Den folgenden Beitrag dokumentieren wir hier, da er immerhin ein Stück Auseinandersetzung mit den Leichenfledderern, Einschätzung der abgelaufenen Ereignisse und Ansätze für weitere Dikussionen enthält.
Nach der Veranstaltung im Hörsaal V der (Uni H V) haben wir uns zusammengesetzt, um einen Leserbrief zu schreiben. Dieser Leserbrief ist jetzt ein Beitrag der BI gegen die Flughafenerweiterung geworden. Wir konnten ihn in der Kürze der Zeit nicht mehr diskutieren. Da auch wir keine einheitliche Gruppe sind (was auch gut so ist), wird es bestimmt auch von unseren Leuten Differenzen zu dem Beitrag geben. S'ist halt so!
"Es gibt keine revolutionären Aktionen einzelner, die Aktionen, mit denen die Gesellschaft umgewandelt werden soll, können nur durch ein sich ständig vergrösserndes Kollektiv geführt werden. Das setzt Organisation voraus. Wir lehnen nicht Organisation schlechthin ab, was wir bestreiten ist die Notwendigkeit einer revolutionären Führung, die Notwendigkeit einer Partei. " Daniel Cohn-Bendit in "Konkret" zu den französischen Mai-Unruhen.
Der Autor dieser Zeilen sprach im H V autobiographisch von der "Lust am Blues", der "Lust an der Zerstörung", die eine wichtige Rolle spielte, als er damals durch die Strassen lief. Jetzt machen also wir, die rebellischen Zuhörer diese Phase durch und er, der Abgeklärte, nimmt am Katheter die Position der Professoren ein, die er nach '68 vertreiben wollte. Doch fliegen heute Eier statt Argumente, Saalschlacht statt hitziger politischer Debatten über Selbstbestimmung, Klassenkampf und ähnliches (es ging ganz schön ab im H V). Sind wir soweit heruntergekommen oder hat das Gründe?
Im H V wurde eingeladen, darüber zu, sprechen, was in den letzten Wochen auf der Strasse passierte, ohne dass jedoch die Veranstalter selbst die geringste Ahnung gehabt hätten, wer auf der Strasse war. Sie jedoch waren dort höchstens mal am Rande zu sehen.
Auf der Strasse waren einmal wir , Leute, die seit einigen Jahren in den Auseinandersetzungen um die Flughafenerweiterung stehen. Unsere Formen von Widerstand haben wenig mit der Studentenbewegung zu tun. Die Grundlage dafür hat sich ein Grossteil unserer Bewegung weniger in theoretischen Auseinandersetzungen mit diesem Staat, sondern in der Praxis von 5 Jahren erworben. Wir haben als Bewegung an einem Punkt angefangen gegen den Bau der Startbahn West. Es war eine Zeit in der sich alle Gruppen, auch die Militanten, dem gewaltfreien Widerstand angeschlossen haben. Und dies ist noch einmal zu wiederholen: der Widerstand war absolut gewaltfrei.
Die Gegenseite ist unserem Protest nicht gerade sanft begegnet. Sie zogen eine schnelle militärische Losung der langen politischen vor. Und im folgenden, als wir immer noch nicht zu Hause blieben, hat sich noch eine Menge abgespielt (alles was mensch so kennt um Bewegungen zu kriminalisieren und zu zerstören) .
Viele der Menschen, die am Anfang noch auf unseren (wessen? d. Sätzer) Staat vertrauten, glaubten immer weniger daran, dass dieser Apparat auf Grund von apelierendem Protest, oder auch der Beteiligung an seiner Macht, die Richtung ändert. Viele Menschen in der Bewegung, deren Absicht der gewaltfreie Widerstand war, bekamen in der tagtäglichen Praxis von Gewalt und Gegengewalt ein viel nüchterneres Verhältnis zu dieser Auseinandersetzung, was die Gegenseite sehr gerne als moralisches Problem darstellt.
Die Geschichte der Startbahn-bewegung ist reichlich bekannt und braucht hier nicht wiederholt zu werden. Wir wollen nur eines nochmal zeigen: Hier hat der Protest im Wald, auf den Strassen, Formen angenommen, die die Beteiligten vorher gar nicht ahnen, nicht bestimmen konnten. Allen Leuten, die aufbrachen zu den Auseinandersetzungen, war nicht klar, wie sie konkret aussehen werden, wie weit sie gehen würden, was sie selbst bereit sein werden zu riskieren, zu tragen. Nun geschahen 2 Dinge:
Ein Teil der Bewegung wuchs mit den Auseinandersetzungen und fing an, sich über den Startbahnhorizont hinaus zu interessieren. Dies passierte dort, wo es in gleicher Weise nötig war, sich gegen die Allmacht des Staates und die Interessen des Kapitals zu wehren.
