Am 28.9.85 wurde unser Genosse Günter hier in Ffm von den Bullen ermordet. Obwohl wir nicht behaupt en wollen, daß das, was sich dort in der Hufnagelstr. anläßlich der npd-Kundgebung abgespielt hat, ein geplanter gezielter Mord durch den Wasserwerferfahrer gewesen is t- er in diesem Moment das Kalkül hatte, Günter zu töten, so war es doch alles andere als ein Unfall. Es war Mord, wie dieses System schon viele von uns ermordet hat:
- Durch seinen Aufstandsbekämpfungsapparat,der bei seinen brutalen Einsätzen über Leichen geht (1952 Phillip Müller, bei einer Demo gegen die Wiederbewaffnung,1967 Benno Ohnesorg, bei einer Anti- Schah- Demo in Berlin, 1980 Olaf Ritzmann bei einer Anti- Strauß- Demo in HH, 1981 Jürgen Rattay in Berlin bei einer Hausbesetzerdemo und viele andere, die hier von den Bullen in ' Terroristen - und Gangster'hysterie in 'putativer Notwehr' abgeknallt wurden! und in der historischen Tradition der Noske(SPD)- Polizei und der SA/SS steht (Anfang der zwanziger Jahre wurden durch die Noske- Polizei Arbeiterdemos zusammengeschossen und unter anderem Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht erschossen ).
- Durch geplante und gezielte Liquidierung von Gefangenen aus der Guerilla und durch Mord (gezielter Todesschuß, Killfahndung an Genossen aus dem bewaffneten Widerstand, (Georg v. Rauch, Tommy Weisbecker, Willy Peter Stoll, Holger Meins , Ulrike Meinhof, Andreas Baader, Jan Carl Raspe, Gudrun Ensslin, Ingrid Schubert, Elisabeth v. Dyck, und 1981 Sigurd Debus) um sich an ihnen exemplarisch für eine ganze Politik zu rächen und so der Linken die "Perspektiviosigkeit von revolutionärer bewaffneter Politik in der Metropole"in den Kopf zu hämmern.
Es war Mord, wie er tagtäglich in den Straßen von Durban, Johannesburg, Manila oder Santiago - in den Bergen von El Salvador oder Guatemala passier t- wie er an unzähligen Menschen der 3. Welt begangen wird - durch gezielte Hungerkatastrophen oder Genmanipulation - 'Bevölkerungspolitik', wie man dazu sagt (dazu Weltbankpräsident Mc Namara: "In der 3. Welt ist es sauberer, ein Kind bereits im Mutterleib zu töten, als daß es später gegen uns als Guerillero kämpft."), duch miese Vorwarnung oder Sicherheitsmaßnahmen bei Katastrophen (Bhopal, Kolumbien) , weil es anders das Kapital zu viel Geld kosten würde.
Doch zunächst einmal zurück zu den Ereignissen:
Günter ist bei einer Demo gegen eine npd-Versammlung von einem als Nahkarapfwaffe eingesetzten Wasserwerfer der Bullen überfahren und getötet worden. Für uns ist es deshalb Mord, weil die Polizei in dem Bestreben, die Staatsräson hier auch machtvoll zu demonstrieren von vorneherein zum Schutze dieser Veranstaltung mit einem massiven Aufgebot an technischem Material( 4 Wawe) aufgezogen ist. Mit zunehmender Dunkelheit wurde sie immer brutaler und ging mit einer Taktik gegen uns vor, die die Konfrontation vorprogrammierte und verschärfte (Einkesselung mit einem einzigen Fluchtpunkt- Hufnagelstr.). So wird der Einsatzbefehl mit dem Wawe in die Menge zu fahren auch nicht aus der spontanen Wut oder Angst des Wawe- Kommandanten entsprungen sein.
Auch wenn der Anlaß, an dem sich die Auseinandersetzung im Gallus entwickelt hat, die in dem Mord an Günter eskalierte, zunächst einmal sekundär ist - so etwas, wie viele von uns in diesen Tagen sagten, schon viel früher hätte passieren können (Startbahn z.b.) - so ist es doch schon mehr als symbolisch oder bezeichnend, daß es eine npd-Versammlung war, die die Bullen schützten. Da läßt sich doch fragen, was die Herrschenden hier mit der extremen Rechten noch vorhaben? Wollen sie vorsorgen für Zeiten, in denen die Klassenwidersprüche hier noch schärfer werden, in denen revolutionäre Umwälzung auch hier massenhaft als einzige Möglichkeit begriffen wird, als Mensch zu leben?!
