Am Abend des 22. Juni fand in Frankfurt am Main eine Demonstration gegen die Innenministerkonferenz statt, die dort am 21. und 22. Juni abgehalten wurde. Um aufzuzeigen, dass es bei der Politik der Innenministerkonferenz um falsche Lösungen für soziale Fragen geht, wurden unter dem Motto „Wir kommen um zu stören! IMK auflösen“ Aspekte der dort verhandelten Themen aufgegriffen. Etwa die Überwachung des öffentlichen und immer mehr auch privaten Raums oder die Politik der Integration, die im Umkehrschluss immer auch Ausgrenzung bedeutet.
Pressesprecher Stefan Schwarz zu diesem Protest: „Die Demonstration gegen die Innenministerkonferenz war ein voller Erfolg. Trotz Werktags über 2000 Leute mobilisiert zu haben, ist ein gutes Zeichen für linken Protest in Frankfurt.“
Schwarz weiterhin: „Zusammen mit dem Bündnis „IMK auflösen“ mobilisierten das „sozialrevolutionäre &antinationale Krisenbündnis“, das „internationalistische Bündnis“ und das bundesweite „...ums Ganze!“- Bündnis ein breites linkes und linksradikales Spektrum nach Frankfurt. Dass dazu noch viele andere Gruppen und die Prostituiertenselbsthilfe Dona Carmen den Aufruf unterstützten, zeigt die Vielfalt der beteiligten Gruppen und das breite Engagement gegen die Innenministerkonferenz und ihre Politik.“
Nach einer Demonstration am Flughafen mit etwa 500 TeilnehmerInnen am Montag und einer Kundgebung am Dienstag war die Demonstration der dritte Teil der Aktionen gegen die IMK in Frankfurt.
Während der knapp 2000 Menschen umfassende Demozug sich vom Roßmarkt aus mit guter Stimmung und Parolen wie „Solidarität muss praktisch werden – Feuer und Flamme den Abschiebebehörden“ und „Staat, Nation, Kapital – Scheiße“ auf den Weg machte, hielt sich die Polizei zunächst zurück. In der Berliner Straße wurde die Stadtwache der Stadtpolizei mit Flaschen angegriffen, daraufhin marschierten weitere Sondereinheiten aus vielen Bundesländern und etliche vermummte Polizeihundertschaften auf und gaben ein martialisches Bild ab, das, so Schwarz, „die Kritik an der Innenministerkonferenz und ihren autoritären Lösungen sozialer und politischer Konflikte spiegelt“. An der Braubachstraße traf der Demozug auf einen kleineren, der als Rave vom IG Farben-Campus gestartet war.
Clowns und etwas Feuerwerk sorgten für weiter gute Stimmung auf der offenen Demonstration, die am Tagungshotel der Innenminister, dem 4. Polizeirevier und dem Hauptbahnhof vorbei führte. Am alten AfE-Turm der Uni in Bockenheim steigerte sich die Stimmung nochmal als ein großes Transparent entrollt und farbenfroh von bengalischem Feuer umrahmt wurde.
Das folgende Abschlussfest auf dem Campus endete mit heftigen Auseinandersetzungen zwischen Gruppen von DemonstrantInnen und der Polizei, wobei es zu mindestens vier Festnahmen kam. Schwarz dazu, auch mit Blick auf den Vorfall in einem Job-Center im Mai in Frankfurt, als eine Beamtin des oben erwähnte 4. Reviers eine „Kundin“ des „Job-Center“ erschoss: „Die Empörung über die Verhältnisse, die dazu führten, dass eine Frau vor lauter Verzweiflung mit einem Messer ins Job-Center ging, um ihre Abschlagszahlung zu fordern – und dort erschossen wurde – ist berechtigt. Auch wenn sie sich gegen die Polizei richtet. Denn die Polizei ist es schließlich, die immer wieder die autoritären Lösungen des Staats für soziale Konflikte in die Praxis umsetzt. Das zeigt sich an vielen verschiedenen Beispielen. Dabei geht es gar nicht um die einzelnen PolizistInnen – die können sich für die Unannehmlichkeiten am Mittwochabend bei ihrem Vorgesetzten, dem hessischen Innenminister Boris Rhein, bedanken und sollten sich mal Gedanken über ihre Funktion in der Gesellschaft machen.“
Zum 70. Jahrestag des deutschen Angriffs au die Sowjetunion
des sozialrevolutionären & antinationalen Krisenbündnis,
des internationalistischen Aktionsbündnisses
und der autonomen antifa [f]