Offensichtlich als Überraschungscoup der Behörden geplant, wurde am gestrigen Abend zum 2ten Mal versucht, Serif Akbulut, der mittlerweile seit über einem Monat in Wiesbaden in Abschiebehaft sitzt, in die Türkei abzuschieben. Weder Anwalt noch Familienangehörige waren informiert, doch im Flugzeug gelang es Serif Akbulut in letzter Minute erneut, den Piloten zu überzeugen, ihn nicht gegen seinen Willen zu transportieren. Zwei private Sicherheitsbegleiter und ein Arzt waren von den Behörden zur Abschiebedurchsetzung mit an Bord geschickt worden, und nach dem Abbruch wurden ihm von den Begleitbeamten sogleich weitere Abschiebeversuche für die nächsten Tage angekündigt.
„Zwar reden immer mehr Politiker über die Notwendigkeit, integrierte junge Menschen im Duldungsstatus endlich ein Bleiberecht zu geben. Doch im Fall von Serif Akbulut soll ein voll integrierter junger Mann nun um jeden Preis weggeschafft werden.“ kritisiert Hagen Kopp vom Bündnis für Bleiberecht die neue Zuspitzung. „Wir appellieren an das Regierungspräsidium und das Innenministerium, endlich ein Einsehen zu haben, Serif Akbulut freizulassen und damit diesem unmenschlichen Abschiebedrama ein Ende zu bereiten“.
Am Mittwoch nächster Woche läuft die vom Gericht verfügte Abschiebehaft aus. Das Bündnis für Bleiberecht hofft, dass Serif Akbulut dann wieder freigelassen wird und erneut die Betreung seiner schwer kranken Mutter übernehmen kann.
Die amtsärztliche Untersuchung bezüglich der Mutter, in dem Ende Juli vom
ohne weitere Prüfung der vorliegenden fachärztlichen Gutachten eine„Flugtauglichkeit“ attestiert worden war, gerät nun auch von Seiten der
Landesärztekammer in die Kritik. „Diese Untersuchung, durchgeführt vom
Amtsarzt Dr. Schubert im Auftrag der Ausländerbehörde in Gelnhausen,
entspricht nicht im Mindesten den Richtlinien der Hessischen
Landesärztekammer“, formuliert Dr. Girth, Menschenrechtsbeauftragter der
Landesärztekammer, seine Kritik sehr eindeutig. Und vor diesem Hintergrund
fordert das Bündnis für Bleiberecht nochmals eine zweite Untersuchung,
„die“ - so Hagen Kopp - „diesen Namen dann auch wirklich verdient“.