Der hessische NPD-Vize Mario Mathes ist am 3. Dezember 2008 vom AG Mainz wegen gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung zu 11 Monaten Haft auf Bewährung + Geldstrafe verurteilt worden. Mathes hatte im Januar 2008 einen antifaschistischen Geschichtsstudenten an der Uni Mainz verprügelt. NPD-Blog, Indymedia
Antifas haben ein Video mit Äußerungen des NPD-Funktionärs Sascha Söder veröffentlicht. "Können wir nicht einfach alle Juden human erschießen?" fragt er. Außerdem meint Söder, "Israel sollte weggebombt werden". blip.tv
Söder war zuletzt bei der Nazi-Demo in Wetzlar aufgefallen. Dort hatte er "Verständnis" für Selbstjustiz gegen Pädophile geäußert und gefordert Daniel Cohn-Bendit "an die Wand zu stellen". Auch bei dieser Rede war sein aggressiver Antisemitismus deutlich geworden, als er Cohn-Bendit als "Mitglied einer ganz besonderen Minderheit" qualifizierte.
Die hessische NPD hat am 22. November 2008 in Wölfersheim ihre Landesliste für die hessische Landtagswahl aufgestellt. "Spitzenkandidat" ist ihr Vorsitzender Jörg Krebs. Er sieht sich wie Wöll als "Nationaler Sozialist", will aber kein "Nazi" sein. (älterer Bericht). Auf der Wahlliste stehen auch zwei Kandidaten der DVU. FR
Mitglieder der Antifaschistischen Bildungsinitiative Wetterau haben Anzeige wegen Anschlägen auf ihre Fahrzeuge gestellt. Bei einem Mitglied der Antifa-BI waren am 8. November 2008 mehrere Radmuttern gelöst worden. In einem Rad des Autos einer Antifaschistin steckte eine Schere. Der Hintergrund der Vorfälle ist noch nicht geklärt. FR
Am 29. Oktober 2008 haben Faschisten in Rom eine Studentendemonstration angegriffen. Die Faschisten vom "Blocco Studentesco" versuchten ihren Lautsprecherwagen an die Spitze der Demo zu prügeln. Zahlreiche StudentInnen wehrten sich erfolgreich gegen diese Attacke.
Die Demonstration richtete sich gegen den Abbau von bis zu 132.000 Stellen im Bildungssektor, davon 87.000 Lehrerstellen. Laut Unterrichtsministerin Gelmini sollen die gekürzten Lehrer durch "Fleiß und gutes Benehmen" ersetzt werden. Autonome Antifa Freiburg, AKA Indymedia, Vorwärts
In den letzten Tagen hatten immer wieder Hunderttausende gegen die Kürzungspläne der italienischen Regierung protestiert. Ganzer Artikel
25.000 bis 30.000 Menschen versammelten sich am 18. Oktober 2008 zur Trauerfeier für den Rassisten und Antisemiten Jörg Haider. Bei dem Staatsbegräbnis sprachen nicht nur rechtsradikale Weggefährten Haiders, sondern auch Österreichs Kanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ). Gusenbauer zollte Haider "Respekt und Anerkennung" und rief Angesichts des Todes zur Versöhnung auf. Die Hetze Haiders gegen Minderheiten erwähnte Gusenbauer ebenso wenig, wie die ungesetzlichen Abschiebungen, die Haider im Wahlkampf angeordnet hatte.
Ekel am Grabe (FR-Kommentar), ORF, Legende vom heiligen Trinker (SZ)
Weitere Infos und Links zum Tod Haiders, zu den Wahlen in Österreich und zu den rechtsradikalen Parteien Österreichs
Das APABIZ hat sein 8-seitiges Faltblatt über Programm, Struktur, Personal und Geschichte der NPD aktualisiert. Die NPD (pdf-Datei, 655 KB)
Die Wiesbadener Initiative für soziale Gerechtigkeit will weiter mit einem ehemaligen NPD-Funktionär zusammenarbeiten. Der Mann war stv. Vorsitzender der NPD MV und Leiter der NPD- Zeitschrift "Der Kamerad". Seine Mitarbeit in der NPD hatte er im März 2000 beenden müssen, weil seine Tätigkeit für den Verfassungsschutz aufgeflogen war. Der Infoladen in der Werder Straße und das Café Klatsch werden der Initiative deshalb keine Räume mehr zur Verfügung stellen. BgR WI, FR, Kamerad Spitzel (BZ)
Am 20. September 2008 haben an die 10.000 Menschen den europaweiten Anti-Islam-Kongress von PRO-Köln verhindert. Der Erfolg war nur möglich, weil es sowohl die HINGESETZT!-Mobilisierung als die bundesweite Antifa-Mobilisierung gab.
