Ein Positionspapier zum Libanonkrieg und zum Nicht-Positions-oder-vielleicht-doch-Papier der selbst als Antifa ernannten f.
Mit der Gründung des Staates Israel war und ist die Vertreibung der dort lebenden Bevölkerung verbunden. Fast vier Millionen palästinensische Flüchtlinge und die Segregation von über einer Million Menschen in Gaza und der Westbank unter unmenschlichen Bedingungen sind die Folge. Die weitere Besiedlung und militärische Expansion in angrenzende Gebiete, wie den Golan-Höhen und den Südlibanon sind die Politik der israelischen Regierung.
Der Angriffskrieg gegen den Libanon war ein weiterer Schritt dieser Politik. Er hatte weder die Zerschlagung der Hisbollah noch Frieden und Sicherheit für die Menschen in Israel zum Ziel, sondern die militärische Okkupation Südlibanons. Mit der Zerstörung der Infrastruktur des Libanon, mit der gezielten Vertreibung der Zivilbevölkerung und mit dem Einsatz von Streubomben und Minen soll ein Landstrich „geräumt“ werden, um ihn besetzen zu können.
Die Rolle der Hisbollah bestand in erster Linie darin, einen Vorwand zum Angriff zu liefern. Die Gefangennahme zweier israelischer Soldaten durch die Hisbollah am 12. Juli schien ein geeigneter Anlass zur Bombardierung. Der Krieg war schon länger geplant und vorbereitet. Gerald Steinberg, Professor für Politik an der Bar-Ilan Universität nahe Tel Aviv und Mitarbeiter sowohl des israelischen Außenministeriums als auch des „Nationalen Sicherheitsrats“, präzisiert: „In gewissem Sinne begann die Vorbereitung im Mai 2000, gleich nachdem sich die Israelis (aus Libanon) zurückgezogen hatten. Im Jahr 2004 war die auf eine Dauer von drei Wochen angelegte militärische Kampagne, die wir jetzt sehen, bereits entworfen, und in den vergangenen ein oder zwei Jahren wurde sie simuliert und im Sandkasten geprobt.“ (Junge Welt, 27.07.06)
Die Folgen des Kriegs sind noch gar nicht absehbar. Über 1000 tote libanesische Zivilisten darunter ein Drittel Kinder , zerstörte Straßen, Brücken, Häuser, Kraftwerke, Schulen, Krankenhäuser, verminte Gebiete, keine Wasserversorgung etc. etc.
Eine Folge ist und war von Anfang an absehbar: Die Intervention und Stationierung von NATO-Soldaten. Wie immer und überall sind sie nicht da, um Frieden zu schaffen, sondern um die Interessen ihrer Regierungen durchzusetzen.
Die Außenministerin der USA, Condoleeza Rice, spricht ganz offen von der Neuordnung des Nahen Ostens im amerikanischen Interesse, und auch die EU und besonders die Bundesrepublik wollen bei dieser Neuordnung ihren Anteil sichern und setzen größtenteils mit Israel ihre Interessen durch. Die Zerschlagung der Hisbollah, wie sie Rice, Olmert und auch die f (unter Punkt drei in ihrem Papier) fordern, ist dabei nur ein Vorwand und hat den Tod Hunderter Menschen zur Folge ein Preis, den die f scheinbar für ihre „Friedenslogik“ zu zahlen bereit ist. Vom sicheren Frankfurt aus ist das auch nicht so schwierig.
Die Neuordnung der Welt fordert täglich tausende Todesopfer sei es im Kongo, in Afghanistan, im Sudan oder im Nahen Osten. Es ist die bürgerliche Gesellschaft und ihre Ordnung, die mit Humanismus auf den Lippen über Leichenberge stiefelt. Es sind die bürgerlichen Parteien, die mit großen Sorgenfalten im Gesicht sagen: Es tut uns ja auch leid, aber es geht nun mal nicht anders.
Offensichtlich ist es nicht (mehr) im Interesse der f, sich mit Konflikten auseinander zu setzen und eine kritische Position zu entwickeln, sondern vielmehr sich vom angeblich antisemitischen Pöbel abzugrenzen, sich selber immer auf der guten und richtigen Seite zu wähnen und sich als Retter der Moral zu fühlen.