Ein anderer Teil der Bewegung war nicht so offen, konnte es gar nicht sein, weil er mit dem Widerstand von Anfang an ganz andere, lokale, politische Interessen verfolgte (z.B. eine grüne Partei zu stabilisieren, auf Kreisebene rechte SPDler anzugreifen, die Kirche zu mobilisieren, ...).
Alle diese Gruppen, Teile der Grünen, Jusos, SPDler, Kirche und Gewerkschaften waren unterschiedlich weit, aber alle nur ein bestimmtes Stück am Protest beteiligt. Als die Sache ihnen über die politischen, systemimmanenten und reformistischen Köpfe hinausging, drehten sie sich um und gingen. Nicht nur, dass sie damit die Zurückbleibenden ein Stück weit auslieferten, manche waren auch gleichzeitig gezwungen, die Bewegung, die das Gewaltmonopol des Staates in Frage stellt, die anfängt ein "wenig" die Machtfrage zu stellen, die ein unberechenbarer Faktor auch in ihrem eigenen politischen Kalkül wird, zu bekämpfen. Ihre Mittel reichen vom freundschaftlichen Zeigefinger, über aktive Nicht-Unterstützung, bis hin zu den übelsten Verleudmungen und dem Versuch, Strukturen aufzulösen.
In den Ereignissen der letzten Wochen finden wir einen Teil dieses Startbahnprozesses wieder. Die Sache wird zu heiss und wenn mensch die Finger hineingetan hat, zieht mensch sie schnell heraus, bevor sie verbrennen. Nicht genug, dass es eine Arbeitsteilung gab. Es gab diejenigen, die ohne Rücksicht auf eigene Gefährdung, offen gearbeitet haben, ihre Räume zur Verfügung gestellt haben (das Libertäre Zentrum war noch nicht mal fertig renoviert) und es gab diejenigen, die Mahnwachen organi-sierten, was sicherlich eine sehr wichtige und gute Sache war, die aber auch mit Anderen zusammen Flugblätter und politische Erklärungen verfassten und dabei einen Teil der Bewegung vergaßen.
Die Startbahnbewegung hat, so glaube ich, bei Autonomen, Antiimperialisten, Anarchisten, Häuserbewegung, Basisinitiativen und anderen antiparlamentarischen Bewegungen eine ganz wichtige Postion. Auf der anderen Seite existiert sie für "bürgerliche Gruppierungen" so gut wie gar nicht mehr. So gab es Auseinandersetzungen in München, wo uns bürgerliche Teile der BI auf der Abschlusskundgebung zu Wackersdorf, nicht reden lassen wollten, weil wir, in Anbetracht der Frankfurter "Ereignisse", die Emotionen aufpeitschen würden. So gab es Auseinandersetzungen während der Hochzeit der Friedensbewegung wegen Redebeiträgen von Aschu. So werden wir zu manchen Ereignissen erst gar nicht eingeladen. Ich könnte dazu jetzt noch viel sagen, aber mal gut!
Wir waren nur ein kleiner Teil der Leute, die nach Günters Tod auf der Strasse waren. Mensch sah so manches Gesicht, was mensch von der Arbeit kennt, so manchen "Alt-Linken" , viele Leute aus Frankfurt, die an der Basis aktiv sind. Sehr aktiv waren die Leute aus dem Juz Bockenheim, die Günter kannten, aus dem Gallusviertel, aus dem Gallus-
Zentrum und sehr viele deutsche und ausländische Jugendliche. Von letzteren hat sicherlich noch niemand über die Lust an der Zerstörung philosophiert .
Was sich am Sonntag entladen hat, war Wut, berechtigte Wut, von vielen! Von Menschen, die getreten werden, wegrationalisiert, überflüssig, kriminalisiert , betoniert. Von Menschen , die keine Perspektive haben und von Menschen, die sich wehren, die etwas machen wollen -was anderes. Sie alle waren erschüttert und betroffen von Günters Tod und haben losgeschlagen. Diese Wut hat alles überrollt, auch uns!!, die wir mitten drin waren. Niemand war in der Lage (und ist es auch nicht) aus der Situation auf der Strasse mehr zu machen, als einen Aufschrei!
Der Anlass war die Ermordung Günter Sares, aber es wird in unserer Gesellschaft immer mehr solcher Aufschreie geben, auch ohne konkreten Anlass.
