Nicht anders ist ein System zu bewerten, das weltweit Hunger, Krieg und regelmäßige Crashs der Wirtschaft hervorbringt.
Es ist üblich, das die Masse der Erwerbsabhängigen für diese Krisen zahlt, während in den profitablen Hochzeiten einige wenige die Gewinne abschöpfen.
Auch die aktuelle Krise soll hier keine Ausnahme bilden.
Mehr als 400.000 Entlassungen und 700.000 Menschen in Kurzarbeit, sind eine deutliche Ansage!
In einem gewaltigen Umverteilungscoup - leider in die falsche Richtung - sollen die immensen Kapitalverluste der vergangenen Monate sozialisiert werden. Über 1000 Millarden € Staatsgelder wurden inzwischen allein in Deutschland dafür bereitgestellt.
Die Zielsetzung? Alles soll so bleiben, wie es ist!
Wurden mit bekannt werden der Finanzkrise und ihrer möglichen Auswirkungen zunächst immerhin auch Fragen nach Alternativen zum Kapitalismus laut, ist dieser gesellschaftlich Diskurs in den Medien längst verebbt.
Inzwischen geht es in der Regel lediglich darum, den Status Quo weltweit und damit auch für die deutsche Wirtschaft wieder herzustellen.
Der vermeintlich kritische Zeitgeist fordert in dieser Situation ein mehr an Staat und glaubt, dies sei gleichbedeutend mit einem mehr an Demokratie, die dann die Bestie Kapitalismus zähmen soll. Wir warnen vor diesem Trugschluss und halten es mit keinem geringeren als Albert Einstein. Der sagte einmal:
„Die Anwendung der Methoden, die unsere Probleme verursacht haben, ist ungeeignet um sie zu lösen.“
Ein mehr an Staat bedeutet vor allem, diejenigen mit mehr Macht auszustatten, die in der Vergangenheit die Derregulierung der Wirtschaft politisch forcierten und damit den liberalstaatlichen Rahmen für unsere Ausbeutung und die aktuelle Situation schafften.
Wir meinen: Weder Parteien noch ihnen nahestehende große etablierte Verbände oder sozialdemokratischen Gewerkschaften werden die notwendigen, tiefgreifenden gesellschaftlichen Veränderungen vorantreiben.
Groß scheint allerdings die Angst der Herrschenden, das es ernst wird – mit der Umverteilung gesellschaftlicher Reichtümer, groß ihre Angst selber für diese Krise zur Rechenschaft gezogen zu werden.
Und so investieren die Damen und Herren der hohen Politik neben Konjunkturpaketen vor allem in die viel beschworene äußere und innere Sicherheit.
Kanzlerin Merkel und US-Vizepräsident Joseph Biden gaben hierfür erst kürzlich, anlässlich der Sicherheitskonferenz in München einen deutlichen Vorgeschmack auf das was uns erwartet:
Mehr von allem, mehr NATO, mehr EU-Militarisierung und noch mehr Kriege!
Angesichts der Weltwirtschaftskrise üben USA und Europa den militärischen Schulterschluss.
Gemeinsam werden sie die bestehenden Ausbeutungs- und Hierarchiestrukturen des kapitalistischen
Wirtschaftssystems, weltweit mit Zähnen und Klauen verteidigen.
In den Augen der Herrschenden geht Deutschland aus dem so genannten transatlantischen New Deal
gestärkt hervor - sozusagen als Krisengewinnler!
Deutschland darf künftig innerhalb der NATO auf Augenhöhe mit den USA reden.
Der Preis: Deutschland wird wieder verstärkt Kriege führen und noch mehr deutsche Soldaten werden wieder morden und krepieren ...
Gleichzeitig intensivieren Europa und seine Mitgliedstaaten ihre Bemühungen, die Außengrenzen vor etwaigen Anstürmen durch Armutsflüchtlingen zu verteidigen.
Wir sagen: No Nato, Abschaffung der Bundeswehr und keine müde Mark für Rüstung!
Und Innenpolitisch? ...
... Wird spätestens seit Einführung der Agenda 2010 die Entwicklung und Umsetzung von Konzepten zur Aufstandsbewegung und Überwachung verstärkt vorangetrieben.
Kein Wunder, denn diese Krise zeigt deutlich: Als erstes gehen die prekär Beschäftigten heim .... und das
sind viele.
