Ich spreche hier für den
Förderverein Roma. Wir haben nur wenige Meter von hier Räume gemietet, in
den wir zwei Bildungsprojekte und Beratung für Roma durchführen. Als
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieses Vereins stehen wir den rassistischen
und antiziganistischen Zielen von pro
Deutschland in unversöhnlicher Gegnerschaft entgegen.
Die Wahlkampftour von
pro Deutschland soll zu den dunklen
Orten Deutschlands führen. So demonstrieren die Rassistinnen und
Rassisten von pro Deutschland vor
Flüchtlingsheimen, Moscheen und linken Zentren
ebenso wie vor Wohnhäusern, in denen
viele Roma leben. Bevor ich zum Antiziganismus von pro Deutschland komme,
ein paar Worte zur Geschichte dieser Gruppierung:
Gegründet wurde pro Köln 1996 als lokaler Ableger
der Deutschen Liga für Volk und Heimat (DLVH). Auch der Vorsitzende von
pro Deutschland Manfred Rouhs
kommt ebenso wie der pro-Köln -Vorsitzende Markus Beisicht aus dieser
Nazi-Organisation.
Es geht pro Deutschland
bei seinen Kundgebungen vor Moscheen natürlich nie um eine Kritik an
islamistischen Organisationen oder dem
Islam an und für sich, sondern um reinen Rassismus, wie das folgende
Zitat von Markus Beisicht zur pro Köln-Kampagne gegen die Moschee von DITIB
in Köln belegt: Uns geht es in erster
Linie um die Großmoschee als Symbol der Überfremdung, der
Parallelgesellschaft und der türkischen Masseneinwanderung. (Interview
in der NPD-Zeitung Deutsche Stimme).
Die
Anti-Moscheen-Agitation von pro Köln ist Teil einer rechten Symbolpolitik.
Die Moscheen manifestieren dabei baulich die Tatsache, dass Deutschland ein
Einwanderungsland ist und dass die EinwandererInnen nicht in irgendwelche
Heimatländer zurückkehren werden.
Zugleich zeigen die repräsentativen Sakralbauten den Anspruch auf
Sichtbarkeit im städtischen Raum und auf gleichberechtigte Teilhabe.
Im Rahmen ihrer
Wahlkampftournee war pro Deutschland auch in Duisburg. Ihre Kundgebung dort
fand vor dem inzwischen bekannten Häuserblock „In den Peschen“ im Stadtteil
Rheinhausen statt. Dort wohnen Roma unter extrem beengten Verhältnissen.
Die mit den
Wohnverhältnissen verbundenen Probleme vermischen PolitikerInnen und ein
Teil der Nachbarschaft mit Vorurteilen gegen Roma. Schon letzten Winter
wurden Unterschriften für Umsiedlung der BewohnerInnen und Flyer mit dem
Titel “Raus mit den Zigeunern!" verteilt. Die Roma-Familien leben dort unter
Morddrohungen und konnten aus Angst vor Brandanschlägen zeitweise nur
angezogen schlafen.
Die pro-Partei spielte
in dieser Auseinandersetzung die Rolle des Scharfmachers. Bereits vor einem
halben Jahr veranstaltete die Partei
In den Peschen eine Mini-Kundgebung gegen
Asylmißbrauch. Auch die NPD-Parole
Lieber Geld für die Oma, als für Sinti
und Roma wurde dort von dem pro-Funktionär Jörg Uckermann skandiert.
Anschließend polemisierte Uckermann gegen die
Asylmafia und behauptete, nach
Duisburg Rheinhausen würden Asylbewerber
importiert. Inzwischen ist der
Partei ihr Fehler wohl aufgefallen, dass die Roma
In den Peschen überhaupt keine
Asylbewerber sind und das Asylrecht dementsprechend auch nicht
mißbrauchen können. Am 5. Oktober
will die pro-Partei dort nun unter dem Motto
Nein zu Armutszuwanderung und
Asylmißbrauch aufmarschieren. Und um die Roma besser abschieben zu
können, will die Partei die Visa-Freiheit für Bulgaren und Rumänen wieder
abschaffen.
Hunderte demonstrieren gegen Pro Deutschland Bericht von den Kundgebungen gegen pro Deutschland am 11. September 2013 in Frankfurt