Mit Straßen- und Schienenblockaden wurden die Zufahrten gesperrt. Angriffe auf TeilnehmerInnen des Kongresses, außer Funktion gesetzte Signalanlagen der Bahn und brennende Barrikaden ergänzten das Konzept der breit angelegten gewaltfreien Blockaden, auch wenn die verschiedenen Aktionsformen vor Ort z.T. gegeneinander standen. Zum ganzen Artikel
Bereits am Vorabend hatten bis zu 3000 AntifaschistInnen an der linksradikalen Demonstration “Fight the Game - Rassismus, Islamismus, Nationalismus und Kapitalismus bekämpfen!“” teilgenommen. weiter, Presseerklärung der autonomem antifa[f]
Die Polizei hat am 11. Oktober eine Demonstration mit ca. 250-300 Nazis in Wetzlar durchgesetzt. Trotz mehrerer Blockaden konnten die Nazis laufen, allerdings auf einer geänderten Route.
Die Nazi-Demo stand unter dem Motto "Es passiert auch vor deiner Tür, Gegen Kinderschänder ..." Zum ganzen Artikel
Die Statsanwaltschaft hat am 24. September 2008 Anklage gegen den Nazi Kevin Schnippkoweit wegen gefährlicher Körperverletzung erhoben. Schnippkoweit hatte bei dem Nazi-Überfall auf ein Zeltlager der Linksjugend [´solid] am 20. Juli ein 13jähriges Mädchen schwer verletzt.
Angesichts der Brutalität des Angriffs sind die Eltern des Mädchens entsetzt, dass der Täter nicht auch wegen Mordversuchs angeklagt wird. HR, FR, ANK
HR-Film über Kevin Schnippkoweit und Nazi-Strukturen im Schwalm-Eder-Kreis.
In Gießen ist am 17. September 208 eine jungen Frau von Nazis angegriffen und geschlagen worden. Dagegen haben am 22. September bis zu 250 Mensche ihre Solidarität mit dem OPfer gezeigt. Indymedia, Gießener Anzeiger, Antifa R4
Das öffentliche Gedenken der Nazis an Rudolf Heß ist am 16. August 2008 weitgehend ausgefallen. Die Demonstration in Wunsiedel und die Ersatzveranstaltung in einem Gasthof in Warmensteinach waren verboten. An den Anti-Nazi-Demos nahmen in Warmensteinach 2.000 und in Wunsiedel bis zu 400 Menschen teil. Frankenpost, SZ, BR
Mehrere Demonstrationsversuche der Nazis wurden von der Polizei verhindert (u.a. in Mannheim). Die wenigen stattgefundenen Ersatzdemos hatten wenige TeilnehmerInnen und zahlreiche verhaftete Nazis zur Folge. weiter
Mario Matthes, stellvertretender Vorsitzender der NPD Hessen, ist am 11. August 2008 vom AG Mainz wegen schwerer Körperverletzung zu 11 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Matthes hatte im Januar diesen Jahres einen antifaschistischen Studenten der Uni Mainz zusammengeschlagen und schwer verletzt. SZ, NPD-Blog, HR
Der ehemalige NPD-Vorsitzende Marcel Wöll war am 25. Juni wegen Leugnung des Holocaust zu vier Monaten Knast verurteilt worden.
Der Wöll-Spezi und Kamerad Matthes' Kevin Schnippkoweit sitzt seit dem 21. Juli 2008 wegen des Überfalls auf ein Linkes Jugendcamp in U-Haft.
Am frühen Morgen des 20. Juli 2008 wurde das Sommercamp der Linksjugend [´solid] am Neuenhainer See von Schlägern überfallen. Eine 13-jährige Teilnehmerin erlitt schwere Kopfverletzungen. Das Mädchen ist außer Lebensgefahr.