Längst entpuppte sich Leiharbeit als das, was es ist:
Ein Krisenpuffer für Unternehmen, die in schlechten Zeiten schnell und unbürokratisch entlassen können. Leiharbeitende waren die ersten, die Ihre Jobs verloren.
Eine Tatsache, die auch von deutschen Gewerkschaften durchaus gewollt scheint. Scheren sie sich traditionell doch eher um die Stammbelegschaften.
Für die Leiharbeitsbranche waren in den letzten Jahren lediglich Dumpingtarifverträge und Lockerungen im Bereich Kündigungsschutz drin.
Der zunehmende Druck auf prekär Beschäftigte bedeutet vor allem, dass überproportional viele Migranten und Migrantinnen in ihrer Existenz bedroht sind. Eine Entwicklung die bereits jetzt europaweit zu verzeichnen ist ...
Die spanische Regierung bemüht sich derzeit, Migranten die Rückkehr in ihre Heimatländer durch Kompensationszahlungen schmackhaft zu machen.
Auf großflächigen Plakaten wird den rumänischen Wanderarbeitern die Auszahlung von bis zu 14.000 USDollar versprochen, falls diese sich bereit erklären, Spanien für mindestens drei Jahre zu verlassen.
Nicht genug damit, die Madrider Polizei hat Fangquoten festgelegt, die die Anzahl der festzunehmenden illegalen Einwanderinnen pro Stadtteil definieren.
In England brach in den letzten Wochen eine Streikwelle immensen Ausmaßes los. Zwar richteten sich die Streiks und Demonstrationen in erster Linie gegen die Arbeitslosigkeit und Verarmung der Streikenden, das kann jedoch nicht über den teilweise durchaus gelungen Versuch der Rechten hinwegtäuschen, die Streiks zu funktionalisieren.
Unübersehbar und leider auch typisch für Zeiten wie diese waren protektionistische und fremdenfeindliche Parolen, wie etwa „Britische Arbeitsplätze für Briten“.
Was tun, also, wenn es brennt?
Wie umgehen mit den drohenden Werksschließungen bei Opel, wenn gleichzeitig bereits Millionen von Autos auf Halde stehen?
Wir meinen: Es Zeit ist für eine umweltverträgliche und nachhaltige Wirtschaft. Wir können uns den Erhalt von Arbeitsplätzen und Industrien um jeden Preis, ungeachtet ihrer negativen Ökobilanz nicht mehr länger leisten.
Statt Gewinnmaximierung brauchen wir eine sofortige Maximierung des Klimaschutzes.
Wir begrüßen ein weniger an Produktion und am Beispiel der Automobilindustrie ganz sicher auch ein weniger an neuem Blech.
Damit die Umsetzung dieses Anliegens nicht zur Existenzgefährdung der Beschäftigten führt, muss die verbleibende Arbeit verteilt werden.
Wir begrüßen eine Ende der Vollbeschäftigung und fordern die drastische Reduzierung der Wochenarbeitszeit bei vollem Lohnausgleich.
Statt sozialpartnerschaftlicher Gewerkschaften, die nationalistischer Standortlogik folgen, benötigen wir Basisgewerkschaften, die in der Lage sind, solidarische Kämpfe zu führen und über den Tellerrand nationalistischer Interessen zu schauen.
Wir brauchen soziale Bewegungen in allen wesentlichen gesellschaftlichen Bereichen, die die Kraft entwickeln, die Transformation in eine selbstorganisierte, herrschafts – und kapitalismusfreie Gesellschaft voranzutreiben.
Eine andere Welt ist möglich, wenn wir sie machen!
Bericht vom antinationalen und sozialrevolutionären Block
Fast 2.000 Teilnehmer im antinationalen und sozialrevolutionären Block/ Rede von Oskar Lafontaine massiv gestört Presseerklärung des antinationalen und sozialrevolutionären Blocks auf der Krisendemo am 28. März
Autonome Antifa verteidigt Eierwürfe auf Lafontaine und kritisiert Nationalismus
Lafontaine-Rede ist eine Provokation (Presseerklärung des sozialrevolutionären und antinationalen Blocks)
Weitere Redebeiträge bei der Auftaktkundgebung des Blocks auf der Senkenberganlage:
Antifa G5
Jutta Ditfurth
autonome antifa [f]