Wir alle sollen "Gesicht zeigen" gegen Nazis, hören wir fast täglich in den Medien, aus PolitikerInnenmund, von SozialwissenschaftlerInnen.
Alle waren entrüstet oder besorgt wegen wachsendem Zulauf für NPD und DVU in den Landtagswahlen von Sachsen und Brandenburg (mit Ausnahme von BDI-Präsident Rogowski, der PDS-Stimmen für schlimmer hält, vgl. http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=60280&IDC=16).
Mit Sorge wird kommentiert, wie NPD, Freie Kameradschaften, DVU sich offenkundig organisiert zusammenschließen, um gemeinsam ein Projekt voranzutreiben, welches NPD-Vorsitzender Voigt als "rechte Volksfront" bezeichnet.
Währenddessen schickt sich Sören Brühl, 32, gerade an, an der Frankfurter Fachhochschule seinen Studiengang im Fach Sozialpädagogik mit dem Diplom zu beenden. Wer Sören Brühl ist, zeigt ein Flugblatt, das vor einigen Tagen von AntifaschistInnen an der FH Frankfurt verteilt wurde (vgl. Anhang "FreundMuskel.pdf").
In ihm heißt es: "Sören Brühl ist Mitglied der Neonazi-Gruppe "Schwarze Division", die Teil eines konspirativ agierenden deutsch-österreichischen Neonazi-Netzwerks ist. Der Name 'Schwarze Division' stellt einen positiven Bezug zu den schwarz uniformierten Totenkopfdivisionen der SS dar ... Entsprechend ihres historischen Vorbildes pflegt die 'Schwarze Division' einen ausgesprochen paramilitärischen Habitus. Sie setzt sich auf Aufmärschen meist uniformiert und durch sehr aggressives Verhalten (gegenüber Polizei, Presse und AntifaschistInnen) in Szene ... Seit mindestens 2003 kann Sören Brühl dem 'harten Kern' der 'Schwarzen Division' zugerechnet werden." (vgl. die beigefügten Anlagen u.a. auch mit Fotos von Sören B. in Aktion).
Die Neonazi-Truppe "Schwarze Division Germania" existiert nach ihrer Gründung in Mainz seit dem Jahre 2001. Sie gehört zum Spektrum der "Freien Kameradschaften", das nach dem Wort des NPD-Vorsitzenden Voigt "Nun wächst zusammen, was zusammen gehört" ihre ehemalige Distanz zur NPD verringern und so ihren Teil zur "Volksfront von Rechts" beisteuern soll (FAZ)
Die "Schwarze Division Germania" beteiligt sich an Nazi-Aufmärschen im gesamten Bundesgebiet. Sie war im Frühjahr 2004 bei den Aktionen in Gladenbach und Marburg aktiv. Sören Brühl wurde am 21. August auch als Teilnehmer am diesjährigen "Rudolf-Heß-Gedenkmarsch" in Wunsiedel gesehen und beteiligte sich nach vorliegenden Fotos (vgl. Anlage "Liebe KommilitonInnen") möglicherweise an einem Angriff auf einen Bus mit antifaschistischen GegendemonstrantInnen.
Der AStA der FH hat auf die antifaschistischen Informationen über den "Kommilitonen Brühl" mit einer Erklärung vom 26.10. reagiert, indem er diesen faktisch in Schutz nahm und die AutorInnen des Flugblatts zum "autonomen Verfassungsschutz" ernannte. Hintergrund der Aufregung über das Flugblatt zu Sören Brühl waren für den AStA nicht die in ihm enthaltenen Informationen, sondern die Tatsache, daß die AutorInnen des Flugblatts aus nachvollziehbaren Gründen anonym bleiben wollten (vgl. Anlage "Liebe KommilitonInnen.pdf).