Vier Täter wurden von der Polizei festgenommen, darunter Kevin Schnippkoweit. Schnipkoweit hat zahlreiche rechte Propaganda-Filme für "Volksfront-Medien" gemacht und ist ein alter "Kamerad" von Ex-NPD-Chef Wöll. antimanifest, HR, ANK, FR, FR2, HR2, Antifa Freiburg, FR3
Razzia bei Neonazis (HR), Über den Haupttäter Kevin Schnikoveit berichtet der Stern, jungle world
Jeden Tag Nazigewalt - alle schauen weg (Panorama v. 7.8.2008)
Neue Militanz von rechts? HR-Film über Schnippkoweit und Nazi-Strukturen im Schwalm-Eder-Kreis
Der vielfach vorbestrafte Nationalsozialist Friedhelm Busse ist am 26. Juli 2008 in Passau beerdigt worden. Busse war Vorsitzender der Volkssozialistischen Bewegung Deutschlands (VSBD) und der FAP. Seit knapp zwei Jahren war er wieder Mitglied der NPD. mehr
Nach Marcel Wöll und seiner Familie wollen nun auch Doris Zutt und Mann nach Ostdeutschland ziehen. Die Zutts haben am 16. Juli 2008 ihre Kreis- und Gemeindemandate abgegeben und möchten sich in Waren (Mecklenburg-Vorpommern) niederlassen. Doris Zutt hatte die hessische wie die Frankfurter NPD als "Spitzenkandidatin" in die OB-Wahl in Frankfurt und die Landtagswahl in Hessen geführt. Weiter lesen
Das “Institut für Staatspolitik” konnte sein Seminar zum Thema "Widerstand: Lage – Ziel – Tat" am 28. Juni 2008 im "Haus der Heimat" abhalten. Zwei andere vom Institut gemietete Räume waren zuvor wieder abgesagt worden. Das Haus der Heimat gehört zur Infrastruktur des "Bundes der Vertriebene" und wird von der städtischen Saalbau verwaltet. ANK
Das Institut für Staatspolitik ist eine antidemokratische Organisation der neuen Rechten. Das Institut versucht eine extrem rechte Ideologie im öffentlichen Diskurs zu etablieren. Durch die starke Ausweitung des Begriffs "konservativ" will es aus der rechten Schmuddelecke heraus, ohne seine rechtsextremen Positionen aufzugeben. Für den Mitbegründer Karl-Heinz Weißmann soll das IfS eine Art "Reemtsma-Institut von rechts" sein.
Update: Informativer Beitrag zur IfS-Tagung in der Swing
Zum ganzen Artikel und zahlreichen Links
Otto Riehs wurde am 17. Juni 2008 um 11:00 Uhr im Kreise seiner Familie und unter Polizeischutz beerdigt. Die Trauerfeier war um einen Tag vorgezogen worden, um eine politische Manifestation der deutschen NS-Szene auf dem Friedhof zu verhindern. AntifaschistInnen konnten sich vor Ort davon überzeugen, dass die Trauerfeier ohne Nazipräsenz stattfand. ANK
Riehs war bereits am 29. Mai 2008 gestorben. Er wurde in der Nazi-Szene als einer der letzten "Helden" aus der "Erlebnisgeneration" verehrt. Riehs war Mitglied mehrerer Nazi-Organisationen und Redner auf ihren Veranstaltungen. Ein Leben für die Lüge (apabiz)
Anti-Nazi-Koordination und autonome antifa [f]
Am 14. Juni 2008 wollte der Kameradschaftsbund Hochfranken im Marktheidenfeld demonstrieren.És gelang AntifaschistInnen die Route zu blockieren und die Abschlusskundgebung zu stören. Kurzer Bericht
Nach dem Verbot ihrer Saalveranstaltung der in Mainz-Kastel hat NPD am 31. Mai 2008 eine Kundgebung mit 26 Nazis durchgeführt. Ihnen standen laut “Wiesbadener Bündnis gegen Rechts” die zehnfache Zahl AntifaschistInnen gegenüber. Eine öffentliche Wirkung konnte die Kundgebung demnach nicht entfalten, da die Nazis übertönt weden konnten. FR, FAZ, HR
Etwa hundert Menschen versammelten sich am 29. Mai 2008 zum 15. Jahrestag des rassistischen Anschlags von Solingen am Hülya-Platz in Bockenheim. Nazis ermordeten am 29. Mai 1993 fünf Mitglieder der Familie Genc. Rede der Anti-Nazi-Koordination
In Hamburg, Nürnberg, Kaiserslautern und Neustadt waren tausende AntifaschistInnen aktiv, um Nazi-Demos zu berhindern oder wenigstens stark zu verkürzen. Überblick und Links zu den Antifa-Demos am 1. Mai 2008.
Ein informativer Artikel zum antifaschistischen 1. Mai in Hamburg ist im AK erschienen
Die NPD Hessen hat am 6. April den Frankfurter Stadtverordneten Jörg Krebs zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Der neue NPD-Vorsitzende sieht sich wie Wöll als "Nationaler Sozialist", will aber kein "Nazi" sein. (älterer Bericht) Aus dem Römer war er im September 2008 geflogen, weil er zum Bau einer Moschee in Hausen erklärt hatte: „Erst bauen sie Moscheen, dann fliegen uns Bomben um die Ohren“Auf den »Zwergen-Retter« folgt eine »Lachnummer
In der Swing ist ein interessanter Artikel zum NPD-Landesparteitag vom 6. April 2008 und der Ablösung Wölls als Landesvorsitzender erschienen. Darin werden auch die internen Streits der Nazis benannt und die neu entstehenden Strukturen "Autonomer Nationalisten" in Hessen beschrieben.
