Erfolgreiche Demo gegen Innenminister­konferenz

Am 22. Juni 2011 haben in Frankfurt etwa 2.000 Menschen gegen die Innen­minister­konferenz demon­striert. Die Demon­strantInnen wandten sich gegen Sicher­heits­staat, Über­wachung und Abschiebungen.

Eine Vertreterin von Doña Carmen hielt eine hörens­werte Rede über das von der IMK in Hamburg be­schlos­sene Pros­titutions­gesetz. Mit dem Gesetz soll "eine um­fassen­de poli­zei­liche Reg­lemen­tierung von Frauen und Män­nern in der Pros­titution" durch­gesetzt werden, "die auf eine demü­tigende Stig­mati­sierung der Betrof­fenen, auf ihre mas­sive Ent­rechtung und Krimi­nalisierung sowie auf die Rund­um-Über­wachung ... zielt"

Ein kurzer Rede­beitrag erin­nerte an den 70. Jahres­tag des deut­schen Über­falls auf die Sowjet­union.
Redebeiträge des sozialrevolutionären & antinationalen Krisenbündnis, des inter­natio­nalis­tischen Aktions­bünd­nisses und der autonomen antifa [f]

2000 auf Demo gegen die Innenministerkonferenz in Frankfurt Presseerklärung des Bündnis gegen die IMK
Über 2.000 gegen die Innenminister-Konferenz (Swing No. 170)

Berichte von FAU, HR, Fotogalerie der AG Freiburg, FNP
Erlebnisberichte: linksunten, xenofobia

Bündnisaufruf, Frank­furter Schund­schau (Mobilisierungszeitung)

Enttarnte Zivis

Die auf der Demo ent­tarnten Zivis der Bundes­polizei sorgen für Wirbel in der Frank­furter Presse. Sie waren "nicht ange­meldet". In der Demon­stration mit­laufen­de Zivil­beamte gehören angeb­lich nicht zum Konzept der Frank­furter Polizei. PM der AG Antirepression Rhein-Main, FR, FAZ, HR

Demo gegen Abschie­bungen im Flughafen

Mehrere hundert Menschen haben am 20. Juni im Frank­furter Flug­hafen gegen Ab­schie­bungen und Frontex pro­tes­tiert. Es war die erste Demo im Flug­hafen seit ein BVG-Beschluss das Ver­samm­lungs­recht in Flug­häfen bestä­tigt hatte. Gelun­genes Come-Back im Flug­hafen­terminal, Film, JoG

Die Demon­stration war der erfolg­reiche Beginn der Proteste gegen die Innen­minister­konferenz in Frankfurt.

Antirepresionsdemo im Vorfeld

150-200 Menschen hatten bereits am 27. Mai gegen die Krimi­nali­sierung des Protests gegen die Innen­minister­konferenz protestiert. Mit Parolen gegen Staat und Polizei sowie gegen Ras­sis­mus und für offene Grenzen zogen die Demon­strantInnen laut­stark von der Alten Oper zur Kon­stab­ler Wache. Demo gegen Repression im Vorfeld der IMK (IMK auflösen), Aufruf

In der Nacht vom 25. auf den 26. Mai waren in Frank­furt zwei Personen fest­ge­nommen worden, die angeblich beim Sprühen einer Parole gegen die Innen­minister­konfe­renz beo­bach­tet worden waren. Anschlie­ßend hatte die Polizei eine unver­hältnis­mäßige und ille­gale Haus­durch­suchung in einer linken Wohn­gemeinschaft durch­geführt.

Presse­erklä­rung der frank­furter Rechts­hilfe­gruppen zur Fest­nahme, Miß­handlung und Haus­durch­suchung.
Solierklärung von Personen aus Wissenschaft und Verbänden

In der FAZ hat die Hetze gegen die Festgenommenen und die autonome antifa [f] begonnen, die von anderen Medien übernommen wurde. Sie fantasiert von "geplanten Anschlägen" auf die IMK
FAZ: Aggressiver Beißreflex nach links Initiative für unabhängigen Journalismus

Auch in Köln und Göttingen fanden Soli-Demos mit 50 Leuten statt.

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