Der neue Feind ist dabei nicht der bürgerliche Staat, sei es der deutsche, der israelische oder der US-Amerikanische, sondern die vermeintlich faschistischen Islamisten:
So mörderisch Kriege der westlichen Staaten ohne Zweifel auch sind und so sehr die Politik mancher westlicher Staaten direkt oder indirekt gerade die erwähnten rechten Gruppierungen unterstützt hat: Ein bürgerlicher Staat ist nicht mit der vorbürgerlichen Herrschaft z.B. islamistischer Banden, die übrigens im Falle der Hisbollah und der Hamas Regierungsparteien sind, gleichzusetzen. Ob „Gesetzesbrechern“ in der Regel Körperteile abgeschnitten oder diese doch „nur“ eingesperrt werden ist ein kleiner Unterschied ums Ganze.
Nach dem Motto: Ja ja, Phosphorbomben, Guantanamo, Todesschwadrone und Folter sind schon schlimm aber wirklich gefährlich und unzivilisiert und vernichtungswürdig sind die Barbaren, die Islamisten.
Hier wird von rechten/rechtsradikalen Gruppen gesprochen der Rumsfeld-Begriff des Islamo-Faschismus ist nicht fern. Mal ganz davon abgesehen, dass Hamas und Hisbollah nicht faschistisch sind, und sie so zu bezeichnen tatsächlich den Faschismus relativieren würde, zeigt sich spätestens hier die falsche und bürgerliche Faschismus-Analyse der f. Der Faschismus war und ist eine Form bürgerlicher Herrschaft eine Abgrenzung der bürgerlichen Gesellschaft davon ist ganz im Sinne derjenigen, die ihn aufgebaut und durchgesetzt haben. Hierzu sei Reinhard Kühnl: „Formen bürgerlicher Herrschaft“ (Band 1 und 2, rororo, Reinbek bei Hamburg, 1971) empfohlen.
Letztlich ist die f damit dort angelangt, wo der antideutsche Irrweg hinführt in der bürgerlichen Mitte. Was unterscheidet sie noch von den Äußerungen Steinmeiers, Rumsfelds und Friedmans“ Die schwarze Baseball-Mütze?.?
Diese bürgerliche Mitte und die sie repräsentierenden Regierungen sind auf Kriegskurs. Als Feindbild dient dazu der Islam. Nach Innen und nach Außen wird kräftig am Bedrohungsszenario gemalt. In dem Bericht des antideutschen, rassistischen Vollidioten, der was auf die Nase bekommen hat, kommt die Islamophobie auf den Punkt: „Schnell waren wir umringt von einer Horde jihadistisch gestimmter Moslems, darunter auch ältere, die einem in der Nachbarschaft oder Döner-Bude gar nicht wie gewaltbereite Glaubenskrieger vorgekommen wären.“( http://de.indymedia.org//2006/08/154144.shtml) Eine Auseinandersetzung mit solchen Leuten ist keine innerlinke, sondern eine zwischen rechts und links und seit wann hat denn die f Probleme, militant gegen Rechte vorzugehen?
Dagegen sind manche bürgerliche Medien fortschrittlicher, als die Antideutschen inklusive f. Die „Berliner Zeitung“ schreibt: „Die Tendenz ist unübersehbar: Irgendwann stehen der Islam und mit ihm die gesamte muslimische Gemeinschaft unter dem Generalverdacht, mit Terroristen und Selbstmordattentätern zumindest zu sympathisieren. Ein besonders perfides Beispiel liefert derzeit der Atomstreit mit dem Iran. Dessen Präsident wird von manchen Blättern seit Monaten schon systematisch mit Hitler gleich gesetzt. Eine gängige Formulierung mit Mehrfachwirkung ist „Mullah-Hitler“. Sie verharmlost nicht nur den Holocaust und beleidigt Millionen Hitler-Opfer. Sie verleumdet auch all jene, die nach wie vor für Verhandlungen und für eine friedliche Lösung eintreten, als Appeasement-Befürworter. Und sie macht schließlich, wieder einmal, Stimmung gegen Moslems und ihre Geistlichkeit.“ („Berliner Zeitung“ vom 19.05.06) Islamophobie, Hetze gegen Moslems und undifferenzierte Positionen zur Hamas und Hisbollah sind kriegsvorbereitend.
