Erklärung südhessischer Antifa-Gruppen zu den Nazi-Demos am 1. Mai in Raunheim und Rüsselsheim

Die Antifa stellt fest, dass die Verantwortung für die Ereignisse am 1. Mai, insbesondere für die bedenklichen juristischen Schlappen, beim Oberbürgermeister Gieltowski (SPD) liegt. Er sollte die politischen Konsequenzen daraus ziehen.

Die durchweg gute Mobilisierung der Antifaschisten lässt sich auch in Zahlen benennen: Gut 1000 Demonstranten, die an den antifaschistischen Aktivitäten teilnahmen, sprechen für sich selbst. Dies gelang trotz Hetze aus den Reihen des DGB, insbesondere im lokalen Bereich und dort mit gutem Erfolg im Bereich der Migranten.

Nur mit einem martialischen Aufgebot der Polizei mit mehr als 2000 Polizisten, drei Hubschrauber, Wasserwerfer, Räumpanzer und vielen Zivilpolizisten wurde in Raunheim und Rüsselsheim der faschistische Aufmarsch durchgesetzt.

In Raunheim hatten schon am Vormittag Antifaschisten das Bild des Ortes geprägt. Zeitweilig wurde der Schienenverkehr blockiert, wobei es zu einem unverhältnismäßig harten Einsatz der BFE (Beweissicherungs- u. Festnahme-Einheit) mit Verletzten kam.

Der DGB in Raunheim hat mit seiner Falschinformation, dass die NPD nicht nach Raunheim kommt, ein trauriges Beispiel abgegeben, wie die Gewerkschaften ihre Glaubwürdigkeit freiwillig preisgeben. Infolge dieser Falschaussage haben nicht wenige Antifaschisten Raunheim in Richtung Rüsselsheim verlassen. Wobei Antifaschisten, die durch den Wald nach Rüsselsheim gingen, durch auf sie gehetzte Polizeihunde, verletzt wurden.

Nicht nur wegen dem übermäßigen Einsatz in Raunheim kam es in Rüsselsheim an der Aral-Tankstelle im Rugbyring zu einem Versuch auf die Route der Faschisten zu gelangen. Dieser wurde mit einem Wasserwerfer-Einsatz beantwortet. Nur mit diesem Einsatz ist die NPD zu einem Aufmarsch in Rüsselsheim gekommen.

Trotz mehrfacher Versuche die Aufmarschroute zu besetzen ist es der Antifa nicht gelungen den Aufmarsch zu verhindern. Gelungen ist nur eine deutliche Verkürzung der NPD-Route und die Besetzung des Lassalleplatz durch Antifaschisten. (Anmerkung antifa-frankfurt.org: gemeint ist wahrscheinlich die Blockade in der Nähe des Lasalleplatzes in Rheinstraße)

Durch das laienhafte juristische Auftreten der Stadt, vertreten durch den Oberbürgermeister im Duett mit dem DGB in Rüsselsheim, haben diese Kräfte zu verantworten, dass die NPD in weiteren Orten im Rhein-Main Gebiet Fuß gefasst hat.

Aber nicht nur Gieltowski hat sich in Rüsselsheim blamiert, auch sein wichtigster Statthalter im DGB, Peter C. Walther hat mit Äußerungen ("Blockaden sind eine Straftat") und Handlungen jegliche Berechtigung verloren, sich zum Initiator im Kampf gegen den heutigen Faschismus aufzuschwingen. Sie haben durch ihr inkompetentes Verhalten zu verantworten, dass durch die NPD errungene Gerichtsurteile auch in anderen Städten zu staatlich geschützen Aufmärschen gelangen wird. Durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, der NPD einen früheren Adolf-Hitler-Platz, der heute nach dem jüdischen Arbeiterführer Ferdinand Lassalle benannt ist, zuzusprechen, wird es schwierig werden Nazi-Aufmärsche an anderen geschichtsträchtigen Orten zu untersagen.

Die NPD wird dank der "Rüsselsheimer Schützenhilfe" jubeln.

Ebenso zu kritisieren ist die Äußerung von Rolf Büttner (Gewerkschaft der Polizei), dass nicht die NPD das Problem ist, sondern die Antifa, was ein deutliches Licht auf das Geschichtsbewußtsein der Gewerkschaftsfunktionäre wirft.

Die im Zuge der überzogenen Polizeieinsätze Festgenommen können sich bei darmstadt@rote-hilfe.de melden.

Eine Kritik an dieser Erklärung mit einer kritischeren Einschätzung der antifachistischen Aktivitäten gibt es auf Indymedia

Weitere Berichte vom 1. Mai in Raunheim und Rüsselsheim:

Nazi-Demos in Raunheim und Rüsselsheim be- aber nicht verhindert (eigener Bericht)
Anti-Nazi-Koordination: 1. Mai 2007: 217 Nazis in Raunheim und Rüsselsheim / Erste Eindrücke und Auswertungen Rechtsextreme - Randale in Raunheim (Hessenschau, 1.5.2007)
Demo geg. Nazi-Doppelaufmarsch in Rüsselsheim
(Indymedia)
Protestmarsch gegen NPD
(FR, 2.5.2007)
In der B-Siedlung brennen Barrikaden
(Echo, 2.5.2007)
Stadt trägt Verantwortung (Echo, 3.5.2007)

Vorfeldberichte:

Autonome Mobilisierungsseite
Offener Brief der Anti-Nazi-Koordination an die Initiative gegen Rechtsextremismus Rüsselheim
Mit dem Sonderzug zur Demo? Fragen der Anti-Nazi-Koordination an Polizei und RMV
Schlusskundgebung auf Lassalleplatz Echo (28.4.2007)
NPD darf demonstrieren
HR (28.4.2007)
Stadt Rüsselsheim behindert antifaschistische Gruppen
Antifa will Aufmarsch der NPD noch verhindern (Echo, 30.4.2007)
Widerstand gegen NPD-Demo (FR 19.4.2007)
Rechter Schulterschluss zum 1. Mai (FR, 28.4.2007)
Nazis biedern sich an zum 1. Mai (TAZ, 28.4.2007)
Die neuen Nazis sind die alten! (Echo, 28.4.2007)
Regierung stellt sich blind und taub (Tagesschau, 27.4.2007)

Proteste gegen Nazi-Aufmarsch in Südhessen (Hessenschau)
Protestmarsch gegen NPD (FR, 2.5.2007)
Stadt Rüsselsheim behindert antifaschistische Gruppen
Antifa will Aufmarsch der NPD noch verhindern (Echo, 30.4.2007)
Widerstand gegen NPD-Demo (FR 19.4.2007)
Rechter Schulterschluss zum 1. Mai (FR, 28.4.2007)
Nazis biedern sich an zum 1. Mai (TAZ, 28.4.2007)
Die neuen Nazis sind die alten! (Echo, 28.4.2007)
Regierung stellt sich blind und taub (Tagesschau, 27.4.2007)

Mai-Aktion Rüsselsheimer Demokraten (Main-Spitze v. 29.3.2007) und Mit Norbert Blüm gegen die Rechten (Echo 29.3.2007)
Antifa moniert „Protest an der Würstchenbude“ (Echo 19.4.2007)

Das Ramseeviertel wird abgeriegelt (Echo, 24.4.2007) Mit einer Grafik zur Demoroute der Nazis
Mehr als 60 Beiträge gegen die NPD (Echo, 26.4.2007)
Antifa moniert „Protest an der Würstchenbude“ (Echo 19.4.2007)

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