:
»Sehr geehrter Herr Advocatus Diaboli,
(Ihr Mandant, d.V.) ist beim Landesamt für Verfassungsschutz Hessen datenmäßig
erfasst (...) In diesem Zusammenhang ist (Ihr Mandant, d.V.) im Bereich des
Linksextremismus in Erscheinung getreten. Er ist als Aktiver der autonomen L.U.P.U.S.-Gruppe
seit längerem bekannt.« Schreiben des hessischen Amtes für Verfassungsschutz
vom 4.2.2003
Der Rechtsanwalt ist am Ende seiner Dienstfahrt. Sein Mandant ist zwiegespalten:
Nach über neun Monaten relativer Ungewissheit kann seine (Daten-)Existenz
als gesichert angenommen werden. Doch was nützt das alles, wenn die Daten
völlig überaltert sind?
Der Mandant springt über seinen eigenen (Daten-)Schatten.
Auch wenn er im Bereich des Linksextremismus tätig sein soll, so beweist
er doch Bürgersinn und beauftragt ein letztes Mal seinen Rechtsanwalt:
»Ich nutze (...) die Gelegenheit, Ihre Datenbestände über unseren
Mandanten dahingehend zu aktualisieren, dass in dem im Juli 2001 erschienenen
Buch der autonomen L.U.P.U.S.-Gruppe, ›Die Hunde bellen. Von A bis ®Z›
im Editorial deren Auflösung bekannt gegeben worden ist. Die Löschung
der insoweit veralteten Datenbestände (...) wird hiermit beantragt.«
RA-Schreiben vom 24.2.2003
Zum Bedauern des Mandanten und seines Rechtsanwaltes stieß dieser unkonventionelle
Akt der Staatbürgerlichkeit auf kein Verständnis:
»Die Löschung von personenbezogenen Daten erfolgt spätestens
10 Jahre nach dem Zeitpunkt der letzten gespeicherten Information, es sei denn,
der Behördenleiter oder sein Stellvertreter trifft im Einzelfall eine andere
Entscheidung...«
Schreiben des hessischen Amtes für Verfassungsschutz vom 3.3.2003
Irgendwo hört der Spaß auf.
April 2003
Dieser Text liegt auch in einer Hörspielfassung vor.
Die Umstände und Hintergründe der im Vorfeld des 1.Mai 2002 durchgeführeten
„Gefährdungsansprachen“ greift auch ein Artikel der Frankfurter
Rundschau vom 30.4/1.5.2003 auf: „Aktenkundig – Auf Wiedervorlage:
Wie die Daten eines Frankfurter Mai-Demonstranten über Jahre hinweg durch
die Polizeibehörden geistern.“