Fast 100 Menschen haben am Samstag, den 28.2., an einer Demonstration iranischer Flüchtlinge und von Nichtregierungsorganisationen in der Frankfurter Innenstadt teilgenommen. Unterstützt wurde die Demonstration, die begleitet vom einem großen Polizeiaufgebot von der Konstablerwache über die Zeil zum Paulsplatz zog, auch von linksradikalen Gruppen wie der autonomen antifa.
Unter dem Motto „Für die Universalität der Menschenrechte – Für eine säkulare Gesellschaft“ protestierten die Demonstration eine Woche vor dem Weltfrauentag vor allem gegen die Diskriminierung von Frauen durch fundamentalistische Bewegungen und Regime und für eine strikte Trennung von Staat und Religion.
Shahnaz Morattab, Sprecherin des Internationalen Komitees gegen Steinigung erklärte dazu: „Jede Religion muss als Privatsache behandelt werden und darf im Interesse der gesellschaftlichen Freiheit keinerlei Einfluss auf das öffentliche Leben an Arbeitsplätzen und in Schulen haben. Religionsfreiheit meint dabei zu aller erst auch das Recht auf Freiheit von der Religion. Anstatt noch mehr Religionsunterricht, Kirchen und Moscheen brauchen wir also gleiche Rechte auf gesellschaftliche Teilhabe und soziale Gerechtigkeit für alle. Eine Säkularisierung des Staates ist dringend notwendig, ein erster Schritt könnte dafür die Abschaffung der Kirchensteuer sein.“
Insbesondere forderten die Demonstranten in Redebeiträgen, Parolen und auf Transparenten eine weltweite Isolation des islamistische Regime im Iran, dem sie massive Menschenrechtsverletzungen gegen Frauen, Arbeiterbewegung und Andersdenken, sowie die Finanzierung rechtsradikaler Terrorgruppen wie der Hamas vorwarfen. Demgegenüber solle Deutschland die iranische Opposition nicht weiter durch seine „rassistische Ausländerpolitik“ behindern.
Die Sprecherin des Internationalen Komitees gegen Steinigung erklärte dazu: „Unser Ziel ist eine weltweite Isolation des iranischen Regime und praktische Unterstützung für die iranische Opposition. Das ist in Deutschland besonders nötig, denn während im Iran Frauen, Arbeiter, Studenten, Homosexuelle und Andersdenkende ermordet, verhaftet und gefoltert werden, machen deutsche Firmen seelenruhig und zunehmend Geschäfte mit dem religiösen Regime und stabilisieren es dadurch. Auch sind (nicht nur) iranische Flüchtlinge nach wie vor von den Schikanen deutscher Ausländerbehörden betroffen und werden mit Abschiebung bedroht. Das zeigt, was entgegen dem Gerede der Bundesregierung von Menschenrechten und Freiheit in dieser Gesellschaft wirklich zählt.“
Leon Siltschke, ein Sprecher der automen antifa [f], hob darüberhinaus die Notwendigkeit einer säkularen Bewegung gegen Rassismus und Islamismus hervor und mahnte eine klare Distanzierung der Linken von allen rechten Bewegungen und Gruppierungen an: „Die Linke muss der Umdeutung sozialer Konflikte in vorgeblich nationale, kulturelle oder religiöse Probleme entschieden entgegen treten - egal ob dies von deutschen Rechtspopulisten oder migrantischen Islamisten betrieben wird. Deswegen darf es auch keine taktische Zusammenarbeit mit reaktionären Organisationen geben, selbst wenn diese sich als antirassistisch oder religionskritisch ausgeben.“
Dafür sei es wichtig, dass sich die Linke in Deutschland nicht auf eine der falschen Seiten schlage, sondern selber Stellung beziehe: „Die letzten Jahre des sogenannten „War on Terror“ haben gezeigt, dass sich die Linke in der Auseinandersetzungen zwischen dem Militarismus der westlichen Staaten und dem islamistischen Fundamentalismus und Terrorismus nicht einfach mit einer Seite gemein machen kann, sondern ihre eigene Position stark machen muss. Wir appelieren nicht an die kapitalistische Staatengemeinschaft doch bitte schön endlich mal etwas Vernünftiges zu tun, sondern setzten auf die Unterstützung und Vernetzung der linken Kräfte, die selbstorganisiert für eine menschliche Perspektive eintreten“, so der Antifa-Sprecher abschließend.
Die Veranstalter werteten die Demonstration als „kleinen, aber wichtigen Schritt in die richtige Richtung“. Man werde in Zukunft weiter zusammen an einer linken Position gegen religösen Fundamentalismus und Fremdenfeindlichkeit arbeiten.
Demo gegen religiösen Fundamentalismus