Unkenntnis, Laxheit, Arroganz das wären noch die netten Bezeichnungen für die Sätze des f-Papiers. Wenn es dort heißt, „wer Israel nicht auch als Konsequenz aus dem Holocaust und als Schutzraum für die von einem weltweiten Antisemitismus bedrohten Jüdinnen und Juden wahrnehmen will, verschließt sich jeder vernünftigen Lehre aus der Geschichte“, dann spricht das eher für mangelndes Wissen und simple Annahme der herrschenden Ideologie. Dabei geht es offensichtlich mehr um die Festigung einer korrekten deutschen Identität, als um den Schutz von Menschen. Nach dem Motto: „Gerade wir als Deutsche müssen den Staat Israel schützen“. Das hat weder etwas mit Geschichte, noch etwas mit der konkreten Situation im Nahen Osten, sondern vielmehr mit der gesellschaftlichen und sozialen Situation der sich als anti-deutsch gebenden zu tun. So gibt es in dieser simplen Welt die „schlechten Deutschen“ und die „bösen Moslems“, die „die Juden“ gefährden und die „guten Deutschen“, die „die Juden“ schützen. Zur regelmäßigen Politur einer solchen Identität braucht es Feinde für die rettende Mission.
In diesem sehr deutschen Sumpf wird der Staat Israel als Fluchtstätte der verfolgten Juden und als direkte Konsequenz des Holocaust verklärt. Nicht nur, dass die Kriegspolitik der israelischen Regierungen offensichtlich die Sicherheit der Menschen in Israel gefährdet, statt sie herzustellen die Bemühungen, einen Staat Israel zu gründen gab es bereits vor dem Holocaust. Ab den 1880er Jahren gab es Zuwanderung von Juden nach Palästina. Rechte Zionisten um Ben Gurion setzten ab den 20er Jahren die rücksichtslose Vertreibung der arabischen Einwohner gegen linke Zionisten, die verhandeln und einen Kompromiss finden wollten, durch.
Das Ziel der rechten Zionisten und der Holocaust hatten relativ wenig miteinander zu tun. Während sie in Palästina in Zusammenarbeit mit den britischen Kolonialtruppen den arabischen Widerstand der einen Kompromiss anstrebte blutig niederschlugen, versuchten die meisten Juden in Europa eher nach England, die USA oder andere europäische Länder zu fliehen. Ben Gurion selbst macht klar, dass beide Dinge nicht im Zusammenhang standen: „Was die Rettung von Juden aus dem nationalsozialistisch besetzten Europa betrifft, so hatte ich davon wenig Kenntnis, obwohl ich Vorsitzender der Jewish Agency war. Meine Tätigkeit bestand im Wesentlichen darin, das Judentum dafür zu gewinnen, sich für die Gründung eines jüdischen Staates einzusetzen.“ (Zitiert in Tom Segev „Es war einmal ein Palästina. Juden und Araber vor der Staatsgründung Israels“, München: Siedler Verlag 2005, S. 504)
Nach dem zweiten Weltkrieg sollte der Holocaust als Legitimation der israelischen Expansion dienen. Die Rechte in Israel scheut sich ebenso wenig, die Vernichtung der Juden in Europa für ihre Kriegspolitik zu instrumentalisieren, wie Joschka Fischer für den Angriffskrieg gegen Jugoslawien. Nahum Goldmann (1894-1982), Präsident der Jüdischen Weltorganisation, erklärte bereits im Oktober 1981: „Wir müssen begreifen, dass das Leid der Juden, das sie durch den Holocaust erlitten, nicht mehr als Schutzschild dienen kann, und wir müssen ganz sicher davon Abstand nehmen, den Holocaust zur Rechtfertigung unseres Tuns heranzuziehen. Wenn Menachem Begin die Bombardierung des Libanon unter Verweis auf den Holocaust rechtfertigt, begeht er eine Art „Hillul Haschem“ [ein Sakrileg], eine Banalisierung der heiligen Tragödie der Shoa, die nicht als Begründung für eine politisch zweifelhafte und moralisch verwerfliche Politik mißbraucht werden darf.“ (Zitiert in Naom Chomsky „Offene Wunde Nahost. Israel, die Palästinenser und die US-Politik“, Hamburg: Europa Verlag 2003, S. 38)
Aufgabe einer Linken ist es, die Kriegspolitik nicht nur im Allgemeinen als Element bürgerlicher Gesellschaft lapidar festzuhalten, sondern sie im Konkreten zu analysieren und anzugreifen und Widerstand dagegen zu mobilisieren. Wenn die f feststellt, dass „Israel, ganz unverhältnismäßig, jede Militäraktion vorgeworfen“ wird, die „ohne Zweifel oft brutal, überzogen und grausam sind, die allerdings keineswegs Besonderheiten des israelischen Staates darstellen, sondern schlichtweg Attribute des bürgerlichen Staates und seines Gewaltmonopols an sich sind“ und im Folgenden mit keiner Silbe auf die Politik Israels eingeht, hat sie sich von einer kritischen Auseinandersetzung verabschiedet.