Für Teile der Polizei ist dies schon eine ganze Weile wichtiger Bestandteil von Auseinandersetzung -zu erwartende soziale Unruhen. Sie fordern eine politische Diskussion, die ansatzweise schon stattfindet. Unterschiedlich sind die Standpunkte der "Denker" . Hat Herold noch auf gesellschaftliche Veränderungen hingewiesen und die Polizei zum Mediziner, Selektor (der Computer am Herz der Gesellschaft) ausbauen wollen, so reden andere, wie Schäfer aus Bremen, schon von einer 3. Form von Krieg, der stattfindet und um die Köpfe und Herzen der Menschen geht. Versuchen sozialdemokratische "Denker" soziale Unruhen im Keim zu ersticken und reformistisch einzuwirken, so wollen Rechte zum Kampf antreten. Für Letztere wird jede Bewegung schon zu einer Gefährdung "Innerer Sicherheit". Gemeinsam ist diesen Ideologen die Forderung nach politischer Diskussion, zur Erkennung gesellschaftlicher Prozesse im Vorfeld, deren Verstehen und entgegenwirken.
"Oftmals werden Veränderungen in Folge einer dynamischen Entwicklung sicherheitsgefähr-dender Umstände zu spät erkannt . Dies beruht darauf, dass die mittelfristige Beurteilung der Sicherheitslage, das entscheidende Planungsinstrument, unzureichend ist" Böge in der Zeitschrift "Polizei" 6/82.
"Das BKA unternimmt daher den Versuch einer ganzheitlichen Lagebeurteilung, vorausschauend sollen Entwicklungen erkannt und Lösungskonzeptionen aufgezeigt werden." Böge 6/82
"Eine Beeiträchtigung der Inneren Sicherheit sehe ich darin, dass unter dem Eindruck der Tagespolitik gefährliche Zustände allzu schnell in Vergessenheit geraten... Konzentration auf die Tagespolitik birgt die Gefahr des übersehens stiller Entwicklungen. Beispiel hierfür ist die fast reaktionslose Hinnahme der quantitativ und qualitativ zunehmenden Sprengstoff- und Brandanschläge, offensichtlich eine Folge der Gewöhnung." Böge 6/82
Ich denke, dass die Auseinandersetzungen mit dem Polizeiapparat unter uns viel zu subjektiv, ich-bezogen laufen. Es entsteht schnell das Bild von der allumfassenden Macht, die nur noch darauf wartet zuzuschlagen und zu zerstören. Mensch fühlt sich wichtig und bedeutungsvoll wenn "the big brother is watching you". Darum geht es nicht! Es liegt an, dass sich viel intensiver mit diesem Thema auseinander-gesezt wird, Widersprüche im Apparat erkannt und als gesellschaftliche Realität begriffen werden.
Zurück nach Frankfurt. Günter Sare hat sicher, wie jeder von uns, nicht damit gerechnet, bei einer Demonstration sein Leben zu lassen.
Er war nicht Kemal Altun, der sein Leben bewusst eingesetzt hat. Dennoch bin ich davon überzeugt, dass es kein Zufall war, dass Günter totgefahren wurde, wenn es auch jeden anderen von uns an einem anderen Ort der Auseinandersetzung hätte treffen können.
Und obwohl ich einiges von der Polizei gewöhnt bin, war ich doch etwas erschrocken über die offene Brutalität der letzten Tage. Manchmal dachte ich einfach, die drehen durch, die spinnen. Und dies obwohl die Frankfurter Polizei, oder die Polizei die in Frankfurt im Einsatz war, eine der demonstrationserfahrendsten der BRD ist. Gemmer gehört zu den Denkern der Polizei. Es gibt Erfahrungen von uns in Frankfurt , wo die Polizei ganz anders mit der Situation umgegangen ist. Ich gehe davon aus, dass die Polizei in Frankfurt in den letzten Tagen bewusst eskaliert hat. Nun findet sich hier auch eine äusserst rechte Koalition von Polizei und Politik.
Vielleicht wird Reichert geopfert und als Buhmann hingestellt. Und dennoch ist es auch kein Zufall, dass solch ein Mann Wasserwerferkommandant und Ausbilder ist. Mussten zu Anfang des Widerstandes an der Startbahn West die ersten Polizeireihen noch ausgetauscht werden, bevor das "Knüppel raus" kam, so stehen wir heute in Frankfurt nicht nur Sondereinsatzkommandos gegenüber, die bereit sind voll zuzuschlagen.