In der Stellungnahme des AStA heißt es einerseits, es "liege nicht in den Aufgaben und Möglichkeiten des AStA als Organ der Verfaßten Studierendenschaft ... in den luftleeren Raum Forderungen aufzustellen, daß gewisse Kommilitoninnen ihr FH-Studium umgehend beenden müßten. Selbst dann nicht, wenn es sich - wie im konkreten Fall - um einen militanten Neonazi handelt." Beruft sich der AStA damit nicht anders als mancher Bürgermeister oder Polizeibeamte angesichts von Naziaktivitäten zunächst einmal auf die formale Rechtslage, so ist ihm andererseits aber durchaus bekannt, wer Sören B. ist - der Raum, aus dem die Forderung, Brühl solle von der FH verschwinden, ist also so luftleer auch für den FH-AStA wieder nicht: "Dass Kommilitone Brühl ein Neonazi ist, hätte Euch auch früher auffallen können", heißt es in der Stellungnahme des AStA weiter. Das ist aber nach Auffassung des FH-AStA nichts Besonderes - denn diese seine Eigenschaft teile Brühl ja schließlich laut einer wissenschaftlichen Untersuchung aus den 90er Jahren mit "14 Prozent der befragten hessischen Studierenden", die eine fremdenfeindliche bis kulturrassistische Tendenz erkennen ließen. Das ist für den AStA, der also offenbar schon länger über Sören Brühls Freizeitaktivitäten Bescheid wußte, Rechtfertigung genug für die eigene Untätigkeit im Fall von Sören Brühl.
In der Pressestelle der FH zeigte man sich heute (2. November) zunächst völlig überrascht von dem Vorgang. Man müsse sich erst einmal kundig machen, hieß es.
Später dann: man könne gegen Leute wie Sören Brühl aus rechtlichen Gründen nicht vorgehen. Die politisch-soziale Ebene sei natürlich etwas anderes - aber das sei dann "etwas für die Antifa-Gruppe".
Die Vorstellung, daß ein 32-jähriger militanter Neonazi-Aktivist sein Diplom als Sozialarbeiter an der FH erwirbt und dann vielleicht demnächst solcherart qualifiziert völlig ungehindert an einem Jugendzentrum, einer Stätte für politische Bildung oder irgendwo im sozialen Bereich arbeiten soll, halten wir für nicht hinnehmbar. Und so blauäugig kann doch wohl niemand sein, ernsthaft anzunehmen, Sören Brühl werde künftig fein säuberlich seine berufliche Tätigkeit als aufrechter Demokrat, seine Freizeit aber als Stiefelfaschist verbringen!
Deswegen laden wir mit zu einer Veranstaltung ein, die die Forderung diskutieren soll, Sören Brühl müsse umgehend von der Fachhochschule Frankfurt verschwinden. Mindestens zu diskutieren wäre im vorliegenden Fall, ob die FH Frankfurt durch Erteilen eines Diploms im Fach Sozialpädagogik an den militanten Stiefelfaschisten Sören Brühl ihrer gesetzlichen Aufgabe gerecht wird, die nach dem Hessischen Hochschulgesetz wie folgt definiert ist: "Die Hochschulen dienen der Pflege und Entwicklung der Wissenschaften und Künste sowie der Verwirklichung des Rechts auf Bildung durch Forschung, künstlerisches Schaffen, Lehre, Studium und Weiterbildung in einem freiheitlichen, demokratischen und sozialen Rechtsstaat" (HHG §3 (1)) - wobei mit letzterem sicher nicht nur eine Bestimmung des sozialen Raums gegeben sein soll, in dem Wissenschaften und Künste gepflegt werden sollen, sondern eine Verpflichtung der Hochschulen zu einem diesem "freiheitlichen, demokratischen und sozialen Raum" angemessenen Bildungsverhalten.
Die Veranstaltung hat am 5. November stattgefunden.
Stellungnahme des FH-AStA "An den autonomen Verfassungsschutz"
Zweite Stellungnahme des FH-AStA