Wollen sie sich die Möglichkeit offenhalten in diesen Zeiten die brutalen Angriffe der faschistischen Schlägertrupps (Skins, ANS, Wikingjugend etc.) auszudehnen, die Möglichkeit der Rechten eine Leitfigur zu geben ( Frankreich - Le Pen), die faschistisches, rassistisches Gedankengut offen propagiert und so die Widersprüche zwischen oben und unten auf Widersprüche zwischen Völkern und Rassen zu verschieben versucht? Wie die Vorstellungen dieser feinen Herren auch immer aussehen mögen - für uns ist jedenfalls eine politische Quintessenz dieser Tage, sowie auch für viele Menschen in anderen Ländern (siehe Auslandspresse), daß das, was hier vor 40 Jahren war, nicht im entferntesten besiegt ist. und nicht nur weiterlebt in den paar organisierten Altoder Neonazis.
Diese, wie wir es nennen, Kontinuität des Faschismus ist wiedererkennbar in den verschiedenen Erscheinungsformen innerhalb dieses Systems:
- In den Köpfen der Aufstandsbekämpfungsstrategen und ihres Einsatzpotentials ( Polizei, BGS, BW)
- Im reaktionären Kapital, an dessen Spitze der militärischindustrielle Komplex (MIK), mit Konzernen wie Daimler oder Siemens, zur Sicherung seines Nachschubs an Rohstoffen und zur Steigerung seines Profits (Absatzmärkte z.B.) weltweit über Leichen geht.
- In den Großmachtphantasien der westdeutschen Politiker, die Schulter an Schulter mit dem US- Imperialismus (wobei sie auch eigene Interessen verfolgen, die natürlich auch im Widerspruch zum US- Imperialismus stehen können), die imperialistischen Interessen auf westeuropäischer Ebene durchboxen wollen
- und nicht zuletzt finden wir sie auch in den Köpfen des Teils der Brd-Bevölkerung, der von den Massenmedien manipuliert und verdummt - nationalchauvinistisches , rassistisches Gedankengut transportiert. Die eigene Ausweglosigkeit in der Verwertungsmühle des Kapitals bringt bei ihnen nur noch Zerstörung und Hass hervor und dieser Hass dreht sich dann gegen alles was anders ist oder vermeintlich in dieser Gesellschaft noch weiter unten steht als sie. Damit bereiten sie faschistischem Gedankengut so etwas, wie den politischen Boden. Diese Strukturen gehören so auch zum bürgerlichen System. Und in dieser Kontinuität des Faschismus ist der organisierte Rechtsradikalismus mit seinen offen faschistischen Methoden eben auch nur ein Teil: Streikbrecher als faschistische Gewerkschaft organisiert(Italien), Schlägerbanden, die Jugendzentren oder besetzte Häuser angreifen, neofaschistische Organisationen, unterwandert und gesponsert von den Geheimdiensten, die im Dienste des Kapitals Anschläge machen, wie z.b. beim Oktoberfest oder Todesschwadrone in Lateinamerika - alle diese Methoden gehören , genauso wie der offene Faschismus als Herrschaftsform zum kapitalistisch- imperialistischen System, wie die Bremse zum Auto. überall auf der Welt, wo die Widersprüche zum jeweiligen Ausbeutungsund Herrschaftssystem die Stufe erreicht haben, daß sie nicht mehr politisch- vermittelt, legitimiert und kanalisiert werden können zieht das Kapital die Notbremse: Es beginnt mit der Liquidierung der antagonistischen Kräfte.
Die Geschichte hat eindeutig bewiesen, daß faschistische Militärputsch's, direkte militärische Intervention, der gigantische Ausbau des Aufstandsbekämpfungsapparats, aber auch den oben schon benannten faschistischen Methoden immer KapitalInteressen zugrunde liegen.