In den Polizeischulen werden Filme gezeigt, in welchen der Demonstrant als potentieller Mörder des Polizisten dargestellt wird, so dass der junge Polizist auf der Strasse schon aus reiner Gegenwehr zuerst zuschlägt. Was bedeutet es, wenn Pol.OR. Bernhard am Sonntag zu den eingekesselten Demonstranten sagt; "Das nächste Mal kommt ihr ins Stadion, weil die Knäste voll sind." Was bedeutet das Polizeiverhalten der letzten Wochen. Ist darin eine Tendenz zu sehen? War es bundesweit ähnlich oder ist darin ein speziell "frankfurterisches" Verhalten zu erkennen? Schätzt die Gegenseite uns im Moment so schwach ein, dass sie das Feuer zum Brodeln bringen kann, mit dem Wissen, dass es zu löschen ist. Oder ist es so, dass sie lieber jetzt einen Strohhaufen zünden, bevor der ganze Acker brennt. Oder ist es wirklich nur Zufall?
Sicherlich ein paar Sachen waren sehr auffällig, so z.B. die Abriegelung und damit Isolierung ganzer Stadtviertel, die Massenfestnahmen. Es war auch interessant, welche Informationen der Presse gegeben wurden und welche Zeitungen und Moderatoren dies gut zu nutzen wussten. Die Rechte hatte zur Hatz geblasen. Als Startbahngegner sind wir letzteres ja schon seit einigen Monaten wieder gewöhnt. Wir werden gesondert als Teilnehmer von Demonstrationen benannt und in manchen Fällen werden gewalttätige Auseinandersetzungen auf uns zurückgeführt (Anti-NPD Demo, Bild zur Zeit nach Günter Sares Tod ungefähr so: "Startbahngegner leiteten Schlägertrupps durch Frankfurt"). Im Fernsehen wurden Bilder von den Sonntags -Spaziergängen gezeigt und Startbahngegner als Rekrutierungsfeld der RAF benannt. In Bayern wurde in Fernsehsendungen vor anreisenden Gewalttätern der Startbahnbewegung gewarnt.
Es ist sicher richtig, dass alle von uns, Alte, Junge, Lang- und Grauhaarige, Bürgerliche und Linke, viel Erfahrung mit der Polizei haben (kein Wunder nach 4 Jahren Wald) und sich nicht mehr so schnell verjagen lassen. Es ist richtig, dass die meisten von uns bei Demos zusammenbleiben und sich teilweise überlegter verhalten als andere. Es ist auch richtig,
dass Sonntags an der Startbahn West aktiver Widerstand geübt wird. Aber dennoch denke ich, tut mensch uns ein wenig zu viel der Ehre.
In den letzten Wochen in Frankfurt hat sich gezeigt, was theoretisch vielen von uns schon lange klar ist. Die gesellschaftliche Situation verschärft sich und im Gegenzug die Repression. Was wir seit Jahren diskutieren, dass das kapitalistische System auf die Gefährdung der "Inneren Sicherheit" im Gleichzug mit voranschreitender sozialer Verelendung vorbereitet und wo es möglich ist auch zuschlägt, macht sich eben jetzt auch ausserhalb der Guerilliabekämpfung bemerkbar. Uns muss es sicher darum gehen, dies alles zu analysieren, zu greifen, aber erst müssen wir mal wissen, was wir wollen, wo wir hinwollen und was dem entgegensteht .
In der letzten Zeit haben sich in den verschiedensten Städten Leute getroffen und heiss diskutiert. Es wird über unsere Schwächen und Mängel geredet, über die Erfahrungen, Entwicklungen der letzten Jahre, über die Arbeit der Linken, Faschismus, Krieg, Rebellion und REVOLUTION. Es sind die verschiedensten Leute, die sich, da für kurze Zeit gefunden haben, Autonome, Gewerkschafter, Teile der Grünen, Alt-Kommunisten, Ex-KBWler, Anarchisten....
In Frankfurt haben "Gewerkschafter gegen Wallmann" ein Plakat gemacht, was viel Aufsehen erregt hat und eine Latte von Auseinandersetzungen provozierte. Wir wünschen diesen Leuten viel Kraft für ihre weitere Arbeit. Ich denke, wenn mensch auf die letzten Wochen sieht, muss mensch dies alles im Kopf behalten und darf nicht bei dem, was sich auf den Strassen getan hat, hängenbleiben.
Aber ich möchte jetzt noch einmal zum Anfang und Ausgangspunkt unseres Beitrages zurückkommen, zu den Real-Grünen in Frankfurt.
