Warum ich dieser Resolution nicht zustimmen kann

Manfred Zieran. ÖkoLinX-ARL im Römer zur Resolution "Gewalt hat in der politischen Auseinandersetzung keinen Platz", Stadtverordnetenversammlung am 26.3.2009

1. Wenn diese Resolution eine wäre, die z.B. die Dezernentin Nargess Eskandari-Grünberg gegen rassistische und antisemitische Attacken solidarisch unterstützt, hätte ich sofort unterzeichnet und zugestimmt.

Der Fall der BFF Stadtverordneten Müller und Hübner für den es keine Zeugen gibt sondern ausschließlich ihre Aussage ist mir zu fragwürdig. Auch wenn Sie es nicht verstehen: ich vertraue diesen Rechtspopulisten und Rechtsextremen von der BFF nicht und finde es fatal, dass andere Fraktionen mit ihnen kooperieren.

2. Die Resolution enthält vielleicht (!) eine gute Absicht. Aber die Sprache ist merkwürdig ungenau. Was Gewalt ist, ist nicht definiert bzw. falsch erklärt.

Das Parlament soll sich z.B. gegen »Bedrängen« stellen. Was soll das heißen? Künftig große Sicherheitszäune zwischen Politik und Publikum?

Übrigens: Ich war gestern beim AC/DC-Konzert, das saumäßig schlecht gesichert war. Das Gedränge und Gerempel das in den Ein- aus Ausgängen herrschte hätte die Anwesenden wahrscheinlich erschauern lassen.
Ne echte Gefahr war es nicht.

3. Es herrscht ein seltsames Ungleichgewicht.

a) Ich wurde mal nachts in einer U-Bahn überfallen und geschlagen. Trotz Notruf kam der Zugfahrer nicht zu Hilfe und holte auch keine Hilfe. Den Fraktionen war das gleichgültig.

b) Jutta Ditfurth wurde am Eisernen Steg von Nazis geschlagen. Auf ihren Notruf bei der Polizei reagierte die Polizei 3 x mal nicht. Als sie ihre Anwälte einschaltete, entschuldigte sich später ein Polizeipräsident.

Wenn ihr heute so was passiert, nennt sie - auf Rat von wohlmeinenden Polizisten - heute einen falschen Namen.

c) Als Jutta Ditfurth mal auf einer sog. Todesliste der Nazis stand, wäre sie nie auf die Idee gekommen, in diesem Haus Unterstützung zu suchen, weil sie ja weiß auf welchem Auge sie blind sind.

4. Kommenden Zeiten:

Sollte künftig einmal ein Nazi oder ein Rechtextremer hier im Römer den Mord an 6 Millionen Juden bestreiten oder sich abfällig und antisemitisch äußern würde, vielleicht der frühere Kumpel von Wolfgang Hübner, Horst Mahler, der zur Zeit im Knast sitzt, kann ich nicht ausschließen, das ich ihm nicht spontan eine knalle.

Welche Gewalt wäre dann die von der sich die Fraktionen dieses Hauses distanzieren? Die Leugnung der Shoa oder die Ohrfeige?

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