- Chile, wo die Ausbeutung der Kupferminen durchs multinationale Kapital von den volksdemokratischen, kommunistischen Kräften gefährdet war
- die Türkei, wo Fabrikbesetzungen etc. durch revolutionäre Massenorganisationen die Nato-Interessen in dieser Region massiv in Frage stellten
- der sogenannte Nahe Osten, wo 'Israel' mit seinen permanenten Agressionen gegen den palästinensischen Befreiungskampf die strategischen Interessen der Multis in dieser Region (z.b. Öl) sichern will
- oder Südafrika, wo vitale imperialistische Interessen (Gold, Diamanten, Uran etc.) nur noch militärisch gegen den, sich immer mehr organisierenden Kampf des Volkes durchgesetzt werden können- sind deutliche Beispiele dafür, daß der faschistische Angriff des Kapitals immer gegen sich entwickelnde , antagonistisch zu seinen Interessen gerichtete Strukturen von Selbstbestimmung und Befreiung gerichtet ist.
Für uns kann das nur bedeuten , daß antifaschistischer Kampf immer auch ein antikapitalistischer , antiimperialistischer sein muß.
So liegt auch für uns der Kern der Auseinandersetzung hier Anfang Oktober, die sich in einer spontanen Revolte äußerte, in unserer wachsenden Unzufriedenheit über das aufgezwungene entfremdete Metropolenleben, in dem sich alles auf Ware und Konsum reduziert - Schein und Lüge ist und dessen relativer Wohlstand zu einem großen Teil in der .Ausbeutung anderer Völker wurzelt.
In unserem Kampf gegen die totale Unterwerfung des Menschen unter die Warenstruktur des Kapitalismus versuchen wir aus diesen unseren objektiven Bedingungen heraus, die subjektive Kraft zu entwickeln, die nötig ist, um dieses System zu zerschlagen - selbstbestimmte und vom Staat unkontrollierte Strukturen aufzubauen, die deshalb von den Herrschenden kriminalisiert werden - illegal sind. Diese Strukturen tragen bereits in sich die wesentlichen Prinzipien einer neuen klassenlosen Gesellschaft, des Kommunismus. Unsere Reaktion auf den Mord an einem Genossen Von uns ist ein teil dieser Entwicklung, die Antwort der Staatstragenden Kräfte von Polizei über Politik, bis hin zu den bürgerlichen Medien bringt die Angst zum Ausdruck, die sie vor einer solchen Entwicklung haben. Es mußte ein demokratisches Grundrecht außer Kraft gesetzt werden (Versammlungsrecht) um die politische Situation militärisch in den Griff zu bekommen. Und auch wenn ihnen das an wesentlichen Punkten hier in der Stadt immer wieder gelang, zeigt das nur, daß wir in der Entwicklung unseres Widerstandes erst am Anfang stehen- noch viel lernen müssen und dies auch wollen. Was sie mit ihrer bombastischen Armada allerdings nich verhindern konnten, war, daß in der ganzen Brd und im westlichen Ausland während dieser Zeit militante Angriffe, Demos, Kundgebungen, etc. liefen, die sich auf unseren Kampf hier bezogen. In Kopenhagen z.b. griffen Genossen die deutsche Botschaft mit roter Farbe an und warfen bei der danebenliegenden chilenischen Diplomatenautos um. So, wie '77 nach den Morden von Stammheim (vor allem in Frankreich und Italien), im Hungerstreik letzten Winter oder auch zu anderen Anlässen haben unsere Genossen in anderen Ländern aus einem Verständnis der praktischen internationalen Solidarität auch jetzt unseren Kampf hier zu ihrer Sache gemacht. Der politische Begriff der faschistischen Brd-Aufstandsbekämpfungsstrategie als vereinheitlichendes Moment in der reaktionären Formierung Westeuropas ist wie schon '77 wie ein für uns alle spürbares und greifbres Signal um die ganze Welt gegangen. Und noch etwas war wichtig in diesen Tagen- hat uns der Dimension, der Wichtigkeit nähergebracht, die unser Kampf auch im internationalen Rahmen hat.