Die Frage des Antimilitarismus ist konstitutiv für Antifaschismus. Einen Antifaschismus, der nicht antimilitaristisch ist, gibt es nicht. Angriffs- und Expansionskriege sind für die USA, für die EU und für andere entstehende Machtblöcke existenziell. Kriegsführung ist aber nicht nur eine Frage des militärischen Potentials, sondern auch eine Frage der gesellschaftlichen und ideologischen Mobilisierung. Nur eine autoritäre Gesellschaft kann große Kriege führendie „Heimatfront“ muss stehen, ob mit demokratischem Mantel oder ohne.
„Im Zentrum des Nürnberger Urteils über den Faschismus stand die Entfesselung eines Angriffskriegs. Diesem größten Verbrechen entspricht das verbrecherischste kapitalistische Regime, der Faschismus. Und alle seine anderen Verbrechen kulminierten in der Vorbereitung und Führung von Weltherrschaftskriegen, auch seine im Namen der „Herrenrasse“ betriebene brutale Vernichtung von Juden, Kommunisten, sowjetischen Kriegsgefangenen und vielen anderen Mißliebigen.“ (Wolfgang Richter in der Jungen Welt vom 30.05.06)
Eine Antifa, die sich nicht gegen Angriffskriege positioniert, eine Antifa, die den bürgerlichen Staat vor „Islamisten“ in Schutz nehmen will und sich damit an der islamophoben Hetzjagd beteiligt, hat den Namen Antifa nicht verdient.
Deshalb: wenn nicht die Antifa, sondern die f fragt, wo die Friedensbewegung bei anderen Konflikten bleibe, stellt sich eher die Frage, wo denn die f ist und geblieben ist. In ihrem Papier fragt sie, wo der Aufschrei der Friedensbewegten in Bezug auf das „islamistische Regime“ in Sudan bleibe und verweist mit dieser Frage auf ihre eigene Unkenntnis. Im ölreichen Sudan versuchen die USA über die westsudanesische Provinz Darfur mehr oder weniger erfolglos mit humanitären Argumenten zu intervenieren, im Gegensatz zur EU und BRD, die mit Soldaten bereits im Sudan stehen und die Separation des Südsudan bis 2011 unter Dach und Fach haben und damit die Ölvorräte auch. So zufrieden, liebe f? Endlich interveniert mal einer gegen die bösen Islamisten in Khartoum. Für Informationen zu den verschiedenen Themen sei auf die Informationsstelle Militarisierung und die Berichte bei www.german-foreign-policy.com verwiesen.
Während in Gaza und Westbank täglich Zivilisten Ziel militärischer Angriffe sind, während die israelische Friedensbewegung mit einer offenbar zunehmend autoritären und kriegsbereiten Gesellschaft zu kämpfen hat, während desertierende israelische Soldaten im Knast sitzen, während die Bundesrepublik und die EU in rasantem Tempo ihre militärische Präsenz ausweiten, während die deutschen Innenminister kräftig am Feindbild Islam malen und Anti-Terror-Dateien aufbauen, hat die f nichts besseres zu tun, als die Welt mit ihrem moralischen und oberflächlichen Gefasel zu belehren und dabei ganz unauffällig sich in den Kriegskurs der sich militarisierenden EU einzureihen.