Lieber Danny! Wir wissen, dass du auf dem Bekennertrip bist und wenn mensch dir sagt, du bist ein Schwein, dann sagst du " eben ja, das bin ich und hoffst vielleicht, dass wir uns dann überlegen, ob wir auch welche sind. Das ist aber gar nicht der Punkt der Auseinandersetzung und uns interessiert nicht die Bohne, ob du ein Schwein oder ein Schuhputzer bist. Wir wollen wissen, was du und die anderen mit der Politik, die ihr macht, für eine gesellschaftliche Funktion habt, ob du für die Herrschenden ein nützliches Schwein bist oder nicht. Tatsache ist, dass du mit der Politik, die du unterstützt, deine gesellschaftliche Nische gefunden hast, wie viele von euch. Wenn sich die Realos im Parlament damit darstellen, dass sie im Gegenzug für Unterschriften unter Wasserwerfer , Geld für alternative Projekte erhalten, dann ist dies keine gesellschaftsverändernde Realität, die da unterstützt und vorangetrieben wird. Da hat die Bewegung, die sich bei den Häuserbesetzungen noch einfach genommen hat, sich jetzt eingekauft in ihren Platz in der Gesellschaft. Sieht mensch sich die Frankfurter Alternativszene mal an, dann kann mensch sich nicht des Eindrucks erwehren, dass da mit allen möglichen früheren Fonds ein Rentenver-sicherungsersatz für Alt -strassenkämpfer geschaffen worden ist. All die Leute (da sind wir zwar auch dabei, ist nur symbolisch gemeint) die heute "Harmonie" , Cafe "Größenwahn", etc. bevölkern, sind nicht die, die auf der Strasse oder im Wald sind, auch nicht die arbeitslosen Jugendlichen aus dem Gallus.
Ihr mit eurer Lobby habt euch eingerichtet und könnt es auch ganz gut ohne Gesellschaftsveränderung aushalten. Denn euer Potential. was ihr in euren Kneipen und Cafes versammelt, beschert euch ein ganz gutes Leben. Die Grünen sind der parlamentarische Arm dieser gesellschaftlichen neuen Mittelschicht , das wollen wir mal klarstellen. Eine bürgerliche Partei, eine bessere als CDU und SPD eben, aber auch nicht mehr. Dich Danny persönlich aufzuwerten, ist ein Fehler, zu dem du mit deiner Persona-1ity-Show provozierst. Ob du ein Schwein oder der Papst bist, ist völlig unerheblich. Was wir dich fragen ist, für wen und gegen wen du arbeitest.
Wir denken, es wird in dieser Gesellschaft eine Masse ohne Mandat geben. Dann braucht diese Masse auch keine Mandats träger mehr, sondern eine direkte Auseinandersetzung mit ihr. In dem ihr euch einkauft in den kapitalistischen Markt und festsetzt, schafft ihr eine anerkannte, legale Linke und helft so mit, eine nicht-gekaufte Linke ins Abseits zu stellen und zu kriminalisieren.
Wenn du uns Danny, in deinem TAZ-Interview sagst: "wir sind Leute, die gegen eine reformistische Politik sind und auch Recht dazu haben", dann gibt dir dein edles Bekenntnis noch keinen Freibrief, dass du ungeschoren davonkommst. Da, wo eure Politik uns gefährdet, da müssen wir mit Eiern und Argumenten klarstellen, dass wir nicht das Potential sind, dass ihr unter "euren Ein-fluss" für Verhandlungen in die Waagschale werfen könnt. Wir lassen uns nicht verhandeln!
Wir wollen euch nicht moralisch aburteilen, wie ihr es mit uns macht, sondern euch politisch einordnen mit allen Konsequenzen. Wir sehen auch weniger oder gar keine Gemeinsamkeiten in dem Sinn, dass eure Strukturen uns zur Verfügung stehen. Es gibt nicht die Arbeitsteilung (vielleicht manchmal), dass ein Teil kämpft und andere für den Kampf Strukturen stellen. In diesem Zusammenhang ist es ein gutes Beispiel , dass die Leute vom "Libertären Zentrum", dass noch nicht geöffnet war, ihre Räume zur Verfügung gestellt haben, eure zahlreichen Raum-1ichkeiten aber verschlossen waren und ihr den Schutz, den ihr hättet bieten können, verwehrt habt.
Wir wissen, dass das Kapital seine Errungenschaften mit allen Mitteln verteidigen wird. Mit zunehmender Krise werden diese Mittel härter werden. Das Parlament ist ihre Bühne, dort kann mensch ihre Offensive nicht wegverhandeln oder wegkoalieren. Auch wenn ihr, die Grünen, den direkten Widerstand begraben wollt, wir haben ihn nicht begraben. Lasst unsere Wut zur Stärke werden. Und lasst uns nicht müde werden, die Auseinandersetzungen auf allen Ebenen zu suchen. Wer sich bewegt, der rostet nicht!