In England, wo sich die Klassenwidersprüche, die sich aus der kapitalistischen Restrukturierung - dem Ausbau des Hochtechnologiereichs z.b. ergeben, in den letzten Jahren rasant verschärft haben - die materielle Situation der Menschen in den Slums immer mieser wird - sie obendrein von der rassistischen Thatcher terrorisiert werden, haben die Bewohner der Slums von Brixton auf die Erschießung einer Frau, fast am selben Tag, als hier Günter von den Bullen ermordet wurde, mit tagelangen Straßenschlachten geantwortet. Auch wenn unsere Solidarität mit dem Streik der britischen Bergarbeiter vor ein paar Monaten relativ gering geblieben ist (außer Anschlägen der RZ auf DGB- Filialen, die als Streikbrecher fungierten, nur ein paar Kundgebungen und Veranstaltungen) - uns offensichtlich der politische Begriff der Dimension gefehlt hat, die dieser Steik hatte, haben wir jetzt ein Gefühl davon bekommen, wie ähnlich die gesellschaftlichen Bedingungen dort, denen bei uns sind (obwohl die Widersprüche dort noch ' ne Ecke schärfer zutage treten). Diese 'ureigensten' Metropolenbedingungen waren es auch, was uns in diesen Tagen nicht nur einen starken Begriff internationaler Solidarität, sondern auch ein Gefühl der unmittelbaren Nähe zu den Kämpfen dort vermittelt hat. Und aus diesem mobilisierten Gefühl heraus, das zu dem politischen Begriff von internationaler Solidarität gekommen ist, gab es auch nochmal 'ne ganz andere Basis für die Solidarisierung mit den Kämpfen an anderen Punkten in der Welt, z.b. mit denen in Südafrika, wo britisches und Brd-Kapital maßgeblich an der Ausbeutung und blutigen Repression gegen das Volk dort beteiligt ist (siehe auch unsere Parole auf den Demos : " Brixton, Frankfurt und Transvaal - der Kampf ist international"). Uns haben unsere Kämpfe hier - gemeinsam mit unseren Genossen aus anderen Ländern, die hier leben, eine zarte Ahnung davon vermittelt, welche Kraft, welche Stärke wir entwickeln können, wenn wir uns noch stärker auf all' die beziehn', die in aller Welt und aus einem ähnlichen politischen Begriff heraus um Befreiung kämpfen. Sie haben uns e ine Ahnung davon vermittelt, was eine Grundbedingung dafür ist, daß wir auch eine Chance haben, dieses System zu kippen: Gemeinsam im Kampf mit unseren Genossen in aller Welt- als politische Einheit, d.h. an gemeinsamen Zielen bestimmt und nicht nur am gemeinsamen Feind -aber unter verschiedensten Bedingungen kämpfend- an verschiedenen Abschnitten der weltweiten Auseinandersetzung" (Front) .
Ein qualitativer Sprung unseres Widerstandes von der spontanen Revolte zur organisierten Gegenmacht läßt sich nicht beschwören oder herbeireden. Die Strukturen dieser organisierten Gegenmacht können sich, nur im gemeinsamen Kampf entwickeln. Revolutionärer Prozeß ist eben nichts lineares und statisches. In ihm geht es für uns darum, voneinander zu lernen- uns aus verschiedenen politischen und praktischen Ansatzpunkten - d.h. auch gesellschaftlichen Bereichen heraus (z.b. Startbahn, Wackersdorf, Anti-Natogruppen, Solidaritätskommitees für politische Gefangene etc. aber auch Stadtteile, Fabriken oder politische Organisationen ausländischer Genossen hier aufeinander zu zu bewegen - gemeinsame Diskussions- und Informationsstrukturen zu entwickeln - die Voraussetzung für eine einheitliche politische Stoßrichtung mit der Vielfalt der Ansatzpunkte. Solidarische Diskussion heißt, mehr nach dem zu suchen, was uns gemeinsam ist, als nach dem was uns trennt.