Eine kontroverse gemeinsame Auseinandersetzung braucht eine gemeinsame Grundlage und diese ist in diesem Fall die explizite Ablehnung des Angriffskriegs und die explizite Ablehnung der Schaffung des Feindbild Islam. Diese Grundlage ist nicht gegeben. Solange ist ein gemeinsames Gespräch nicht möglich und eine Zusammenarbeit ausgeschlossen.
Hamas und Hisbollah sind in Reaktion auf die Besetzung und als Gegner einer linken Bewegung entstanden und aufgebaut worden. Sie sind keine emanzipatorischen Kräfte. Aber sie sind in weiten Gebieten die einzige soziale Organisation, die die existenziellen Bedürfnisse der Menschen befriedigt und zumindest die Hisbollah ist die einzige Kraft, die militärischen Widerstand leistet und leisten kann.
Menschen, die sich mit Hisbollah und Hamas identifizieren, sind nicht einfach Antisemiten, Faschisten und Wahnsinnige. Es sind normale Menschen in Palästina und Libanon, und sie vertreten nicht monolithartig die Propaganda der Hamas und Hisbollah. Wer einen Stempel auf Menschen draufstülpt Islamisten oder Juden, gut oder böse rennt nicht nur an der Realität vorbei, sondern mitten in die Teile-und-Herrsche-Politik der Mächtigen.
Es geht nicht um Solidarität mit der Hisbollah oder mit dem libanesischen Staat oder mit dem israelischen Staat, sondern es geht um Solidarität mit den Menschen, die sich für Frieden, für gleiche Rechte und für Freiheit aussprechen seien es Libanesen, Israelis, Moslems, Juden, Schwule oder Schwarze.
Es mag das einfache Weltbild der f erschüttern, aber bei Hisbollah und Hamas gibt es verschiedene Fraktionen und eben auch Fraktionen, die zu Verhandlungen mit Israel bereit sind. Und auch in der Friedensbewegung gibt es verschiedene Positionen und Diskussionen. Man sollte nicht in arroganter Manier über Bewegungen sprechen, mit denen man sich nicht auseinandergesetzt hat.
Doch tatsächlich geht es gar nicht um Hisbollah und Hamas. In der Expansionsstrategie des israelischen Staates spielen sie nur die Rolle der Vorwandgeber und des Feindbilds. Und auch bei der f geht es nicht wirklich um sie es findet keine Auseinandersetzung mit der Geschichte, mit dem Kontext und der Entwicklung von Hamas und Hisbollah statt. Auch hier spielen sie eher die Rolle des Feindbilds und der Legitimation des israelischen Angriffskriegs.
Dieses Papier wurde hier ausschließlich zu Dokumentationszwecken abgebildet, damit die Auseinandersetzung über das Verhältnis der Linken zu Israel und Palästina nachlesbar ist. Die Redaktion teilt so gut wie keine der Annahmen in der "Schurken ohne Staat". Insbesondere die Rechtfertigung der Schläge gegen israelsolidarische Linke in dem vorliegenden Text ist das allerletzte. Auch sonst handelt es sich um ein Dokument der Diskussionsverweigerung und bestätigt über weite Teile die schlimmsten Befürchtungen der autonomen antifa[f]. Eher lächerlich ist es dagegen, wenn die "Schurken" der autonomen antifa[f] vorwerfen, kein offizielles Antifa-Zertifikat vorweisen zu können. Trotzdem steckt dahinter ein autoritäres Verständnis: Wer Antifa ist, bestimmen die "Schurken".
Das Papier der "Schurken ohne Staat" war eine Antwort auf "Sieben Stichpunkte für den Weltfrieden" der autonomen antifa[f]
Die sinistra - radikale Linke hat das vorliegende Papier mit "Wohlig eingerichtet in der Welt des Dualismus" reagiert.