Etwa 250 Menschen haben Angaben des Wiesbadener Bündnis gegen Rechts am 29. März 2008 nach vor dem vor dem Bürgerhaus in Mainz-Kostheim gegen ein Treffen von 60 Nazis demonstriert. Zeitweise konnte die Veranstaltung lauststark gestört werden. Berichte bei der Swing, ANK, Indymedia, Wiesbadener Kurier
Die Anti-Nazi-Koordination hat 12 Thesen zur politischen Auswertung des "Braunen Wochenendes" (19./20. Januar) veröffentlicht. ANK
Zu einer positiveren Darstellung der Demo in die Innenstadt kommt die autonome antifa[f] in ihrem Papier Tumulte in der Frankfurter Innenstadt
Für den 23. Februar 2008 demonstrierten etwa 60-65 Nazis in Wörrstadt und Saulheim. In Wörrstadt demonstrierten nach Presseangaben ca. 450, in Saulheim 300 gegen die Nazi-Demo. Die angekündigte Nazi-Provokation in Mainz fand nicht statt.
Die Polizei hinderte etwa 40 AntifaschistInnen daran, in Saulheim gegen die Nazis zu demonstrieren. Daraufhin entschlossen diese sich zu einer spontanen Kundgebung vor dem Haus der bekannten Nazi-Kader Ursula und Curt Müller.
Quelle: Alzeyer Anzeiger, Indymedia
Die NPD in Hessen erhielt bei der Landtagswahl am 27. Januar 2008 trotz oder wegen ihres Zwergen-Wahlspots nur 0,9% der Stimmen und verfehlte damit die finanziell wichtige 1%-Hürde. Sie blieben nach ihrem "Pleiten, Pech und Pannen"-Wahlkampf weit hinter den eigenen Erwartungen zurück.
Die REPs erreichten punktgenau 1,0 % und erhalten so die begehrte Wahlkampfkostenerstattung.
NPD und REPs konnten ihre rassistischen Kundgebungen auf dem Römer mit 80-100 (NPD) bzw. 120 (REPs) TeilnehmerInnen abhalten. Gegen die NPD protestierten am 19. Januar 2008 etwa 1.000 Nazi-GegnerInnen, gegen die REPs am nächsten Tag bis zu 700. Die Polizei handelte an beiden Tagen nach dem Motto "Wir machen den Nazis den Weg frei!" mehr
Die NPD tauchte bei ihren angekündigten Kundgebungen am 26. Januar 2008 in Wiesbaden nicht auf. Das Wiesbadener Bündnis gegen Rechts wertete dies als Erfolg der antifaschistischen Gegenmobilisierung.
Ordnungsdezernent Stein will den Sprecher der Anti-Nazi-Koordination Hans Christoph Stoodt aus Frankfurt versetzen lassen. In offensichtlicher Unkenntnis des Kirchenrechts forderte er den Kirchenpräsidenten auf, "sich für eine Versetzung Stoodts zu verwenden". Hans Christoph Stoodt hatte die Polizei nach Ansicht Steins zu scharf kritisiert, als sie am 19. und 20. Januar 2008 wieder einmal den Nazis den Weg frei gemacht hatten. ANK
Die NPD hat am 4.Januar 2008 beim VGH Kassel durchgesetzt, dass sie ihren Gartenzwerg-Werbespot zeigen kann. Darin werden fleißige Gartenzwerge durch den miesen Staat um ihren Lohn betrogen und anschließend von Ritter Marcel Wöll gerettet. Anschließend kommen die üblichen Parolen gegen Juden und MigrantInnen, die mit dem strafrelevanten HJ-Lied "Ein junges Volk steht auf" unterlegt werden. Der HR hatte den rassistischen und antisemitischen Film als "volksverhetzend" abgelehnt, was er trotz seiner offensichtlichen Lächerlichkeit auch ist. redok, Hagalil, Telepolis
Am 5. Januar 2008 ist erneut ein zur Kundgebung hochstilisierter Infostand der Republikaner gescheitert. AntifaschistInnen erzwangen den Abbruch der Veranstaltung. Die rassistischenParolen der Veranstaltung waren „Volksbegehren Minarettverbot!“, "Kriminelle Ausländer raus!" und "Mach mich nicht an, Ali!" FR Indymedia