Eine Möglichkeit dafür war die gemeinsame Diskussion verschiedener politischer Zusammenhänge während und nach den Tagen im Oktober hier. Eine andere kann die gemeinsame Auseinandersetzung um und die Durchführung des westeuropäischen Widerstandskongresses hier in Ffm Ende Januar werden. Auch wenn die Diskussionen unter uns in letzter Zeit sehr zäh waren, erst wieder in Gang gebracht werden müssen - dies für uns die Hauptaufgabe auf dem Kongress und darüber hinaus sein wird, ist es für uns prinzipiell kein Widerspruch, dort auch Diskussionen mit den ausländischen Genossen ober ihre Erfahrungen in der Organisierung ihres Kampfes zu führen. Doch vor allem diese gemeinsamen Diskussionen unter uns dort können ein Schritt (hier fehlt auch im Original etwas)
Denn so, wie die Menschen in Transvaal, El Salvador etc. uns brauchen, in ihrem Kampf um Befreiung, weil ihre Unterdrückung von hier ausgeht - von hier aus überlegt geplant und durchgeführt wird - die Menschen in Brixton uns brauchen, deren soziale Revolte gegen dieselben Metropolenbedingungen, die ja auch federführend von hier aus durchgesetzt werden (siehe z.b. Rolle des DGB beim .britischen Bergarbeiterstreik ) beginnt, organisierte Strukturen von Gegenmacht zu entwickeln - brauchen auch wir sie. Auch wir haben langfristig nur eine Chance, wenn wir unseren sozialen Kampf hier auch internationalistisch begreifen und führen.
Die praktische Erfahrung, daß der Imperialismus besiegbar ist und damit die Hoffnung, die uns der Kampf der Befreiungsbewegungen in alier Welt immer wieder trotz aller Niederlagen immer wieder vermittelt- einer Hoffnung, die uns hier in unserer tristen Brd-Realität allzu oft fehlt, sind zu einem Motor unserer revolutionären Perspektive geworden. Diese Hoffnung ist zusammengekommen mit einem Begriff davon, daß endgültige Befreiung nur etwas gleichwertiges, solidarisches - eben kollektives sein kann, das perspektivisch auf der ganzen Welt läuft oder nie. Wenn wir diesen Begriff nicht im Kopf haben, laufen wir Gefahr, in den Reformismus abzugleiten - bessere Bedingungen innerhalb dieses Systems zu fordern ( von wem? ), wie man z.b. an der Kampagne um das garantierte Mindesteinkommen sieht.
Dieser politische Begriff - dieses Bewußtsein heißt für uns proletarischer Internationalismus . Er ist wesentlicher Bestandteil der Strategie und der Perspektive unseres Kampfes gegen imperialistische Unterdrückung und Zerstörung
und für ein friedliches Zusammenleben - einen regen kulturellen und ökonomischen Austausch aller verschiedenen Völker und Menschen der Welt miteinander in Freiheit und Reichtum!natürlich für alle ). Die Mobilisierung hier in Ffm und anderswo hat uns aber gleichzeitig auch gezeigt, wo wir heute stehen. In dieser Mobilisierung hat es für uns Grenzen gegeben, die uns die Herrschenden hier gesetzt haben. Es wäre zu einfach, zu sagen, daß es an uns liegt, sie zu brechen, ohne Überlegungen anzustellen, wie das hier auch möglich sein kann, sein, hier zu einer organisierten Gegenmacht zu werden.
Dabei ist es natürlich unbedingt notwendig, Analysen und daraus folgende praktische Bestimmungen der letzten Kampfetappen immer wieder selbstkritisch und solidarisch unter die Lupe zu nehmen um gemeinsam mit allen antagonistischen - d.h. revolutionären Kräften hier zur Bestimmung von neuen Schritten zu kommen. Gemeinsam - d.h. natürlich auch mit den Gefangenen aus RAF und Widerstand . Mit ihnen wollen wir vor allem auch deshalb gemeinsam diskutieren, weil ihre praktischen Erfahrungen in der Organisierung von Gegenmacht auch für uns Orientierung in unserem Kampf sein kann. In diesem Sinne grüßen wir alle Gefangenen in den Nato- KZ's! !
Die Notwendigkeit, unseren Widerstand zu organisieren, ergibt sich für uns nicht nur daraus, daß nur organisierte Gegenmacht den optimalen Schutz vor der Brutalität dieses Systems bietet. Sie ist als politische Einheit aller Kämpfenden - ob im Knast oder draußen - der einzige Orientierungspunkt in den sinnentleerten und unmenschlichen Betonghettos der imperialistischen Metropolen und so die Keimzelle der neuen Gesellschaft.